Zielgerade Élysée-Palast

Vorstellung der Kandidaten für das Präsidentschaftsamt

Am 23. April und 7. Mai 2017 wählen die Franzosen einen neuen Staatspräsidenten. Zur Ermittlung der Kandidaten der einzelnen Parteien gab es bei den bürgerlich-konservativen „Les Républicains“ und bei den Grünen („Europe Ecologie – Les Verts“) bereits Vorwahlen (primaires). Die Vorwahlen der regierenden Sozialisten (PS) finden am 22. und 29. Januar 2017 statt.

Newsletter "Fokus Chile"

Ausgabe Dezember

Unser Newsletter "FOKUS CHILE" informiert Sie in regelmäßigen Abständen über aktuelle Geschehnisse im Bereich Politik, Wirtschaft und Kultur in Chile. Die Themen dieser Ausgabe: Das Ende des landesweiten Streiks des öffentlichen Sektors; der Amtsantritt der neuen Ministerin für Arbeit und soziale Sicherheit Alejandra Krauss; der Tod Fidel Castros sowie die Gesundheitsschule mit Seminaren in Concepción.

Der letzte EU-Ratsgipfel 2016 – Positive Stimmung und energische Beschlüsse

EUROPÄISCHER RATSGIPFEL VOM 15. DEZEMBER 2016

Auf dem Dezembergipfel des Europäischen Rates steht das Thema „Wirtschaft“ traditionsgemäß im Mittelpunkt. Im Jahr 2016 fanden andere Krisenherde mehr Beachtung. Wirtschaftspolitisch stand vor allem die Jugend bzw. deren Arbeitslosigkeit im Fokus. Weitere wichtige Themen waren erneut Migration u.a. das EU-Türkeiabkommen wie auch Partnerschaftsabkommen mit afrikanischen Staaten, die EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie das Thema „Auswärtige Beziehungen“. Am Abend folgte sodann eine informelle EU-27-Diskussion zum Thema „Brexit“.

Die albanische Reifeprüfung

Albanien und das Wahljahr 2017

Das Jahr 2017 stellt für Albanien ein Jahr potentieller politischer Veränderungen dar. Denn nicht nur das Amt des Präsidenten der Republik, auch das Parlament steht zur Wahl. Aufgrund des verfassungsrechtlichen Rahmens und der zeitlichen Nähe der beiden Urnengänge birgt dies bedeutende politische Spannkraft. Eine neue politische bzw. institutionelle Krise kann auf die Wahlen folgen - Albanien steht 2017 vor seiner politischen „Reifeprüfung“.

Klarer Sieg der Sozialdemokraten bei Parlamentswahlen in Rumänien

Die Sozialdemokratische Partei (PSD) hat bei den Parlamentswahlen in Rumänien am 11. Dezember einen klaren Sieg errungen. Sie erhielten 45,50 Prozent der Stimmen für die Abgeordnetenkammer und 45,71 Prozent der Stimmen für den Senat. Hingegen kam die Nationalliberale Partei (PNL) auf lediglich 20,04 bzw. 20,42 Prozent.

Rochade Mitte-Rechts: Løkke stabilisiert seine Minderheitsregierung in Dänemark

Balanceakt im Kreuzfeuer von Interessensgegensätzen

Um seine Ein-Parteien-Minderheitsregierung auf eine breitere Basis zu stellen, hat Dänemarks Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen Koalitionsgespräche mit anderen Parteien des „Blauen Blocks“ geführt. Nach einer Woche Verhandlungen steht fest: Künftige Regierungspartner seiner liberal-konservativen Partei Venstre sind die auf europäischer Ebene der EVP angehörende Konservative Volkspartei und die Liberale Allianz.

Wahlen in Mali

Von der Schwierigkeit, den Wahlprozess einzuleiten

Vor dem Zusammenfall des demokratischen Systems im Frühjahr 2012 galt Mali als Musterdemokratie in Afrika. Dies war insbesondere darauf zurückzuführen, dass die internationale Gemeinschaft dem Land mehrfach die Durchführung freier und fairer Wahlen bescheinigte. Im Herbst 2015 wurden aufgrund der Sicherheitslage die Kommunalwahlen auf unbestimmte Zeit verschoben. Durch die Festlegung eines Wahlkalenders erwartet Mali bis 2018 einen Wahlmarathon mit vier Wahlen. Bereits jetzt offenbaren sich erhebliche Spannungen zwischen der Regierung und der Opposition.

Kommunalwahlen in Mali

Am 20. November 2016 waren 7,2 Mio. Wähler in Mali aufgerufen, ihre Bürgermeister und Gemeinderäte zu wählen. Mit der Ernennung des Wahlkollegiums am 10. August 2016 hat die malische Regierung die Wahlvorbereitungen für die lang erwarteten Kommunalwahlen eingeleitet. Seit 2014 insgesamt viermal verschoben, fanden die letzten Kommunalwahlen sieben Jahre zuvor, in 2009, statt. Die Wahlen waren wochenlang Gegenstand diverser Diskussionen zwischen der Regierung und der Opposition; auch bei Teilen der bewaffneten Gruppen im Norden waren sie umstritten. Eine Bilanz.

Präsidentin entmachtet, Vertraute in Haft – und die Kerzen brennen weiter

Parlament stimmt für Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Park Geun-Hye

41 Tage nach der ersten „Kerzenlicht-Kundgebung“ am 29. Oktober hat die insgesamt 300 Mitglieder umfassende südkoreanische Nationalversammlung am 9. Dezember 2016 mit überwältigender Mehrheit das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Park Geun-hye in Gang gesetzt (243 Ja-Stimmen, 56 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen und 7 ungültigen Stimmen).

Musíme sa zhlboka nadýchnuť a kráčať ďalej

Prezident Slovenskej republiky Andrej Kiska dodal Európanom odvahu

V čase krízy dôvery v európsky projekt povzbudzuje prezident Slovenskej republiky Andrej Kiska k tomu, aby sme pokračovali v procese integrácie.