Reportajes internacionales

Zielgerade Élysée-Palast

Vorstellung der Kandidaten für das Präsidentschaftsamt

Am 23. April und 7. Mai 2017 wählen die Franzosen einen neuen Staatspräsidenten. Zur Ermittlung der Kandidaten der einzelnen Parteien gab es bei den bürgerlich-konservativen „Les Républicains“ und bei den Grünen („Europe Ecologie – Les Verts“) bereits Vorwahlen (primaires). Die Vorwahlen der regierenden Sozialisten (PS) finden am 22. und 29. Januar 2017 statt.

BÜRGERLICHE KANDIDATEN

Das bürgerlich-konservative Lager hat im Rahmen von Vorwahlen einen offiziellen Kandidaten bestimmt. Zwei weitere Kandidaten nahmen nicht an den Vorwahlen teil und werden als unabhängige Kandidaten antreten.

François Fillon (Offizieller Kandidat)

F comme faire (F wie „machen“) ist Fillons Slogan, und er greift mehrere Politikfelder auf, in denen er etwas verändern und durchsetzen möchte: Arbeitsmarkt, Bildung, Wettbewerb, Schuldenbeseitigung oder Immigration. Sein Programm ist betont wirtschaftsliberal: Daher vergleichen ihn Gegner bereits mit Margaret Thatcher. Fillon ist den Franzosen wohl bekannt, er übernahm seit 1993 verschiedene Ministerämter (Bildung und Wissenschaft, Technologie) und war schließlich von 2007 bis 2012 Premierminister. Fillon gewann den zweiten Wahlgang der Vorwahlen des bürgerlich-konservativen Lagers haushoch mit 66,5% gegen den ehemaligen Premierminister Alain Juppé und ist nunmehr der offizielle Kandidat der Partei.

Henri Guaino (Unabhängiger Kandidat)

Henri Guaino haftet trotz eigener politischer Bestrebungen weiterhin das Image des Redenschreibers und Alter Ego des ehemaligen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy an. Auf ihn soll die Debatte zur „nationalen Identität“ zurückgehen, die von Nicolas Sarkozy während seiner Amtszeit angestoßen wurde.

2012 ließ er sich als Kandidat bei den Parlamentswahlen aufstellen und gewann seinen Wahlkreis im Westen von Paris. Für die Aufstellung als Kandidat für den Parteivorsitz der „Républicains“ fehlten ihm dann aber die nötigen Unterschriften von Paten und er unterstützte schlussendlich Jean-François Copé. Aus dieser Erfahrung scheint er eine Lehre gezogen zu haben, denn er beschloss, an den Präsidentschaftswahlen als unabhängiger Kandidat teilzunehmen, da er nicht genug Unterschriften für die Teilnahme an den primaires sammeln konnte. Henri Guaino bezeichnet sich selbst als „gaullistischer und republikanischer Ökonom". Seine Kandidatur für das Präsidentschaftsamt sieht er als gerechtfertigt an, denn er habe „etwas zu sagen“ und „genug von dieser Politik, die nicht mehr Nein zu sagen weiß“.

Michèle Alliot-Marie (Unabhängige Kandidatin)

Michèle Alliot-Marie, die den Spitznamen MAM trägt, bekleidete von 2002 bis 2011 verschiedene zentrale Ministerämter. Seit 2014 sitzt sie im Europäischen Parlament.

Im Jahr 2011 musste sie als Außenministerin zurücktreten, da sie auf Grund ihrer Kontakte zum Umfeld des gestürzten tunesischen Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali massiv unter Druck geraten war. Die „orthodoxe Gaullistin“ weigerte sich, an den Vorwahlen des bürgerlich-konservativen Lagers teilzunehmen und gab am 8. Dezember 2016 ihre Bewerbung als unabhängige Kandidatin bekannt. Sie gründete im Vorfeld die Bewegung „Neues Frankreich“.

VORWAHLEN DER LINKEN

Insgesamt sieben Kandidaten werden zu den Vorwahlen der Linken, die im Januar 2017 stattfinden werden, antreten. Unter den Kandidaten befinden sich bezeichnenderweise zwei „Frondeurs“ („Widerspenstige“), die sich von der aktuellen Politik der sozialistischen Regierung losgesagt haben. Es handelt sich um die ehemaligen Wirtschafts- bzw. Bildungsminister Arnaud Montebourg und Benoît Hamon, durch deren Rauswurf François Hollande 2014 den sozi-aldemokratischen Kurs im Kabinett bestätigt hat.

Jean-Luc Bennahmias

Der ehemalige Journalist Jean-Luc Bennahmias trat kurz nach Parteigründung den französischen Grünen bei. 2004 zog er für die Partei in das Europäische Parlament ein. Im Jahr 2007 wechselte er zu der zentristisch-liberalen Partei MoDem und war der Spitzenkandidat der Partei bei den Europawahlen 2009. 2015 kam es jedoch zum Bruch mit der Parteispitze und Bennahmias gründete eine eigene Partei, den „Front démocrate“, deren Vorsitzender er ist. Die Partei definiert er als Zusammenschluss von Grünen, Demokraten und Progressisten.

François de Rugy

François Henri Goullet de Rugy, der Einfachheit halber, François de Rugy genannt, ist seit 2007 Abgeordneter der Nationalversammlung. Er war bis 2015 Parteimitglied von „Europe Ecologie – Les Verts“. Im August 2015 beschloss er gemeinsam mit fünf weiteren Abgeordneten, aus der Partei auszutreten, da sie ihm zu „linksextrem“ eingestellt ist. Er gründete daraufhin gemeinsam mit dem Senator Jean-Vincent Placé die Partei „Ecologistes!“. Im Mai 2016 gab de Rugy bekannt, dass er der sozialistischen Fraktion beitritt. Kurz zuvor wurde er zum Vizepräsidenten der Nationalversammlung ernannt.

Benoît Hamon

Das ehemalige Mitglied des Europäischen Parlaments, das dem linken Flügel der Sozialistischen Partei zuzuordnen ist, scheiterte 2008 bei der Wahl zum Parteivorsitzenden. Als Pressesprecher der Partei fiel er dann vor allen Dingen durch seine scharfe Kritik an Angela Merkel und der deutschen Haltung zum europäischen Fiskalpakt auf.

Nach den Präsidentschaftswahlen 2012 wurde Benoît Hamon zuerst als Beigeordneter Minister für soziale Ökonomie und Solidarität und dann als Minister für Bildung, Hochschulen und Forschung berufen. In den Medien kritisierte der Minister den wirtschaftspolitischen Kurs François Hollandes, was schließlich zur Auflösung der Regierung führte. Benoît Hamon wurde bei der Regierungsumbildung nicht in seinem Amt bestätigt.

Als Abgeordneter der Nationalversammlung fällt der Sozialist vor allen Dingen als „Frondeur“ auf. Er lehnte das sogenannte Macron-Gesetz, das Lockerungen der Ladenöffnungszeiten und eine Ausweitung von Sonntags- und Nachtarbeit beinhaltet, sowie eine Verfassungsänderung, die den Entzug der französischen Staatsbürgerschaft bei Terroristen ermöglichen sollte, ab. Benoît Hamon ist Initiator eines Gesetzwurfes, das Nicht-EU-Bürgern ein Wahlrecht bei Kommunalwahlen verleihen soll.

Arnaud Montebourg

Es sei ihm unmöglich, den derzeitigen Präsidenten der Französischen Republik zu unterstützen, so rechtfertigte der frühere Industrie- und Wirtschaftsminister François Hollandes seine Kandidatur. Auch wenn Hollande 2017 nicht erneut antreten wird, führt Montebourg seinen Rachefeldzug nun gegen den ehemaligen Premierminister Manuel Valls fort. Arnaud Montebourg ist dem linken Flügel der französischen Sozialisten zuzuordnen und gilt als Globalisierungskritiker.

Bereits bei den Vorwahlen für die Präsidentschaftswahl 2012 war der Sozialist Kandidat. Er erreichte im ersten Wahlgang 17% der Stimmen und kam auf Platz drei.

In seiner Zeit als Industrie- und Wirtschaftsminister ging er insbesondere die die deutsche Währungspolitik an. Der „deutsche Sparkurs“ begünstige den Aufstieg des rechtextremistischen Front National, so Montebourg. Premierminister Manuel Valls löste u.a. in Folge dieser Äußerungen die Regierung auf, da eine solche Kritik an Frankreichs wichtigsten Partner nicht zu akzeptieren sei. Arnaud Montebourg musste die Regierung verlassen.

Für das Wahljahr 2017 forderte Arnaud Montebourg die Franzosen auf, über die Online-Plattform „Das Projekt Frankreich“ an einer Reform des Landes mitzuwirken. Der Sozialist bleibt seinen Forderungen, die er bereits als Wirtschaftsminister vertreten hat, treu: Frankreich möchte er „aus den Krallen der EU lösen“, die Mittelschicht steuerlich entlasten.

Vincent Peillon

Von 1997-2002 war Peillon Mitglied der Nationalversammlung, seit 2004 ist er Mitglied des Europäischen Parlaments. 2012 wurde er als Bildungsminister in die Regierung berufen. Bei der Regierungsumbildung 2014 verlor er jedoch sein Amt und trat bei den Europawahlen 2014 an. Peillon kündigt ein Programm an, das sich in der Mitte zwischen Montebourg und Valls befindet. Von Valls möchte er sich abgrenzen, indem er die „Grundwerte“ der Sozialisten, wie zum Beispiel die 35-Stunden-Woche, verteidigt. Als Pro-Europäer möchte er den ehemaligen Wirtschaftsminister Montebourg in die Schranken weisen. Gerüchten zufolge ist er der Wunschkandidat von François Hollande und der gegenwärtigen sozialistischen Führung.

Sylvia Pinel

Sylvia Pinel wird als einzige Frau bei den Vorwahlen des linken Lagers antreten. Pinel ist Mitglied der sozialliberal orientierten „Parti radical de gauche“ (deutsch wörtlich: Radikale Linkspartei) und war bis Februar 2016 Ministerin für Wohnungsbau. 2012 war sie Teil des Wahlkampteams von Hollande. Die ehemalige Ministerin wird auch von „Génération Ecologie » unterstützt, einer politische Bewegung, die sich aus der Partei „Europe Ecologie-Les Verts“ gegründet hat und entgegen der Parteilinie weiterhin die Zusammenarbeit mit den Sozialisten sucht.

Manuel Valls

Der ehemalige Premierminister trat im Dezember 2016 von seinem Amt zurück, um sich ganz dem Vorwahlkampf widmen zu können. Von 2012 bis 2014 war er Innenminister.

Bei seinen Parteifreunden auf dem linken Flügel eckt Manuel Valls regelmäßig an: Sie kritisieren, dass seine wirtschaftspolitische Positionen zu liberal und seine gesellschaftspolitischen Forderungen zu konservativ sind. Für Tumulte sorgte der Sozialist, als er 2008 vorschlug, das „völlig überholte Wort Sozialismus“ aus dem Namen der Partei zu streichen.

Bei den Vorwahlen der Linken im Jahr 2011 fand sich Valls abgeschlagen auf Platz fünf mit 5,63% der Stimmen wieder.

Der „Marktliberale“ positioniert sich aktuell vor allen Dingen gegen die Wirtschaftsprogramme der „Frondeurs“. 2014 bekam er bei einer Konferenz des Arbeitgeberverbandes Medef tosenden Beifall, als er ausrief „Ich liebe Unternehmen“.

gekommen.

„EUROPE ECOLOGIE – LES VERTS“

Im Wahljahr Jahr 2012 unterstützten die französischen Grünen „Europe Ecologie – Les Verts“ die Kandidatur von François Hollande und konnten mehrere Minister in der Regierung stellen. Nachdem Manuel Valls im Jahr 2014 zum Premierminister ernannt wurde, distanzierte sich die Partei jedoch vom Kurs des Präsidenten und zog die Minister aus dem Kabinett ab. Die Vorwahlen der Grünen fanden im Oktober 2016 per Online-Abstimmung statt.

Eine neue Formation „reformorientierter Grüner“ wird jedoch an den Vorwahlen der Linken teilnehmen.

Yannick Jadot

Der Europaabgeordnete Yannick Jadot gewann die Vorwahlen der Partei mit 54,25% der Stimmen. Vor seinem Mandat im Europäischen Parlament, das er seit 2009 bekleidet, war Jadot vor allen Dingen als Umweltaktivist aktiv und leitete Kampagnen für Greenpeace Frankreich.

Der Europaabgeordnete glaubt nicht, dass seine Partei ab 2017 den Präsidenten stellen wird. Im Wahlkampf geht es ihm vor allen Dingen darum, die Themen Klima, Demokratie und Chancengleichheit auf die Agenda zu setzen.

Kandidaten weiterer Parteien und unabhängige Kandidaten

Nathalie Arthaud (Lutte ouvrière/Arbeiterkampf)

Nathalie Arthaud ist von Beruf Lehrerin für Wirtschaft und Sprecherin der Lutte Ouvrière, einer trotzkistischen Arbeiter-partei. Diese Partei nimmt seit 1974 an allen Präsidentschaftswahlen teil und konnte in der Vergangenheit – nicht zuletzt aufgrund ihrer langjährigen charismatischen Vorsitzenden Arlette Laguiller – ein Wählerpotential von bis zu 5 Prozent ausschöpfen. Bei der Präsidentschaftswahl 2012 erhielt Laguillers Nachfolgerin Arthaud lediglich 0,56 Prozent der Stimmen. Das Ziel des Lutte Ouvrière ist es, die Stimme der Arbeiter, der Arbeitslosen und der Ausgebeuteten zu vertreten. Insofern ist die aktuelle Arbeitsmarktreform der Regierung für den Lutte Ouvrière eine geeignete Angriffsfläche, um ihre Forderungen zu betonen.

Im bevorstehenden Wahlkampf setzt Arthaud ihre Ideen von 2012 fort: Lohn- und Rentenerhöhung oder die Aufhebung des Bankgeheimnisses. Im Gegensatz zu den anderen Kandidaten, die ganz Frankreich und alle Franzosen vertreten wollen, zielt Arthauds Kampagne nur auf die Stimmen der Arbeiter ab.

Jacques Cheminade (Solidarité et progrès/Solidarität und Fortschritt

1996 gründete Cheminade die Partei Solidarité et progrès und bewirbt sich mit der jetzigen Kandidatur das dritte Mal um den Posten des Präsidenten (2012 ver-einte er 0,25 Prozent der Stimmen auf sich). Vor seiner politischen Laufbahn war Cheminade u.a. Beamter im Finanzministerium.

Eine aktuelle Bedrohung Frankreichs stellt für ihn die finanzielle Globalisierung durch Wall Street, NATO und US-Dollar dar. Da-runter litten die Franzosen, und deswegen sind dies die Themen, die er vorrangig angehen möchte. Seine Kandidatur hat als erstes Ziel, diese „räuberische Diktatur“ zu beseitigen. So möchte er zum Beispiel prüfen, ob an die Stelle des Euro eine andere Währung unter Ländern mit gleichen Werten treten kann. Wird er gewählt, will er nach den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit jeden Monat einen Bürgerdialog veranstalten, um sich Fragen und Kritik zu stellen.

Nicolas Dupont-Aignan (Debout la France/Steh auf, Frankreich)

Nicolas Dupont-Aignan ist seit 1995 Bür-germeister von Yerres (nordöstlich von Paris) und seit 1997 Abgeordneter in der Nationalversammlung (Assemblée nationale). Er war bis 2007 Mitglied der UMP, wandte sich dann aber von dieser ab und ist nun Vorsitzender der Partei Debout la France (Steh auf, Frankreich), mit der er 2012 1,79 Prozent der Stimmen erhielt.

Als klassischer Gaullist und Anhänger der Fünften Republik distanziert er sich von den aktuell Regierenden und kritisierte noch im Januar das Prinzip der Vorwahlen. Dort würden sich nur Kandidaten gegenüberstehen, die zusammen regierten, die gleichen Projekte durchsetzen wollten und ihre Fehler in Autobiographien und Büchern erklärten. Dies setze sich in der Regierungsbildung fort, dort seien immer nur die gleichen Gesichter zu sehen. Dem will Dupont-Aignan ein neues System entgegensetzen, mit Referenden, einer kleineren Anzahl von Abgeordneten im Parlament und der Einführung der Wahlpflicht.

Dupont-Aignan will Präsident der sozialen Ordnung und Gerechtigkeit werden, der auch in europäischen Fragen Reformen umsetzt. Für ihn ist die gegenwärtige Europäische Union schlicht „unfähig“. Er möchte – im Sinne de Gaulles – ein Europa der souveränen Nationen./

Jean Lassalle (Mouvement démocrate/Demokratische Bewegung)

Jean Lassalle seit 2002 Abgeordneter für die Region Pyrenäen und seiner Region insgesamt sehr verbunden, hat am 18. März seine Bewerbung als unabhängiger Kandidat öffentlich gemacht. Er gilt als Außenseiter, von dessen politischen Programm man nicht viel weiß. 2013 unter-nahm er eine 6000 km lange Wanderung durch Frankreich (la marche citoyenne), um mit den Franzosen ins Gespräch zu kommen. Er setzt sich für die Interessen der ländlichen Gebiete ein, zum Teil mit ungewöhnlichen Methoden: 2006 initiierte er einen Hungerstreik, um die Standortverlagerung einer Firma aus seiner Kommune zu verhindern – mit Erfolg. Und auch heute gibt er sich siegessicher. Er habe, so sagte er in einem Interview, noch keine einzige Wahl verloren, bei der er unter seinem Namen angetreten sei. Dieses Mal „sei er an der Reihe“.

Emmanuel Macron (Unabhängiger Kandidat)

Emmanuel Macron, der seine Mitgliedschaft in de r „Parti socialiste“ 2009 beendet hat, gehörte der sozialistischen Regierung dennoch vier Jahre an – zunächst als stellvertretender Generalsekretär des Élysée, ab August 2014 als Wirtschaftsminister in der Regierung von Premierminister Manuel Valls. Dabei betonter er mehrmals, dass er das Lager-Denken in Rechts-Links-Schemata für überkommen hält. Seinem großen Ziel, die französische Gesellschaft sozial durchlässiger zu machen, setzt er einem Kampf für marktliberale Reformen und mehr Wettbewerb entgegen. Offen spricht sich der ehemalige Wirtschaftsminister gegen die 35-Stunden-Woche aus und denkt laut über die Abschaffung des Beamtentums nach; in seiner Amtszeit wurde der Fernbusverkehr liberalisiert und die Sonntagsöffnungszeiten ausgedehnt. Macron trat im August 2016 zurück, um sich ganz seiner politischen Bewegung „En Marche“ widmen zu können.

Jean-Luc Mélenchon (Parti de gauche/Linkspartei)

Jean-Luc Mélenchon gibt sich in seinem Blog betont bürgernah und erzählt dort von seiner Hosengröße, seinen nicht gefärbten Haaren, wie viel er verdient und dass er eine größere Wohnung suche (Angeboten seien willkommen). Er ist seit 1977 Mitglied der Parti Socialiste, war Senator sowie Minister für Berufsbildung (2000 bis 2002). Als überzeugter Linker entsprach die Parteientwicklung der PS nicht mehr seinen Vorstellungen, weswegen der wortgewaltige Mélenchon 2008 die Partei verließ und die Parti de gauche (Linkspartei) gründete und ihren Vorsitz übernahm. Diese Partei war und ist ein Sammelbecken mehrerer links-extremer Strömungen. Seit 2009 sitzt Mélenchon im Europäischen Parlament. Für eine mögliche Präsidentschaft kündigt er eine „Sechste Republik“ an, um die monarchie présidentielle abzuschaffen und eine Vermögensaufteilung, die Energiewende und den Austritt aus den EU-Verträgen durchzusetzen. Er ist für seine deutliche Kritik an der Politik der deutschen Bundesregierung bekannt.

Marine Le Pen (Front National)

Marine Le Pen trat mit 18 Jahren in den Front National, die Partei ihres Vater Jean-Marie Le Pen, ein und übernahm zunächst lokale Ämter. Seit 2011 hat sie den Parteivorsitz inne. Schon 2012 erhielt sie als Präsidentschaftskandidatin 17,90 Prozent – das bis dahin beste Ergebnis eines FN-Kandidaten bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen. Auch für 2017 sieht ihr Programm rechtspopulistische Forderungen vor: Wirtschaftsaufschwung u.a. durch Reduzierung der Gas- und Elektrizitätspreise um 5%, Lohnerhöhung bei Angestellten bis 1500 Euro um 200 Euro netto, Wiedereinführung des Francs neben dem Euro, Begrenzung der Einwanderung auf 10.000 pro Jahr „mit Bevorzugung der Talente, die den Glanz Frankreichs und seiner Innovation voranbringen“, Bevorzugung von Franzosen bei der Einstellung, tolérance zéro bei Straftaten, Wiedereinführung der Todesstrafe, nukleare Abschreckung, Disziplin in der Schule, Nutzung der Bodenschätze in den Übersee-Departements, Bildung eines Pan-Europa mit souveränen Staaten, inkl. Russland, jedoch ohne die Türkei.

Philippe Poutou (Nouveau parti anticapitaliste/Neue antikapitalistische Partei)

Philippe Poutou gehört der NPA, der „Neuen antikapitalistischen Partei“ an und holte bei der Präsidentschaftswahl 2012 1,15 Prozent. Er ist Arbeiter in einer Autofirma, linker Kämpfer und Gewerkschafter. Er hat keinen Schulabschluss und unterstützt Bewegung Nuit Debout (Die Aufrechten der Nacht), die im Frühjahr 2016 über mehrere Wochen starken Zuspruch hatte. Er hofft auf die Unterstützung der zahlreichen Gegner der Arbeitsmarktreform der sozialistischen Regierung. Der Präsidentschaftswahlkampf ist für ihn eine geeignete Plattform zur Veröffentlichung seiner Ideen.

Rama Yade (Unabhängige Kandidatin)

Tochter einer Lehrerin und eines Diplomaten aus dem Senegal, war in der Regierung Fillon Staatssekretärin für Auswärtige Angelegenheiten und Menschenrechte und Staatssekretärin für Sport. Sie hat einen bewegten politischen Weg hinter sich – zunächst galt sie als neuer Star der bürgerlich-konservativen Regierung, wurde dann aber 2010 aus ihrem Amt entlassen und 2015 aus der Partei ausgeschlossen, weil sie sich zu häufig öffentlich gegen diese aussprach. Sie vertritt die Auffassung, dass diejenigen, die die Urheber der Probleme in Frankreich seien, diese Probleme nicht lösen könnten. Daher wird sie als unabhängige Kandidatin antreten. Ihre Bewegung „Ein Frankreich, das etwas wagt“ setzt sich aus Mitgliedern der politischen Linken und Rechten zusammen. Ein erster politischer Vorschlag, um die Bürger mehr in das politische Geschehen einzubinden: zufällig ausgewählte Bürger bilden Komitees, die die Aktivitäten ihrer Abgeordneten kontrollieren.

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Reportajes internacionales
28 de noviembre de 2016
François Fillon gewinnt Vorwahl (Länderbericht, 28. Nov. 2016)

Sobre esta serie

La Fundación Konrad Adenauer está representada con oficina propia en unos 70 países en cinco continentes . Los empleados del extranjero pueden informar in situ de primera mano sobre acontecimientos actuales y desarrollos a largo plazo en su país de emplazamiento. En los "informes de países", ellos ofrecen de forma exclusiva a los usuarios de la página web de la fundación Konrad Adenauer análisis, informaciones de trasfondo y evaluaciones.

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