Italien zur Jahreswende 2008/09

Auf den ersten Blick stellt sich die Lage in Italien zum Jahreswechsel 08/09 ähnlich dar wie ein Jahr zuvor. Regierung und Opposition stehen sich unversöhnlich gegenüber und verweigern sich jedweder Zusammenarbeit, und die Italiener blicken mit Sorge in ein neues Jahr, in dem alle sozialen und wirtschaftlichen Indikatoren nach unten zeigen. Wichtigste Unterschiede im Vergleich zum Jahreswechsel 07/08: Mittlerweile regiert nicht mehr die Linke, sondern wieder die Rechte – unter einem Ministerpräsidenten Berlusconi, der noch vor einem guten Jahr politisch totgesagt wurde. Die einst so zersplitterte Parteienlandschaft hat sich außerdem seit den Wahlen vom letzten April deutlich vereinfacht, und in Neapels Straßen brennen keine Müllhaufen mehr. Überraschen mag im europäischen Vergleich, dass die Wirtschaftskrise bislang nur sehr wenig Auswirkungen auf Italien zeigt.

Die Forza Italia Silvio Berlusconis

Eine Partei neuen Typs?

Die Forza Italia ist in der gegenwärtigen Struktur nicht vorstellbar ohne ihren Parteivorsitzenden und Gründer Silvio Berlusconi. Zugespitzt könnte man es so formulieren: Berlusconi ist die Forza Italia (FI). Die Partei hat weder eine gemeinsame Programmatik, noch eine gemeinsame Geschichte. Deshalb stellt sich die Frage, ob die Forza in Zukunft bestehen kann, sollte Berlusconi aus der aktuellen Parteipolitik aussteigen – aus welchen Gründen auch immer.

Die Ukraine im Zentrum des Gaskonflikts

Seit der Neujahrsnacht 2008/2009 eskaliert der russisch-ukrainische Gaskonflikt erneut. In einer für beide Länder wirtschaftlich prekären Lage geht es um Gaslieferungen für die Ukraine, umstrittene Schulden und den Transit zu den europäischen Abnehmern. Die neuerlichen Auseinandersetzungen mit Russland im Energiebereich implizieren für die Ukraine politische und strategische Fragen von existenzieller Bedeutung. Auch wenn der Transit des Gases durch die Ukraine in Kürze wieder aufgenommen werden wird, ist mit einer Fortführung und Verschärfung der bilateralen Streitigkeiten zu rechnen. Die schnelle Lösung des Konflikts um die Lieferungen aus Russland aber auch grundlegende Reformen des Energiesektors der Ukraine sind zentrale Fragen für die nationale Sicherheit des Landes und die Energiesicherheit der Europäischen Union.

Slowakischer Monatsbericht, Dezember 2008

in Zusammenarbeit mit M.E.S.A. 10

Monatsbericht über gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Situation in der Slowakei

Linksruck in Südafrika

Der African National Congress stellt sein Wahlprogramm vor

Mit einem Programm, das sich an den Bedürfnissen der armen Bevölkerung orientiert, zieht Südafrikas Regierungspartei in den Wahlkampf. Im Eastern Cape – der ärmsten Provinz des Landes – hat der African National Congress (ANC) Anfang Januar sein „Election Manifesto“ präsentiert. Demzufolge wird es in den kommenden Jahren einen Linksruck in Südafrika geben, sollte der ANC die Wahlen im Frühjahr wie erwartet gewinnen und Parteipräsident Jacob Zuma als Staatspräsident vereidigt werden.

Auswirkungen der Erdgaslieferausfälle auf Bulgarien

Bulgarien gehört zu den Ländern, die von den gegenwärtigen Lieferausfällen für Erdgas infolge des Streits zwischen Russland und der Ukraine besonders stark betroffen sind. Das Land bezieht sein Gas zu nahezu 100 Prozent aus Russland und verfügt über keine alternativen Quellen oder Anbindungen an alternative Pipelines für den Notfall. Über die Vorräte im einzigen großen Erdgaslager besteht derzeit Unklarheit. Energie- und Wirtschaftsminister Petar Dimitrov sagte, dass die Reserve für sechs Monate ausreiche, eine seiner Stellvertreterinnen hingegen sprach von einem Monat.

Parlaments- und Präsidentschaftswahlen Ghana

7. und 28. Dezember 2008

Zum fünften Mal hat das westafrikanische Land Ghana demokratische Wahlen durchgeführt, die friedlich und transparent abliefen und sehr knapp ausgingen. Zum zweiten Mal führte das Wählervotum zu einem friedlichen Machtwechsel. In 2000 hatte der frühere Militärdiktator J.J. Rawlings die Regierungsgeschäfte an die Oppositionspartei NPP unter John A. Kufuor übergeben. In diesem Jahr war er es dann, der nach zwei Legislaturperioden an John A. Mills (NDC), der ihm noch im Jahre 2000 unterlegen war, am 7. Januar 2009 die Macht übergab. Der NPP-Kandidat Nana Akufo-Addo hatte mit knappen 49,77% verloren. Kufuor konnte gemäß der Verfassung nicht mehr ein drittes Mal antreten. Die NPP verlor auch ihre absolute Parlamentsmehrheit, der NDC konnte eine einfache Mehrheit erringen. Der Trend zum Zweiparteinsystem hat sich auch in diesen Wahlen bestätigt. Ghana hat seinem Ruf damit wieder einmal alle Ehre gemacht und setzt nach den verpfuschten Wahlen in Nigeria, Kenia und Simbabwe nicht nur ein Signal für den Kontinent, sondern für die ganze Welt.

Vom Verräter zum Vermittler

Ägyptens Balanceakt im Gaza-Krieg

Zu Beginn der Kampfhandlungen im Gaza-Streifen waren sich fast alle Beobachter einig, dass Ägypten zu den Verlierern der Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Hamas zählen würde. Dem Mubarak-Regime wurde sowohl von der eigenen Bevölkerung als auch von den arabischen Nachbarstaaten Untätigkeit und Komplizenschaft mit Israel vorgeworfen. Mittlerweile hat sich die Stimmung im Land gewandelt, und Kairo ist zu einem wichtigen Vermittler im Konflikt geworden. Im Falle eines baldigen Waffenstillstands könnte Ägypten als Gewinner aus dem Gaza-Krieg hervorgehen.

Togo mit neuem Premierminister

Regierung beschließt Notprogramm zum Wiederaufbau des Landes

Am 7. September 2008 wurde der neue Premierminister Fossoun Houngbo ernannt. Premierminister Houngbo folgt auf den nach den Wahlen 2007 ernannten Komplan Mally. Der neue Mann an der Spitze kommt aus dem Ausland und war vorher für das Regionalbüro des PNUD in Dakar tätig.

Wie weiter im Nahen Osten?

Kurzanalyse zum Gaza-Konflikt aus israelischer Sicht

Mit dem aktuellen Beschuss des nördlichen Israels offenbar durch palästinensische Gruppen im Südlibanon hat der Konflikt im Nahen Osten scheinbar eine neue Dimension erhalten. Dieser Beschuss war allerdings von der israelischen Armeeführung erwartet worden. Derzeit wird in Israel nicht davon ausgegangen, dass es (erneut) zu einer massiven Auseinandersetzung mit der Hizbollah kommt, auch wenn in Israel die Hizbollah als enge Unterstützerin der Hamas betrachtet wird und der Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen nicht als Kampf gegen die Palästinenser, sondern im Kontext einer größeren Auseinandersetzung mit militanten islamistischen Kräften und dem Iran gesehen wird. Wenn von einer Ausweitung auch derzeit nicht ausgegangen wird, wurden gleichwohl schon vor Tagen tausende Reservisten eingezogen und in den Norden Israels verlegt, um für eine militärische Auseinandersetzung vorbereitet zu sein.