Von demokratischer Kultur, imperativen Mandaten und dem Königsmacher, der zu mächtig wurde

Ein Trauerspiel in mehreren Akten

Die Demokratische Republik Kongo wird im Jahre 2010 ihr 50-jähriges Jubiläum der Unabhängigkeit feiern. Eine Unabhängigkeit, die der Bevölkerung eine kurze Ouverture demokratisch gewählter Politiker bescherte, ehe Maréchal Sese Seko Mobutu sich 1965 an die Macht putschte und für mehr als 30 Jahre ein autokratisches Regime installierte.

Eine große Mitte-Rechts-Partei entsteht

Presseschau

Meinungsverschiedenheiten und Verteilungskämpfe hinter den Kulissen zwischen „Alleanza Nazionale“ und „Forza Italia“, der so genannte „Krieg der Zirkel“ – das hat die Berichterstattung über die Bildung der Mitte-Rechts-Einheitspartei in den Medien wochenlang bestimmt. Seit dem „AN“-Parteitag am letzten Wochenende dominieren nun die Analysen und Fragen, was genau das Zusammenfließen der beiden Mitte-Rechts-Bewegungen zu einer großen Partei bedeutet.

Verordnete Stabilität.

Die 2. Sitzung des 11. Nationalen Volkskongresses der VR China

Vom 4. bis zum 13. März 2009 tagte in Peking der Nationale Volkskongress (NVK) der Volksrepublik China. Das chinesische Parlament mit über 3000 Abgeordneten tritt einmal im Jahr für jeweils zwei Wochen zusammen. Die diesjährige Parlamentssitzung war geprägt vom Abschwung der chinesischen Volkswirtschaft und, damit verbunden, von konjunkturpolitischen Fragestellungen.

Rechtspartei „Alleanza Nazionale“ löst sich auf

Die Auflösung der „Alleanza Nazionale“ ist auf dem Parteitag am Wochenende überraschend emotionslos verlaufen. Ganz anders als etwa bei den letzten Parteitagen von „Linksdemokraten“ und „Margherita“, die mittlerweile zur „Demokratischen Partei“ fusioniert sind, herrschte beim letzten „AN“-Treffen ein geschäftsmäßiger Ton vor.

Japan – wirtschaftlich und politisch in der Krise

Japan befindet sich politisch und wirtschaftlich in einer Krise. Wirtschaftlich in einersehr schweren, politisch wahrscheinlich ineiner wenig schweren, weil das Land vorNeuwahlen steht.

Solide Basis für schwierige Gipfel

Der EU-Frühjahrsgipfel der Staats- und Regierungschefs 2009

Mehr denn je zuvor stand der Frühjahrsgipfelder europäischen StaatsundRegierungschefs im Zeichen derwirtschaftlichen Entwicklung. War inden zurückliegenden Jahren die Lissabonstrategiezur Stärkung der WettbewerbsfähigkeitEuropas das dominierendeThema, so ging es diesmal darum,die Strategie zur Überwindung derschwersten Wirtschafts- und Finanzkriseseit der großen Depression im letztenJahrhundert weiter zu präzisierenund die europäischen Vorstellungenfür eine bessere internationale Wirtschafts-und Finanzordnung mit Blickauf den Londoner G20-Gipfel festzulegen.

Kein Weg zu weit ...

Fortbildungsreihe mit dem Jugendparlament von Mosambik

In der Fortbildungsreihe, die das Parlamento Juvenil und die Konrad-Adenauer-Stiftung im Februar und März 2009 gemeinsam durchführten, wurden Vertreter des Parlaments und Nachwuchskräfte aus anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen zu effektiver Interessenvertretung, Möglichkeiten der politischen Partizipation und den Aufgaben des Nationalen Parlaments fortgebildet.

Kosmetische vs. systemische Demokratisierung

In der Nacht vom 6. auf den 7. März 2009 hat sich Jana Poljakowa, eine 36 Jahre alte Menschenrechtsaktivistin aus Soligorsk, das Leben genommen. Der Fall ist symptomatisch für die Situation in Belarus gut ein halbes Jahr, nachdem mit der Freilassung von Alexander Kozulin der Prozess der sog. Liberalisierung im Land begonnen hatte.

Beide Seiten teilen Pessimismus zum Friedensprozess

Gemeinsame israelisch-palästinensische Meinungsumfrage, März 2009

Rechtsbruch im Namen der Revolution

Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen in Venezuela

„Auch wir haben Projekte und Vorschläge, Präsident Chávez, deshalb erlauben Sie uns bitte, dass wir unsere Arbeit machen“. Mit diesen Worten wandte sich Henrique Capriles Radonski, Gouverneur des Staates Miranda, an den venezolanischen Präsidenten, um die systematischen Sabotageakte anzuklagen, mit welchen die Regierung die in den Regionalwahlen vom 23. November 2008 gewählten oppositionellen Gouverneure und Bürgermeister an der Ausübung ihrer Ämter zu hindern versucht.