Notas de acontecimientos

„Derzeit wackelt der Schwanz mit dem Hund“

Versachlichung der Debatte um TTIP soll Vorteile des Abkommens freilegen

Chlorhühnchen, Hormonfleisch, das Aus für die Lebensmittelampel – drei Schlagwörter, die zeigen, dass derzeit kaum eine Debatte so emotional und irrational geführt wird wie die, über das angepeilte Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa. Schuld daran sind kommunikative Fehler, eine mit dem Thema überforderte Zivilgesellschaft und eine von den Gegnern des Abkommens geschickt in Szene gesetzte Mythenbildung.

„Der Schwanz wackelt mit dem Hund“, fasste Andreas Povel, Geschäftsführer der AmCham Germany, die Situation bei einem Hintergrundgespräch der Konrad-Adenauer-Stiftung zusammen. Statt sich ernsthaft und sachlich mit den zentralen Themen von TTIP auseinanderzusetzen, herrsche laut Dr. Kay Lindemann, Geschäftsführer des Verbandes der Automobilindustrie in der öffentlichen Diskussion nicht mehr nur „kleines Karo, sondern sogar Pepita-Karo“ vor. Die Gemengelage sei „hochemotional“, wie Daniel Heidrich, Geschäftsführer eines Maschinenherstellers, beobachtet hat, insbesondere dann, wenn es um den Abbau von Standards geht.

Nicht nur sein Unternehmen, vor allem auch die Automobilindustrie, würde von TTIP profitieren. Jährlich werden beim Export von Autos in die USA eine Milliarde Euro an Zöllen fällig. Geld, das im Falle eines Freihandelsabkommens frei werden würde und zukünftig investiert werden könnte. Zum Beispiel in Jobs. „Unter ökonomischen Aspekten ist TTIP ein überragendes Projekt“, sagte Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag. Für das Wachstum in Europa, derzeit irgendwo zwischen null und niedrig, sei TTIP deswegen „unverzichtbar“. Die empirische Erfahrung mit anderen Abkommen zeigt, dass das Handelsvolumen zwischen den Vertragspartnern um bis zu 80 Prozent steigen kann. TTIP käme für die Exportnation Deutschland somit einem gigantischen „Konjunkturprogramm ohne geldpolitische Maßnahmen“ gleich, wie Povel es ausdrückte. Trotzdem, gerade auf Seiten der Gewerkschaften gibt es massive Zweifel an solchen Prognosen. So warnte Stefan Körzell, Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes, vor „überzeichneten Erwartungen“, gerade hinsichtlich der Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Er wiederum führte eine IFO-Studie zum Beweis an. Demnach würden in Deutschland gerade einmal 1.700 Jobs pro Jahr entstehen. „Wir sehen TTIP deswegen nicht als Jobmotor“, so Körzell.

Wenn auch die Meinungen über die tatsächlichen Auswirkungen von TTIP auf die Wirtschaft auseinandergehen, eines ist sicher: TTIP wäre das wichtigste geostrategische Projekt des Westens. Vor dem Hintergrund einer in Unordnung geratenen Welt und Machtansprüchen neuer Mächte, würde von TTIP ein Schub an Setzungsmacht ausgehen. Der Westen könnte sich als normative Macht, die Regeln setzt, wiederbegründen“, so Röttgen, der deswegen gleichzeitig vor einem Scheitern warnte. Wenn „der Westen nichts mehr hinbekommt“, wäre das ein fatales Symbol der Schwäche.

„TTIP ist wichtig. Wir brauchen es“, so Röttgen abschließend. Er kündigte an, dass man in den kommenden Monaten, sich der kommunikativen Herausforderung stellen werde. „Wir satteln dabei keinen politisch toten Gaul, sondern setzen auf eine Versachlichung , indem wir uns bekennen und der Diskussion stellen“.

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