Freundschaft mit USA und strategische Partnerschaft mit Russland

Nach Ansicht der „Financial Times Deutschland“ hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Antrittsbesuche in Washington und Moskau zu einer wichtigen Neujustierung der deutschen Außenpolitik genutzt: „ Die Beziehungen wurden nicht vom Kopf auf die Füße gestellt. Merkel hat jeweils die überschießenden und damit schädlichen Emotionen aus dem Verhältnis herausgenommen: die eisige Abneigung gegenüber der Bush- Regierung, die kuschelige Nähe zu Wladimir Putin.“

Noch weiter ging die Brüsseler Tageszeitung „Le Soir“ indem sie hervorhob, dass Kanzlerin Merkel die Beziehungen zu den USA und Russland nun als Freundschaft zu den USA und als strategische Partnerschaft zu Russland charakterisiert habe – und damit die Kameradschaft Schröder – Putin beendet habe.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Klaus- Dieter Frankenberger 16.1.2006) sprach von einem neuen Stil und einem neuen Anfang in den deutsch-amerikanischen Beziehungen. Der Besuch der Kanzlerin sei allseits als Beginn einer neuen Zweisamkeit gewertet worden, nachdem der Stil ihres Vorgängers die sachliche Auseinandersetzung über die amerikanische Weltpolitik so zugespitzt habe, dass sie zu einer Vertrauensfrage ausartete. Die USA - und auch Russland -würden in Zukunft mit einer „neuen deutschen Nüchternheit“ konfrontiert werden, welche wie im Falle der USA die Thematisierung von Streitpunkten – wie zum Beispiel Guantanamo - mit einschließen werde. Dadurch, dass diese „Nüchternheit“ freundlich auftrete, eröffne sie neue Diskussions- und Handlungsräume. Schon seit langem gefordert, benötigen die deutsch-amerikanischen Beziehungen eine gemeinsame Agenda, welche von gemeinsamen Werten und überlappenden Interessen getragen werde. Da die NATO als Ort dieser transatlantischen Diskussionen als am geeignetsten erscheint, ist in Washington das starke Interesse der Kanzlerin an dieser Institution besonders beachtet worden. Sie wird auch in Zukunft das wichtigste transatlantische „Kupplungsstück“ bleiben – zumal die NATO ein hervorragendes Beispiel dafür abgibt, was die atlantische Gemeinschaft erreichen kann, wenn sie zusammenhält. Die Themen auf dieser Agenda sind zum Teil von existentieller Wichtigkeit für die atlantische Gemeinschaft und reichen von einer nicht kontraproduktiven Bekämpfung des Terrorismus, der Verhinderung der iranischen Atombombe, die Beruhigung und Modernisierung des „Greater Middle East“, der Stabilisierung gescheiterter Staaten, der Befriedung des Balkans über die Frage des Managements des Aufstiegs neuer Mächte (China, Indien) bis hin zu Fragen der Energiesicherheit und Globalisierung der Wirtschaft. Als europäisches Schlüsselland richten die USA hierbei große Erwartungen an Deutschland.

Als erfolgreicher Beginn für die Eröffnung eines neuen Kapitels der deutsch-amerikanischen Beziehungen wertet die deutsche Botschaft in Washington den Antrittsbesuch der Kanzlerin.

Auf der abschließenden Pressekonferenz mit Präsident Bush bezeichnete die Kanzlerin das offene Gespräch als gute Ausgangsbasis für einen kontinuierlichen und intensiven Gedankenaustausch.

Hier eine Zusammenfassung der wichtigsten Inhalte der Aussagen von Kanzlerin Merkel und Präsident Bush:

Bundeskanzlerin Merkel

Die offene und ehrliche Diskussion war durch den Geist des Vertrauens geprägt, der auf der langen Tradition der deutsch-amerikanischen Freundschaft beruht. Sie fuhr fort, indem Sie ausführte, die neue Regierung habe sich zwei hauptsächliche Ziele gesetzt:

1. Die ökonomischen Kräfte Deutschlands stärken. Angesichts der Globalisierung dürfe hierbei aber nicht isolationistischen Tendenzen nachgegeben werden, sondern es muss sich der Herausforderung und dem Wettbewerb gestellt werden. Es gelte die Menschen davon zu überzeugen, dass auch angesichts der Globalisierung Wohlstand und soziale Gerechtigkeit miteinander vereinbar sind.
2. Deutschland will als ein verlässlicher Partner in Europa und in der Welt sein. Hierbei war der Glaube an die Freiheit im Kalten Krieg ein festes Fundament für die Wiedervereinigung ganz Europas. Das Angebot Präsident Bush sen. zur „Partnership in Leadership“ (Mai 1989) war seinerzeit ein sehr großzügiges Angebot. Es liegt heute im nationalen Interesse sich gemeinsam mit den USA den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu stellen. Die größte Herausforderung ist die Bedrohung durch den Terrorismus. So liegt es im nationalen Interesse, dass stabile soziale und politische Strukturen sowohl in Afghanistan als auch im Irak und auf dem Balkan geschaffen werden. Deutschland zeigt dies durch sein Engagement in diesen Regionen.

   Die NATO ist dasjenige Forum, in dem die strategischen Fragen der Zukunft erörtert werden müssen.

In einem offenen Dialog müssen auch Meinungsverschiedenheiten angesprochen werden- wie sie zum Beispiel über das Gefangenenlager Guantanamo bestehen. Das Wichtigste ist aber, dass die Diskussion offen und ehrlich über alle anstehenden Fragen geführt werden kann.

Weitere Diskussionsthemen sind Fragen der Handelsbeziehungen sowie unsere Beziehungen zu Russland und China.

Ein gutes Beispiel für eine erfolgreiche Zusammenarbeit ist die Rektion auf die atomaren Ambitionen des Iran. Für Deutschland sind die Ausführungen des iranischen Präsidenten bezüglich des Existenzrechts Israels und des Holocausts hochgradig inakzeptabel. Es ist daher von entscheidender Bedeutung das die drei Verhandlungsführer der EU (GB, F, D) und die USA zu einer gemeinsamen Haltung finden und möglichst viele Länder von der Notwendigkeit des gemeinsamen Handelns überzeugen können. Wir werden uns vom Iran nicht einschüchtern lassen. Der Iran hat alle Angebote an ihn abgelehnt, sogar diejenigen durch Russland. Nun wird das Problem wieder an den Gouverneursrat der IAEO überwiesen.

Das Treffen mit Präsident Bush war eine große Ermutigung für weitere intensive Diskussionen. Wir werden weiterhin Gelegenheiten wahrnehmen, unserer Beziehungen in den Bereichen der Wirtschaftspolitik, der Forschungspolitik und der Außenpolitik zu intensivieren.

Das Problem „Guantanamo“ wurde offen angesprochen; aber es stellt nur ein Aspekt im umfassenden Kampf gegen den Terrorismus dar. Die Bundesrepublik stimmt mit der Einschätzung der Natur und der Gefahren des Terrorismus vollständig mit den USA überein. Deutschland und die EU-Staaten müssen überzeugende Vorschläge machen, auf welche Weise mit inhaftierten Terrorverdächtigen umgegangen werden muss, welche sich ihrerseits an keinerlei Gesetze gebunden fühlen. Wir müssen im Kampf gegen den Terrorismus das Völkerrecht reformieren; die UNO wäre hierfür ein geeignetes Forum. Dies sollte ebenfalls ein Bestandteil des permanenten Dialogs zwischen den USA und Deutschland sein.

Es ist notwendig, dass sich der deutsch-amerikanische Dialog nicht nur auf die Regierungsebene beschränkt. Insbesondere die Wissenschaft kann hier einen bedeutenden Beitrag zur Intensivierung der Beziehungen leisten. Heute wurde ein guter Anfang in diese Richtung gemacht.

Präsident Bush jr.:

In dem Gespräch wurde auch über unsere persönlichen Grundüberzeugungen und Hoffnungen gesprochen sowie über unseren Wunsch, zusammenzuarbeiten, um bedeutende Ziele in der Weltpolitik zu erreichen, wie zum Beispiel Frieden oder die Bekämpfung der Armut und des Hungers.

Deutschland ist ein geschätzter Verbündeter. Wir sind ihm in Freundschaft verbunden. Wir teilen gemeinsame Werte auf der Grundlage der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundfreiheiten.

Uns stehen bedeutende Herausforderungen bevor, wie zum Beispiel die nuklearen Ambitionen des Irans oder der Krieg gegen den Terrorismus. Die USA werden in dieser Beziehung alles tun, um das amerikanische Volk aber auch die Verbündeten und Freunde der USA zu beschützen. Hier ist ein intensiver Austausch von Informationen von entscheidender Bedeutung.

Weitere Gesprächthemen betrafen die Situation in Osteuropa und auf dem Balkan. Die USA dankt dem deutschen Volk und der deutschen Regierung für ihr wichtiges Engagement in Afghanistan. Die Frucht des Aufbaus der Demokratie in Afghanistan wird der Friede sein.

Ein weiteres Gesprächsthema war der Irak. Trotz gewisser Meinungsverschiedenheiten teilen wir den gemeinsamen Wunsch, dass das irakische Volk in Freiheit leben kann. Die USA dankt der deutschen Regierung für die Wiederaufbauhilfe für den Irak.

Ebenso war die Situation in Palästina und Israel ein Gesprächsthema. Wir stimmten in dem Wunsch überein, dass es dort zwei Staaten geben wird, welche friedlich zusammenleben werden.

Wir stellten fest, dass die NATO die Grundlage sowohl für unsere kollektive Verteidigung als auch für unsere gemeinsamen Konsultationen ist und wir betonten die Wichtigkeit unserer Wirtschafts-– und Handelsbeziehungen.

Die Lösung vieler weltpolitischer Probleme bedarf der intensiven Zusammenarbeit. Die USA begrüßen ausdrücklich den Beginn einer wichtigen Beziehung (zur neuen Regierung?) zum Nutzen beider Völker.

Das Lager Guantanamo wurde von der Kanzlerin angesprochen und ich kann verstehen, weshalb sie es angesprochen hat; dies war der Fall, da es viele Fehlwahrnehmungen bezüglich Guantanamo gibt. Ich lade alle Journalisten ein, sich ein Bild von der Behandlung der Gefangenen in Guantanamo zu machen; auch wurden inzwischen viele Personen aus Guantanamo entlassen. Auch ich möchte, dass eine Lösung in dieser Angelegenheit gefunden wird. Diese Lösung kann letztendlich nur durch Gerichtsverfahren, so wie sie vor den Militärtribunalen stattfinden, gefunden werden. Derzeit wird durch Bundesgerichte überprüft, ob dies der angemessene Weg ist, mit diesem Problem umzugehen. Nichtsdestoweniger ist Guantanamo ein notwendiges Mittel, das amerikanische Volk zu schützen, so lange der Krieg gegen den Terror andauert und die Bedrohung anhält. So lange sind wir gezwungen, Personen, welche ansonsten großen Schaden anrichten würden, in einem System auf humane Weise in Gefangenschaft zu halten, aus dem das o.g. Rechtssystem der Ausweg ist. Unsere Gerichte sind nun dabei zu bestimmen, wie die geeignetste Vorgehensweise ist.

Bezüglich der nuklearen Ambitionen des Iran erscheint es logisch, dass nun der Weltsicherheitsrat damit beschäftigt wird. Der Weltsicherheitsrat ist Teil des diplomatischen Prozesses, der von den drei EU Verhandlungsführen, Deutschland, Frankreich und Großbritannien, auch im Interesse der USA, begonnen wurde. Die Entwicklung von Nuklearwaffen durch den Iran ist für uns inakzeptabel, da der Iran damit eine ernsthafte Bedrohung für die globale Sicherheit darstellen würde. Ich möchte nur daran erinnern, dass der Präsident des Irans sagte, dass die Zerstörung Israels ein wichtiges außenpolitisches Ziel sei; der Besitz von Atomwaffen würde den Iran einen bedeutenden Schritt näher bringen. Deutschland hat in diesem diplomatischen Prozess eine außerordentlich konstruktive Rolle gespielt und ich danke der Kanzlerin für die Fortsetzung dieses Dialoges.

Deutschland ist ein sehr wichtiges Land; es liegt im Zentrum Europas und es ist sehr wichtig, dass Deutschland eine Führungsrolle bei vielen Vorhaben einnimmt. Ich freue mich, mit der Kanzlerin an gemeinsamen Zielen zu arbeiten sowie auf unsere Konsultationen, Besuche, Kontakte und Telephongespräche. Meine ersten Eindrücke mit ihr im Vieraugen-Gespräch sind unglaublich positiv. Sie liebt die Freiheit, da sie in einer Diktatur gelebt hat und weiß wovon sie redet.

Weitere Termine der USA Reise der Kanzlerin am 12./13. Januar 2006

Neben ihrem Treffen mit Präsident Bush nahm die Bundeskanzlerin weitere wichtige Termine wahr. Am Tag ihrer Ankunft – am 12. Januar 2006 – nahm sie an einem von dem scheidenden Botschafter Wolfgang Ischinger gegebenen Abendessen mit 180 geladenen Gästen teil. Die bedeutensten Gäste auf amerikanischer Seite waren der Chef der US Notenbank, Alan Greenspan, die ehemaligen Außenminister Colin Powell und Madeleine Albright sowie der ehemalige Sicherheitsberater Zbignjew Brzezinski. Auf deutscher Seite nahmen die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Hans-Ulrich Klose (SPD) und Karl Theodor Freiherr zu Gutenberg (CSU), die Abgeordneten Eckart von Klaeden (MdB, CDU), Elmar Brok (MdEP), Alexander Graf Lambsdorff (MdEP) sowie der letzte Außenminister der DDR, Markus Meckel (SPD), an der Veranstaltung teil.

Vor ihrem Treffen mit Präsident Bush nahm die Kanzlerin ein Frühstück mit einflussreichen Senatoren ein.

Schließlich nahm sie vor ihrem Rückflug an der Neueröffnung des Gebäudes des „German Marshall Funds“ teil. Diese Institution wurde 1972 gegründet und widmet sich der Intensivierung der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Aus Dankbarkeit für die geleistete Wiederaufbauhilfe ab 1948 im Rahmen des Marshall- Plans wurde das Gründungskapital dieser Stiftung von der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung gestellt.

Meinungsumfrage der deutschen Botschaft bestätigt hohe Wertschätzung der Amerikaner für Deutschland >>

In einer am 7. Dezember 2005 von der deutschen Botschaft in Washington veröffentlichen repräsentativen on-line Umfrage wird die hohe Wertschätzung Deutschlands durch die Amerikaner erneut deutlich.

Nach Botschafter Ischinger verdeutlicht das Ergebnis das hohe Maß an Gemeinsamkeiten und die engen Beziehungen zwischen Amerikanern und Deutschen. Allerdings gäbe es auch noch Raum für Verbesserungen.

Hier die Kernpunkte der Ergebnisse (Werte der Befragung 2004 in Klammer):

• 46 % (42%) der Befragten sehen Deutschland als entscheidenden Verbündeten der USA
• Allerdings sahen im Dezember 2005 nur 31 % der Befragten die deutsch-amerikanischen Beziehungen als gut an. 16 % hatten eine negative Meinung vom Zustand der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Dies ist immerhin eine deutliche Abnahme im Vergleich zum April 2003 als 35 % die deutsch-amerikanischen Beziehungen als schlecht einstuften.
• Deutschland wird als viertwichtigster Partner der USA in der Welt eingeschätzt. 35 % der Befragten nannten Deutschland (31%; Platz 6). Nach Großbritannien mit 85 % wird Deutschland mit 59 % als der zweitwichtigste Partner der USA in Europa eingeschätzt.
• 43 % der Befragten gaben an, einen ausgezeichneten oder guten Eindruck von Deutschland zu haben. 64 % der Befragten sehen Deutschland als einflussreiches Mitglied der EU, 54 % als Hightech Land, 46 % als eine der führenden Wirtschaftsmächte und 48 % der Befragten glauben, dass Deutschland eine bedeutende Rolle in der Weltpolitik spielt.
• 36 % der Befragten sehen Deutschland als wichtigen Verbündeten i m Kampf gegen den Terrorismus – allerdings sind 57 % der Befragten der Meinung, dass Deutschland eine aktivere Rolle im Kampf gegen den Terrorismus spielen könnte. Die Wahrnehmung der Rolle der Bundesrepublik bei der Befriedung Afghanistans ist mit 19 % allerdings noch etwas verbesserungsbedürftig.

Die Umfrage fand zwischen dem 27.September und 4. Oktober 2005 unter 1070 Befragten im Alter über 18 Jahren statt. Die Befragung wurde von der Firma „Frank N. Magid Associates“ on-line durchgeführt. Die Fehlerquote beträgt +/- 3,1 %.