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Notas de acontecimientos

„Alles Europa oder was?“

de Dr. Robert Grünewald
Kooperationstagung des Arbeitskreises Public Affairs der Deutschen Public Relations Gesellschaft und der Konrad-Adenauer-Stiftung in Cadenabbia

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Die Vision einer Europäischen Union im Jahr 2020 stand im Mittelpunkt der Kooperationstagung der Hauptabteilung Politische Bildung der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) mit dem Arbeitskreis Public Affairs der Deutschen Public Relations Gesellschaft (DPRG) am Comer See. Cadenabbia sollte sich auch bei dieser Gelegenheit wieder einmal als Ort gelebter europäischer Politik erweisen.

In seinem Eingangsvortrag ging Bernd Hüttemann, Generalsekretär der Europäischen Bewegung, der Frage nach, wie viel Vision eine Politik für Europa überhaupt brauche. Und er stellte fest, dass es in Anbetracht der zahlreichen antieuropäischen Vorbehalte bei den Bürgerinnen und Bürgern ein deutliches zu Wenig an europäischer Vision gebe. Visionen müssten sein, weil sonst keine Begeisterung entstehe. Vielleicht seien Visionen der Politik in der Vergangenheit auch nicht wichtig genug gewesen. Jedenfalls dürfe es nicht so weit kommen, dass Europa als irrelevant in der Bevölkerung betrachtet werde. Er erhofft und erwartet weitere wichtige Integrationsschritte und sieht es durchaus als hilfreich an, dass der bevorstehende Bundestagswahlkampf in Deutschland unter europäischen Vorzeichen stehen werde.

Er sprach damit die Eurokrise an, die nach Meinung der Teilnehmer Europa einerseits gefährlich geworden sei, andererseits aber auch eine große Chance für Europa darstellt. Frank Priess, stellvertretender Hauptabteilungsleiter Europäische und Internationale Zusammenarbeit der KAS, resümierte in seinem Vortrag, die Eurokrise müsse gelöst werden, damit Europa in der Außenwahrnehmung wieder attraktiv sei. Im Augenblick interessiere man sich weltweit nur wenig für Europa, lediglich Deutschland sei noch im Focus der internationalen Betrachtung. Dies mache die Verantwortung Deutschlands für Europa und die Lösung der Krise deutlich, so jedenfalls die Erwartungen der internationalen Politik an Deutschland.

Dies wird auch von einer Studie über Deutschlands Stellung in der Welt unterstrichen, die Andreas von Schumann von der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit vorstellte: „Die Erwartungen vieler Länder an eine stärkere Rolle Deutschlands in Europa, aber auch weltweit, sind immens.“ Das mag manchem schmeicheln, doch weil die Erwartungen im Augenblick vor allem auf eine baldige Lösung der Eurokrise gerichtet sind, sieht man auf Seiten der deutschen Politik dieses Ergebnis eher mit gemischten Gefühlen, da sich damit auch ein hohes Maß an Verantwortung verbindet. Zuzustimmen ist indes der Empfehlung, „sich gegenüber der eigenen Bevölkerung um eine bessere Vermittlung der Chancen und Vorzüge zu bemühen, die mit einem geeinten und starken Europa für Deutschland einhergehen“.

Dies zielt auf die innenpolitische Seite der abverlangten Anstrengungen. Robert Grünewald von der Hauptabteilung Politische Bildung der KAS sieht in diesem Zusammenhang vor allem die Volksparteien in Deutschland in der Verantwortung. Die Eurokrise werde nicht nur das Geschehen bis zur Bundestagswahl bestimmen, sondern auch noch weit darüber hinaus, wenn man deutschen und internationalen Studien Glauben schenken darf. Den Volksparteien werde bei dem Thema von den Bürgerinnen und Bürgern großes Vertrauen entgegen gebracht, das nicht enttäuscht werden dürfe. Insofern sei die Lösung der Eurokrise der Lackmus-Test auf die Legitimation der Volksparteien und daher von größter Bedeutung für ihre Zukunft und Weiterexistenz. Geht er positiv aus, dann hätte die Krise für den Patienten Europa wie für Politik und Parteien am Ende sogar heilsame Wirkung gehabt.

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Wesseling/Eichholz Deutschland