Publicador de contenidos

Reportajes internacionales

Auswirkungen der Erdgaslieferausfälle auf Bulgarien

de Dr. Andreas von Below, Borislaw Wankow
Bulgarien gehört zu den Ländern, die von den gegenwärtigen Lieferausfällen für Erdgas infolge des Streits zwischen Russland und der Ukraine besonders stark betroffen sind. Das Land bezieht sein Gas zu nahezu 100 Prozent aus Russland und verfügt über keine alternativen Quellen oder Anbindungen an alternative Pipelines für den Notfall. Über die Vorräte im einzigen großen Erdgaslager besteht derzeit Unklarheit. Energie- und Wirtschaftsminister Petar Dimitrov sagte, dass die Reserve für sechs Monate ausreiche, eine seiner Stellvertreterinnen hingegen sprach von einem Monat.

Publicador de contenidos

Jedenfalls sind die Auswirkungen auf Wirtschaft und Bevölkerung bereits deutlich zu spüren. Ab heute werden die Lieferungen für die Industrie um fast das Dreifache reduziert. Unternehmerkreise beklagten, dass die Regierung sie nicht rechtzeitig über die kommenden Engpässe informiert habe, obwohl sie bereits am 18. Dezember in einem Schreiben von russischer Seite über drohende Probleme mit der Ukraine gewarnt worden sei. Nach Schätzungen betragen die Verluste für die Unternehmen bis zu 250 Mio. Euro pro Tag. Bei einer längeren Krise drohe vielen Betrieben die Insolvenz.

Inzwischen sind eine Reihe von Heizwerken im Lande dabei, als Alternative, soweit vorhanden, auf Masutbrennstoff umzusteigen. Die Vorräte sind allerdings sehr begrenzt. Eine Folge war die zeitweilige Verringerung der Heizleistung. Erschwerend kommt hinzu, dass Bulgarien ebenfalls von der Kältewelle, die sich über ganz Europa ausgebreitet hat, erfasst ist. In der für ihr gewöhnlich mildes Klima bekannten großen

Stadt Burgas am Schwarzen Meer ist aufgrund der tiefen Temperaturen und der geringen Leistung der zentrale Heizstrang beschädigt worden. Nach einigen Stunden brach auch die Stromversorgung wegen Überlastung des Netzes zusammen. Der Chef des Nationalen Energiebetreibers warnte, dass auch alle anderen Städte in dieselbe Situation geraten könnten, wenn die Heizwerke ihre Arbeit einstellten. Das Stromsystem sei für eine Belastung bis zu 8000 MW ausgelegt, unter den Bedingungen der Erdgaskrise könne der Verbrauch 7880 MW und damit diesen kritischen Grenzwert fast erreichen.

Rund 90 Schulen landesweist haben die Schüler wegen der abgeschalteten Heizung in die Ferien geschickt. In Sofia werden auf Anordnung des Oberbürgermeisters Bojko Borissov die öffentlichen Verkehrsmittel nicht mehr beheizt. Auch an der Straßenbeleuchtung wird teilweise gespart. In manchen Krankenhäusern werden geplante Operationen abgesagt, in einem Krankenhaus in der zweitgrößten Stadt Plowdiw Patienten teilweise nach Hause entlassen.

Am 7. Januar tagte der sogenannte Konsultativrat für Nationale Sicherheit, ein verfassungsmäßig festgeschriebenes Organ, das beim Präsidenten angesiedelt ist. An seiner Arbeit nehmen Vertreter der Exekutive und der parlamentarischen Opposition teil. Es wurden Maßnahmen zur Eindämmung der Krise sowie Möglichkeiten für die Vermeidung von solchen Notfällen in Zukunft erörtert. Staatspräsident Georgi Parwanov meinte, dass der Lieferstopp eine vollkommen inakzeptable Verletzung der abgeschlossenen Verträge und der europäischen Richtlinien auf diesem Gebiet darstelle. Bulgarien müsse seine Rechte einfordern, einschließlich vor Gericht. Nach seiner Einschätzung hätten bulgarischen Institutionen rechtzeitig und korrekt reagiert.

Zuvor hatte der Staatspräsident angeregt, die Europäische Kommission um die Inbetriebnahme des laut EU-Beitrittsvertrags abgeschalteten dritten Reaktors des Kernkraftwerks in Kosloduj zu ersuchen. Dieser Vorschlag wurde allerdings vom energiepolitischen Sprecher der Europäischen Kommission als völlig undenkbar zurückgewiesen.

Vertreter der Opposition kritisierten das Kabinett. Der Lieferstopp habe die Regierung unvorbereitet getroffen. Die in Umfragen derzeit führende Oppositionspartei GERB forderte die Übernahme politischer Verantwortung durch die direkt verantwortlichen Minister bzw. den Rücktritt des ganzen Kabinetts und sogar die juristische Anklage der für die Erdgasverträge mit Russland Verantwortlichen.

Die Union Demokratischer Kräfte (UDK) sprach sich erneut die Veröffentlichung des Vertrags mit dem russischen Gasprom aus, der 2006 geschlossen wurde und geheim gehalten wird. Der Vertrag sei ungünstig für Bulgarien. Russland sei außerdem kein korrekter Partner und müsse daher jetzt Entschädigungszahlungen an Bulgarien leisten. Die UDK verlangte den Rücktritt des Energieministers.

Die Partei „Demokraten für ein starkes Bulgarien“ (DSB) kritisierte die Regierung dafür, dass sie Bulgarien zu 100 Prozent von russischen Erdgaslieferungen abhängig gemacht habe. Dennoch hätte die Krise vermieden werden können, wenn die nötigen Vorräte angelegt worden wären und die Bereitschaft bestanden hätte, kurzfristig auf alternative Energieträger umzusteigen. Das sei nicht geschehen.

Die Partei „Bulgarische Neue Demokratie“ (BND), eine Abspaltung der Zarenbewegung, gab der Regierung eine Frist von zwei Tagen, um die Krise zu bewältigen, andernfalls müsse sie zurücktreten.

Der Erdgaslieferstopp trifft das bulgarische Kabinett in der Tat offenbar etwas unvorbereitet. Er wiegt umso schwerer, als die gegenwärtige, von den Sozialisten dominierte Regierung sowie das sozialistische Staatsoberhaupt Gerorgi Parwanov sich ihrer besonders guten Beziehungen zu Moskau rühmen. Die Krise könnte infolgedessen negative Auswirkungen auf ihre Glaubwürdigkeit und ihr Ansehen in der Bevölkerung haben.

Compartir

Publicador de contenidos

comment-portlet

Publicador de contenidos

Proporcionado por

Auslandsbüro Bulgarien

Publicador de contenidos

Sobre esta serie

La Fundación Konrad Adenauer está representada con oficina propia en unos 70 países en cinco continentes . Los empleados del extranjero pueden informar in situ de primera mano sobre acontecimientos actuales y desarrollos a largo plazo en su país de emplazamiento. En los "informes de países", ellos ofrecen de forma exclusiva a los usuarios de la página web de la fundación Konrad Adenauer análisis, informaciones de trasfondo y evaluaciones.

Obtener información sobre pedidos

erscheinungsort

Sankt Augustin Deutschland