Zwischen Scherbenhaufen und Neubeginn. Der Nahostkonflikt nach der Libanonkrise

Das Ende des Waffengangs bedeutet auch neue Perspektiven für eine Lösung des Dauerkonflikts zwischen Israelis und Palästinensern, wobei beide Seiten Kompromisse schließen müssen – in der Frage des Grenzverlaufs, in der des Status Jerusalems und in der der Zukunft der palästinensischen Flüchtlinge.

Machtpoker dauert an

ODS-Minderheitsregierung nicht bestätigt

Vier Monate nach der Parlamentswahl verlor die ODS-Minderheitsregierung von Topolánek die Vertrauensabstimmung. Präsident Klaus will einen neuen Auftrag zur Regierungsbildung erst nach den Senats- und Kommunalwahlen am 20. und 21. Oktober erteilen.

6. Plenum des Zentralkomitees der KP China: Harmonische Gesellschaft und sozialistisches Wertesystem

Vom 8. bis 11. Oktober 2006 tagte das Zentralkomitee (ZK) der KommunistischenPartei Chinas (KPCh) in seiner jährlichen Sitzung in Peking. Diese Tagunghat für gewöhnlich weitreichende Bedeutung für die chinesische Politik: hier werden die Weichen gestellt für die weitere politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung des Landes, hier werden Machtpositionen demonstriert und Personalfragen diskutiert, hier werden Konzepte verabschiedet, die später von den Delegierten des Nationalen Volkskongresses,dem Parlament der Volksrepublik, inder Regel nur noch abgenickt werden.

Mazedonien im September 2006

Newsletter Nr. 12

Die Themen: Weitere Spannungen zwischen der DUI und der Regierung; Zusammenarbeit in der Außenpolitik; Drohende Spaltung der SDSM?; Intensivierung der Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag; Öffnung für ausländische Banken nötig;Diskussion um die Einführung von Religionsunterricht an Grundschulen und Kurznachrichten

Lula verpasst die unmittelbare Wiederwahl

Der brasilianische Präsident verfehlt im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit.

Mit einer Überraschung endete der erste Wahlgang der brasilianischen Präsidentschaftswahlen: Präsident Lula da Silva verfehlte seine unmittelbare Wiederwahl. Mit 48,61 % der gültigen Stimmen kam er der absoluten Mehrheit zwar sehr nahe, doch am Ende reichte es nicht. Der Präsident muss sich nun einer Stichwahl gegen seinen wichtigsten Herausforderer Geraldo Alckmin (PSDB) stellen, der überraschenderweise 41,64 % der Stimmen erhielt.- Focus Brasilien Nr. 8

Vorbild Adenauer: ein Leben für die Versöhnung

Der israelische Schriftsteller Chaim Beer würdigt das Lebenswerk des Altkanzlers

Verlauf der allgemeinen Wahlen 2006: SBuH und SNSD feiern den Sieg

Bericht erstellt von Elvis Kondžić und Dr. Christina Krause

Am 1. Oktober 2006 konnten die Bürger BuHs in 4.299 Wahlbüros ihre Stimmen abzugeben. Vier Wahlscheine galt es auszufüllen. Die Wahlen fanden in einer entspannten Atmosphäre statt. In einigen Wahlbüros kam es zu kleineren Unregelmäßigkeiten. Die Wahlbeteiligung lag mit 52,74% konstant. Die meisten Stimmen errang die SNSD. In der Föderation gewann die SBuH von Haris Silajdzic. Damit erhielten die Parteien mit radikalen Forderungen den größten Zuspruch. Auf das amtliche Endergebnis wird noch gewartet.

Frühzeitiges Ende der IV. Republik?

Regierungskrise durch Veröffentlichung geheim gefilmter Fernsehaufnahmen verschärft

Die Regierungskrise in Polen, die seit dem Austritt der Samoobrona aus der Regierungskoalition am vergangenen Donnerstag schwelt, hat sich mit dem gestrigen Abend weiter erheblich verschärft und macht vorgezogene Neuwahlen immer wahrscheinlicher.

„Bine aţi venit!“

Herzlich willkommen in Europa: Ja zum EU-Beitritt Rumäniens 2007

Am 26. September, 16.00h , war es endlich soweit: Grünes Licht aus Brüssel für den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zur Europäischen Union zum 01. Januar 2007 – 11 Jahre nach dem Aufnahmeantrag. Dennoch blieben in Rumänien knallende Sektkorken ebenso aus wie die etwa bei großen Fußballmatches üblichen Autokorsos, auch erleuchtete kein Feuerwerk den Bukarester Nachthimmel. Eher mit verhaltener Freude hat die politische Klasse die Brüsseler Entscheidung zur Kenntnis genommen, während bei der Mehrheit der Bevölkerung die Reaktion zwischen Hoffnung und Skepsis schwanken dürfte. Immerhin hat die EU-Kommission ihr „Ja“ zum Beitritt an beträchtliche Bedingungen geknüpft, die beide Beitrittsländer noch in erheblichen Zugzwang bringen dürften.

Unverändert schwierige Lage in Ungarn nach den Kommunalwahlen

Deutlicher Sieg der bürgerlichen Opposition

Die Kommunalwahlen in Ungarn haben zu einer unerwartet deutlichen Veränderung der Gewichte in den Komitaten und Kommunen geführt. Die vorliegenden Ergebnisse der am heutigen Sonntag landesweit durchgeführten Wahlen zeigen bei einem Stand der Auswertung von ca. 90 % einen massiven Erfolg der oppositionellen bürgerlichen Parteien. In allen 19 Komitaten konnte die Opposition die Mehrheit in den Regionalparlamenten erreichen. Die Wahlbeteiligung war mit 52,6 Prozent die höchste seit der Wende. (2002 waren es 51,11 %).