"Den Weg mit Beharrlichkeit fortschreiten"
Notas de acontecimientos
Wir brauchen Europa
Europas Situation sei nicht einfacher geworden, bemerkte Wolfgang Schäuble gleich zu Beginn seiner Ausführungen. Umso mehr müsse die Europäische Union in allen Politikfeldern handlungsfähig sein. In Zeiten der Globalisierung zeige sich, dass der Nationalstaat viele Herausforderungen nicht allein meistern könne. Schließlich gebe es kein besseres Modell als die EU, in der 28 Staaten Teile ihrer Kompetenzen abgeben. Auch, wenn Europa-Gegner und Populisten versuchten, die „Kraft der Bindung“ zu zerstören, müssten wir „Nation und Europa in vernünftiger Weise balancieren“ und dürften „sie nicht gegeneinander ausspielen“. Dem Brexit-Votum der Briten konnte der Minister jedenfalls etwas Positives abringen: Der Rest des Kontinents sehe: „Wir brauchen Europa.“ Und davon gibt sich auch Schäuble überzeugt: „Die Europäische Union ist der zukunftsfähigste Ansatz.“
Geschlossenheit und gemeinsame Politik
Von einer vertieften europäischen Integration sind aber nicht alle Mitgliedstaaten überzeugt. Ein gemeinsames Vorgehen in der Flüchtlingskrise, bei der Verteidigungs- oder Wirtschaftspolitik komme nicht in allen Ländern und bei allen Bürgern Europas gut an. So müsse man den östlichen Nachbarn mehr Zeit lassen, um zu verstehen, dass der Islam zu Europa gehöre, gibt sich Schäuble überzeugt, „das weiß man in Spanien seit mehr als tausend Jahren.“ Für Hans-Gert-Pöttering steht fest, dass Europa eine gemeinsame Zuwanderungspolitik benötigt.
Nicht nur in der Migrationspolitik, auch beim Thema Verteidigung sei Einigkeit notwendig. „Die Ukraine dürfen wir nicht allein lassen“, so Schäuble. Russland müsse überzeugt werden, dass Kooperation mit Europa der richtige Weg sei. Es sei falsch, auf russische Provokationen mit Gegenprovokationen zu reagieren. Doch gerade in den Russland-Beziehungen müsse „Europa hinreichend geschlossen sein und hinreichend Fähigkeiten haben“. Das sei aber nur mit einem gemeinsamen Verteidigungshaushalt möglich. Gerade in der gemeinsamen Verteidigungspolitik müsse man Europa voranbringen, ergänzte Pöttering. Zwar sei ein Kerneuropa nicht die Lösung, den Kern Europas müsse man aber stärken, forderten Schäuble und Pöttering. Zur Not müssten Deutschland und Frankreich zumindest vorangehen, so Schäuble.
Eine Gefahr sah der Finanzminister zudem in zunehmenden Protektionismus-Tendenzen. Der Widerstand gegen CETA und TTIP könne sich irgendwann auch gegen den europäischen Binnenmarkt richten. Doch dieser dürfe unter keinen Umständen aufgegeben werden. Nur durch die Wirtschafts- und Währungsunion sei die Europäische Integration so stabil verlaufen.
Zusammenarbeit mit den Nachbarn
Europa sei nicht nur wirtschaftlich relevant, es biete einen Traum: „Überall wollen die Menschen nach europäischen Werten leben“, so Schäuble. Aber es müsse deutlich werden, dass „der Weg nicht automatisch nach Europa“ führt. Natürlich dürfe Europa Flüchtlinge nicht im Mittelmeer ertrinken lassen, der Kontinent könne aber auch nicht den Schleppern helfen, Menschen in Gefahr zu bringen. Deswegen müsse eine gemeinsame Kontrolle der europäischen Außengrenzen gelingen, „aber ohne eine Mauer zu bauen“, betonte Schäuble. Aus diesem Grund richte sich der Fokus auf Afrika: „Wir werden mehr tun und vor allem unsere Nachbarschaft stärken“, denn „diese Verantwortung wird uns niemand abnehmen.“ Es zähle die Zusammenarbeit mit Europas Nachbarn, der richtige Weg seien Abkommen wie mit der Türkei.
„Wir sind zu unserem Glück vereint“, lautet der Titel der Autobiografie Pötterings. Und er zeigte sich zum Abschluss der Buchvorstellung sicher: „Wir werden vereint bleiben, wenn es den entschlossenen Willen der Verantwortlichen gibt.“ Schäuble hatte an diesem Nachmittag gesagt, dass „die Politik der Zuversicht verpflichtet“ ist. Der Lebenslauf des Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung sei vorbildlich für den Werdegang des Kontinents, so Schäuble:
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