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Reportajes internacionales

Israel hat eine neue Regierung

Sieben Wochen nach der Wahl zur 18. Knesset wurde heute die 32. Regierung Israels in der Knesset vereidigt, mit 69 Stimmen dafür und 45 Gegenstimmen. Der Likud-Vorsitzende und neue Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stellte eine Regierung aus Likud, Israel Beteinu, Arbeitspartei, Shas, Vereinigter Tora Judaismus sowie Beit HaJehudi vor und kann damit auf eine Mehrheit in der Knesset zurückgreifen. Allerdings muss Netanjahu in der Koalition auf eine Vielzahl von widerstreitenden Interessen Rücksicht nehmen. Gleichzeitig steht die Regierung vor großen Aufgaben.

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Schwierige Koalitionsverhandlungen

Obwohl der Likud unter Benjamin Netanjahus Führung bei den Wahlen vom 10. Februar ein Knessetmandat weniger erringen konnte als die Kadima-Partei unter Tzipi Livni, beauftragte Präsident Shimon Peres Benjamin Netanjahu mit der Regierungsbildung. Benjamin Netanjahu konnte auf eine Mehrheit von Mandaten verweisen, die ihn unterstützen und galt so als derjenige, dem die größten Chancen auf eine erfolgreiche Regierungsbildung ausgerechnet wurden. Präsident Peres gab ihm dabei mit auf den Weg, sich um eine Koalition mit Kadima zu bemühen. Dies spiegelte auch den Wunsch der breiten Öffentlichkeit.

Die unmittelbar aufgenommenen Verhandlungen mit Kadima brachten jedoch keinen Erfolg. Dies lag nach Informationen aus beiden Parteien weniger an unterschiedlichen Politikzielen, als vielmehr an persönlichen Fragen. Tzipi Livni spekuliert offenbar mit ihrer Absage an den Likud, dass sie in der Opposition schneller an ihr Ziel gelangt, Ministerpräsidentin zu werden. Der Regierung unter Netanjahu gibt sie keine lange Überlebenschance. Das in der Öffentlichkeit präsentierte Argument, Netanjahu wolle sich nicht explizit zur Zwei-Staaten-Lösung bekennen, war für Kommentatoren nur vorgeschoben: Auch der Likud lehnt die Schaffung eines palästinensischen Staates nicht ab, wenn die Bedingungen dafür erfüllt sind – für Netanjahu vor allem die Absicherung, dass ein palästinensischer Staat keine Gefahr für den Staat Israel darstellt und vom Westjordanland nicht ähnliche Gefahren ausgehen wie vom Gazastreifen. Netanjahu verwies dazu immer wieder auf die Road Map, in deren ersten Stufe die Palästinenser verpflichtet sind, auf Gewalt zu verzichten. In der langfristigen Perspektive sind sich beide Parteien also einig. Während der Koalitionsverhandlungen musste Netanjahu allerdings Rücksicht auf die rechten Parteien nehmen, um sie nicht als potentielle Koalitionspartner zu verlieren. Dies machte sich Livni zunutze.

Tzipi Livni an der Spitze von Kadima wird nun Oppositionsführerin in der Knesset. Eine für sie neue Rolle, denn bislang hatte Kadima nur Regierungserfahrung. Bis zuletzt hatte eine Gruppe von Kadima-Abgeordneten Druck auf Livni ausgeübt, auf das Angebot des Likud zu einer Koalitionsregierung einzugehen – darunter die bisherige Knessetsprecherin Dalia Itzik und Transportminister Shaul Mofaz. Die Kadima-Partei muss nun die Oppositionszeit auch dazu nutzen, die eigenen Reihen zu schließen. Gelang es in den vergangenen Monaten vor allem auch die parteiinternen Institutionen weiterzuentwickeln und zu stärken, muss nun eine stärkere innere Debatte um die Programmatik einsetzen. Ohne ein klares inhaltliches Profil dürfte Kadima eine ungewisse Zukunft haben.

In den Verhandlungen konnte Netanjahu mit Avigdor Liebermanns Israel Beteinu („Unser Haus Israel“) den ersten Koalitionsvertrag abschließen. Dies war erwartet worden, nachdem Israel Beteinu Netanjahu schon gegenüber Präsident Peres die Unterstützung des Likud zusagte. Überraschend war jedoch die Wende der Arbeitspartei unter Ehud Barak: Nachdem die Arbeitspartei in den Wahlen massiv eingebrochen war, sah Barak nur den Weg in die Opposition. Schon im Wahlkampf hatte Netanjahu jedoch keinen Hehl daraus gemacht, dass Barak sein Wunschkandidat für das Amt des Verteidigungsminister sei – welches Barak bislang unter Ehud Olmert ausfüllte – und bemühte sich intensiv, Barak für seine Regierung zu gewinnen. Netanjahu braucht zudem noch die Unterstützung einer größeren Partei in der Koalition neben Israel Beteinu, um nicht noch weiter von kleinen, zu radikalen Positionen neigenden Parteien abhängig zu sein.

Barak – der mit 67 Jahren nicht als die Zukunft der Partei angesehen wird und wohl seine letzte Chance auf ein Regierungsamt sah – war es seinerseits in den letzten Tagen gelungen, eine Mehrheit der Partei für eine Regierungsbeteiligung unter Netanjahus Führung hinter sich zu bringen. Damit stellte er allerdings die Partei vor eine Zerreißprobe - große Teile der Partei waren strikt gegen eine solche Regierungsbeteiligung. Schon laufen offensichtlich Gespräche der Barak-Kritiker wie Eitan Kabel, Yuli Tamir und Ofer Pines-Paz, zu Kadima überzuwechseln und mit ihr in die Opposition zu gehen.

Eine Grundlage für die Zusammenarbeit mit der Arbeitspartei ist die Formel, wonach die neue israelische Regierung alle bisherigen Verträge achtet, d.h. auch die Oslo-Verträge, welche die Schaffung eines palästinensischen Staates vorsehen.

Netanjahu hatte sich andererseits parteiinterne Kritik zugezogen, weil er der Arbeitspartei die verhältnismäßig große Anzahl von fünf Ministerposten angeboten hatte (bei 13 Mandaten der Arbeitspartei in der Knesset), welche Ehud Barak helfen sollten, interne Kritik abzuschwächen.

Interne Kritik aus dem Likud hatte bis zuletzt für Aufregung gesorgt: Silvan Shalom, ein parteiinterner Konkurrent Netanjahus, war bislang bei der Ämterverteilung leer ausgegangen und bleib bei seiner Forderung, das Außenministerium zu übernehmen. Gerüchte sprechen davon, dass Netanjahu Liebermann das schon versprochene Amt wieder entziehen könnte – mit Hinweis auf die gegen Liebermann wegen Betrugs laufenden Verfahren. Im letzten Moment gab sich Shalom allerdings mit dem Amt des Vize-Premiers zufrieden sowie mit den beiden Ministerposten für regionale Entwicklung und die Entwicklung Galiläas und des Negev.

Instabile Koalition, große Regierung

Die Koalition umfasst neben dem konservativen Likud auch die rechtsnationale Partei Israel Beteinu, die sozialdemokratische Arbeitspartei, die rechts-religiöse Shas-Partei und Vereinigter Tora Judaismus sowie die rechte Partei Beit Hajehudi. Damit kann Netanjahu auf die Unterstützung von 74 Mandaten (von 120) zählen. Verhandlungen werden noch mit der rechtsnationalen Partei Ichud Leumi („Nationale Einheit“) geführt. Vor allem die Arbeitspartei lehnt bislang ab, mit Ichud Leumi in einer Regierung zu sitzen.

Netanjahu hat damit eine Regierung, die zwar eine Mehrheit an Stimmen in der Knesset hinter sich hat; die Koalition ist aber alles andere als stabil. Zu unterschiedlich sind die Interessen der Koalitionspartner. Dies gilt sowohl für innenpolitische als auch für außenpolitische Fragen. Likud und Arbeitspartei auf der einen sowie Shas auf der anderen Seite gelten in wirtschaftspolitischen Fragen als Opponenten. In Fragen der Verhandlungen mit den Palästinensern unterscheiden sich Likud, Israel Beteinu und Arbeitspartei – nach eigenen, internen Aussagen zufolge –wenig, Shas indes ist gegen die Teilung Jerusalems und auch die kleine rechte Partei Beit HaJehudi könnte Netanjahu unter Druck setzen. In Fragen des Verhältnisses von Religion und Staat, so etwa bei der Einführung der Zivilehe, stehen sich insbesondere Israel Beiteinu und Shas unversöhnlich gegenüber. Damit gibt es genug Spannungen, die Netanjahu mit Kompromissen überbrücken muss. Die größte Hürde dürfte die Verabschiedung des nächsten Haushalts (2010) sein.

Was in nächster Zeit zu erwarten ist, hat schon die erste Abstimmung während der Einführung der neuen Regierung gezeigt: Netanjahu erhielt nur 69 der 74 Stimmen.

Mit 30 Ministern und neun stellvertretenden Ministern ist es die größte Regierung in der Geschichte des Staates Israel. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass gerade Netanjahu aufgrund der zu berücksichtigenden Interessen der Koalitionspartner gezwungen wurde, eine so ausgeweitete Regierung zu schaffen. Noch in seiner vergangenen Amtszeit hatte er es geschafft, mit einer äußerst kleinen Regierung bestehend aus lediglich 18 Ministerposten auszukommen, auf die er damals sehr stolz war.

Wichtige Portfolios gab Netanjahu an Israel Beteinu (Avigdor Liebermann wird neuer Außenminister) und an die Arbeitspartei (Verteidigung geht erwartungsgemäß an den bisherigen Verteidigungsminister Ehud Barak).

Im Likud bleiben folgende wichtige Ämter: Yuval Steinitz wird neuer Finanzminister, Ya’akov Ne’eman – der zwar parteilos ist, aber über den Likud das Mandat bekommt – Justizminister, Gideon Sa'ar Bildungsminister. Das Ministerium für Strategische Planung geht an Moshe („Bogi“) Yaalon. Limor Livnat erhält das Portfolio Kultur und Sport, Gilad Erdan Umwelt. Der Druse Ayoub Kara wird stellvertretender Minister für die Entwicklung Galiläas und des Negev. Ze’ev Elkin wird Fraktionsvorsitzender der Likudfraktion in der Knesset. Reuven Rivlin hat ab jetzt das Amt des Knessetpräsidenten inne („Knesset Speaker“).

Israel Beteinu erhält außerdem noch das Ministerium für öffentliche Sicherheit (Yitzhak Aharonovitch), Infrastruktur (Uzi Landau), Tourismus (Stav Miznikov) und Immigration (Sofa Landover).

Die Arbeitspartei erhält darüber hinaus das Ministerium für Handel, Arbeit und Industrie (Benjamin Ben-Eliezer), das Landwirtschafts- (Shalom Simhon) und das Wohlfahrtsministerium (Isaac Herzog) sowie einen Ministerposten ohne Geschäftsbereich (Avishay Braverman).

Der Vorsitzende der Shas, Eli Yishai, wird Innenminister; Ariel Atias, ebenfalls Shas, wird Bauminister.

Trotz der Vorstellung der Regierung sind noch Änderungen möglich und manche Ministerposten nicht abgesichert.

Die meisten Reaktionen gab es im Vorfeld auf die Ankündigung, Liebermann solle Außenminister werden. Vor allem in arabischen Staaten waren die Reaktionen negativ. Allerdings bleibt abzuwarten, wie sich Liebermann politisch verhalten wird. Unter Ehud Olmert (Kadima) war er bereits Minister für strategische Planung und hat dort nur wenig Profil erlangt. Bei einer Umfrage der KAS Israel vor zwei Jahren zur Einstellung der Israelis gegenüber Europa hat sich gezeigt, dass die Wähler von Israel Beteinu – die sich vor allem bei russischen Einwanderern finden – besonders europafreundlich sind. Dies wurde nun von einer aktuellen, internen Studie der Ben Gurion Universität bestätigt, welche die Einstellung aller Parteien zu Europa untersuchte und die jeweiligen Parteiführer interviewte: Auch da erwies sich Israel Beteinu unter Avigdor Liebermanns Führung deutlich als die europafreundlichste aller Parteien. Außerdem werden Liebermann gute Beziehungen zu Russland nachgesagt – was vor allem in Hinblick auf die wichtige russische Rolle gegenüber dem Iran von großer Bedeutung ist. Welche Auswirkungen der Besetzung auf die Beziehungen zu den USA hat, bleibt noch abzuwarten.

Die neue Regierung vor großen Aufgaben

Inzwischen hat die globale Finanzkrise auch deutliche Spuren in Israel hinterlassen. Waren anfangs die Auswirkungen aufgrund des stabilen Bankenystems weniger spürbar, so ist die Krise jetzt in der Realwirtschaft angekommen – die Arbeitslosenzahl steigt. Eine wichtige Aufgabe der Regierung wird die Absicherung der Wirtschaftentwicklung sein.

Netanjahu hatte daher lange gezögert, das Finanzministerium zu besetzen – am liebsten hätte er dieses Portfolio wieder selbst besetzt. Er galt unter Sharon als erfolgreicher Finanzminister – ihm sei es nicht zuletzt durch seine tief greifenden Reformen zu verdanken, dass die globale Finanzkrise die israelischen Banken weniger stark getroffen hatten. Mit Yuval Steinitz hat er sich für einen loyalen Parteikollegen als Finanzminister entschieden, der sich bisher vor allem im außen- und sicherheitspolitischen Bereich profiliert hatte. Die wirtschaftsstrategischen Entscheidungen behält sich Netanjahu mit dem Ministerium für Wirtschaftsstrategie selbst vor.

In seiner Rede zur Vorstellung der neuen Regierung kündigte Netanjahu zudem an, vor allem in den Bereichen Infrastruktur, Erziehung, Umwelt – und mit Blick auf den Koalitionspartner Shas vor allen auch in Transportsysteme zur Verbindung von Peripherie und Zentrum – Investitionsprogramme auflegen zu wollen.

Ein weiteres Thema, welches vor allem seit den letzten Jahren, nun aber auch im Wahlkampf, noch einmal akut geworden war, betrifft die Araber/Palästinenser (so die Selbstbezeichnung) in Israel. Liebermann hatte im Wahlkampf eine alte Idee der Arbeitspartei aufgegriffen und angekündigt, die palästinensischen Gebiete Israels einem zukünftigen Palästinenserstaat zuordnen zu wollen und diese mit den israelischen Siedlungen im Westjordanland auszugleichen. Die neue Regierung wird dazu beitragen müssen, die wachsende Spannung zwischen Palästinensern und Juden in Israel abzubauen – auch wenn dies bisher nicht offizielles Regierungsprogramm ist.

Außenpolitisch steht für die neue Regierung die Gefahr eines nuklear bewaffneten Iran an erster Stelle, der wirksam zu begegnen ist – daran ließ Netanjahu in seiner Rede bei der Vereidigung der Regierung in der Knesset keinen Zweifel. Eine erfolgreiche Strategie gegen den Iran ist nicht ohne den Hauptverbündeten Israels, die Vereinigten Staaten, möglich. Beobachter in Israel gehen deshalb davon aus, dass Netanjahu nur dann erfolgreich mit den USA (und den Europäern) über Iran sprechen können wird, wenn Israel in der Frage des Friedensprozesses Teil des internationalen Konsens’ ist, d.h. Verhandlungen über die Schaffung eines palästinensischen Staates aufnimmt.

Es wird von israelischen Beobachtern erwartet, dass Barak Obama in seiner großen, für den 7. April angekündigten Rede das Versöhnungsangebot an die muslimische Welt u. a. mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt verknüpfen wird, für dessen Lösung er sich einsetzen möchte, um damit auch die Unterstützung der Muslime beim Kampf gegen den Terror zu erlangen.

Netanjahu hat deshalb in den letzten Tagen mehrfach betont, dass er die Verhandlungen mit den Palästinensern wieder aufnehmen wird – auch wenn sich diese angesichts der tiefen inneren Spaltung unter den Palästinensern und dem Fehlen einer effektiven und repräsentativen Vertretung der Palästinenser schwierig gestalten dürften. Dies wird nicht nur im Likud, sondern von vielen Beobachtern so gesehen und nicht zuletzt durch Berichte in den Medien über Olmerts weit reichende Angebote gegenüber Mahmud Abbas bestätigt, zu denen aus dem Büro des Ministerpräsidenten eine palästinensische Antwort noch aussteht.

Deshalb halten nicht nur israelische Kommentatoren, sondern auch Palästinenser die Konzentration auf konkrete Verbesserungen der Lebenssituation der Palästinenser für derzeit aussichtsreicher. Palästinenser weisen indes darauf hin, dass die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation nicht auf Kosten ihrer nationalen Ambitionen und der Schaffung eines palästinensischen Staates gehen dürfe. In seiner Rede zur Vorstellung der Regierung hatte Netanjahu sein Konzept eines „wirtschaftlichen Friedens“ nicht wiederholt. Offenbar reagierte er damit auf amerikanische und europäische Kritik.

Darüber hinaus hat Netanjahu in seiner Rede zur Vorstellung der Regierung angekündigt, „mit allen Nachbarn Israels und der arabischen Welt“ Frieden schließen zu wollen. Dies stößt zwar bei Palästinensern und arabischen Nachbarstaaten auf Skepsis. Ein Blick in die Geschichte des Staates Israels zeigt allerdings, dass alle rechten Regierungen bisher in ihrer Politik weiter in die Mitte gerückt sind und es gerade rechts-konservative Regierungen waren, welche bisher zu territorialen Kompromissen bereit waren und Frieden geschlossen hatten. Eine Ausnahme bildet der Frieden mit Jordanien, welcher von einer Regierung unter Führung der Arbeitspartei geschlossen wurde. Allerdings war dieser Frieden auf der Madrid-Konferenz 1991 vorbereitet worden, welche unter Shamirs rechts-konservativer Regierung abgehalten wurde. Außerdem wurden mit Jordanien keine territorialen Konzessionen notwendig – anders als im Friedensvertrag mit Ägypten unter Menachim Begin, der den gesamten Sinai an Ägypten gab. Unter Sharon kam es zum Rückzug aus dem Gazastreifen und gleichzeitig einigen Siedlungen im Westjordanland.

Die Regierung steht damit vor großen Aufgaben. Die Bedingungen – sowohl was die Koalition betrifft, die globale Wirtschaftsentwicklung wie auch die politischen Voraussetzungen in der Region – sind alles andere als gut.

Allerdings haben auch andere israelische Regierungen, die unter schwierigen Bedingungen gestartet sind, beachtliche Ergebnisse auch auf diplomatischem Gebiet erzielen können.

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