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Bundesinnenminister, Thomas de Maizière

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Dr. Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung und ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments, bedauerte es, dass das Thema demografischer Wandel zu selten mit Demokratie in Verbindung gebracht werde.

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Rund 500 Teilnehmer kamen zum 5. Demokratie-Kongress in den ehemaligen Plenarsaal des Deutschen Bundestages in Bonn.

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Michael Scheppe

 

Die Stipendiatin der Konrad-Adenauer-Stiftung Silke Mittnacht eröffnete den Kongress.

Michael Scheppe

 

Maria Grunwald moderierte.

Michael Scheppe

 

Dr. Melanie Piepenschneider, Leiterin der Hauptabteilung Politische Bildung der Konrad-Adenauer-Stiftung

Michael Scheppe

 

Prof. Dr. Tilmann Mayer, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Demographie erklärte in seinem Faktencheck, was uns 20130 erwartet

Michael Scheppe

 

Am Nachmittag konnten die Teilnehmer zwischen drei parallel stattfindenden Foren wählen. Auf diesem Bild einige der Podiumsteilnehmer des Forums „Wer wird die Macht haben? Politik im demografischen Wandel“ (v.l. Jörg Siegmund, Daniel Schranz, Cemile Giousouf, Laura Konzelmann und Matthias Jung)

Michael Scheppe

 

Im Forum „Wie engagieren wir uns in Zukunft? Gesellschaft im demografischen Wandel“ wurde über eine Willkommenskultur des Ehrenamtes diskutiert.

Michael Scheppe

 

Im Forum „Wie werden wir Demokraten der Zukunft. Politische Bildung im demografischen Wandel“ stand die Stärkung der Politischen Bildung an Schulen im Vordergrund. Auf diesem Bild v.l. Lothar Frick, Luisa Meisel, Jürgen Clausius, Dr. Joachim Klose und Prof. Dr. Sibylle Reinhardt

Michael Scheppe

 

Die Teilnehmer des Kongresses konnten Ihre Meinung bei einer TED-Umfrage zum Thema „Demografie und Demokratie“ abgeben. In drei Runden wurde gefragt…

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Michael Scheppe

 

Zum Abschluss sprach Armin Laschet, stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU, über die Bedeutung von Demokratie als Schlüssel für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland. (Fotos: Michael Scheppe und Juliane Liebers)

Experten wie de Maizière und Dr. Hans-Gert Pöttering, ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung, widmeten sich auf der Fachkonferenz unter dem Titel „Schrumpft die Demokratie? Wie der demografische Wandel unsere Zukunft verändert“ verschiedenen Aspekten des Themas.

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Vor rund 500 Gästen sprach de Maizière vom „Alter als entscheidenden Faktor für die Demokratie“. Er sieht im demografischen Wandel Chancen und Vorteile. Neben der politischen Sozialisation durch Eltern und dem Freundeskreis in jungen Jahren, präge auch das persönliche Interesse die politische Position eines Menschen. Dabei würden gerade Senioren mit Enkelkindern eine besondere Rolle spielen. „Ein Siebzigjähriger interessiert sich ebenso für Kindergartenplätze oder Schulpolitik wie ein Dreißigjähriger“, sagte der Innenminister. Entscheidend sei, ob Fragen der Jugend im eigenen Leben eine Rolle spielen würden. Kinder und Enkel prägen demnach maßgeblich das Verständnis und das Interesse für politische Themen, so der Innenminister. “Die politischen Mehrheiten einer alternden Gesellschaft sind nicht nur von den zahlenmäßigen Mehrheiten der Älteren geprägt, sondern von der Anzahl der Senioren mit eigenen Kindern und von der Wahlbeteiligung der Jüngeren.“

Politische Parteien und Digitalisierung

Eine Herausforderung bei der Nachwuchsgewinnung für politische Parteien in Deutschland sieht er in den modernen Kommunikationskanälen. Wenn sich ein junger Mensch dafür interessiere, was ein Politiker oder eine Partei erreichen wolle, rufe er nicht das Bürgeramt an, sondern informiere sich im Internet. „ Eine gute und echte Botschaft ist für einen Politiker die beste Werbung – auch online.“

De Maizière sieht in der Digitalisierung des ländlichen Raums ebenfalls eine Möglichkeit, um den negativen Folgen des demografischen Wandels entgegen zu wirken. Oft stimme die Verfügbarkeit von Verwaltung und Teilhabe an Demokratie gerade in den jugendarmen Teile Deutschlands nicht überein. „Dies zu ermöglichen, gehört aber zu einer funktionierenden Demokratie“, sagte de Maizière. Digitale Bürgersprechstunden oder elektronische Akteneinsichten wären alternative Möglichkeiten, so der Innenminister. “In der Digitalisierung liegt gerade für ältere Menschen mit eingeschränkter Mobilität eine große Chance.“

Schlüssel Demokratie

Zuvor wurde der Innenminister von Dr. Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung und ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments, begrüßt. Er bedauerte, dass der demografische Wandel nur wenig in Verbindung mit Demokratie im Blickpunkt der Öffentlichkeit stünde. Selten werde in dem Zusammenhang über Wahlen, politische Einstellungen und gesellschaftliches Engagement diskutiert. “Bei allen Herausforderungen ist es wichtig, dass wir die Chancen sehen und uns begleiten lassen durch Zuversicht und Hoffnung, denn sonst haben wir schon verloren“, sagte Pöttering.

In einem Abschlussimpuls betonte auch Armin Laschet, stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU, die Bedeutung von Demokratie als Schlüssel für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland. Laschet sprach sich für eine parlamentarische Demokratie aus und äußerte sich kritisch gegenüber Bürgerentscheide. Partizipation sei bis zu einem bestimmten Grad wichtig, aber im Gegensatz zur Schweiz sei für Deutschland die Abwägung schwieriger technischer Fragestellungen in einem parlamentarischen Prozess die richtigere, so Laschet. Nicht alle Fragestellungen seien zur Lösungsfindung bei Bürgerentscheiden gut aufgehoben. „Eine parlamentarische Demokratie ist die richtige Antwort im demografischen Wandel und dazu gehört es, ausgewogene Entscheidungen zwischen verschiedenen Interessen zu finden.“

Integration und gemeinsame Werte

Laschet plädierte zudem dafür, die Gemeinsamkeiten der muslimischen Kulturen und Religionen mit dem Christentum herauszuarbeiten. Gerade der hohe Stellenwert der Familie sei ein besonderer Wert, den viele Religionen inne hätten und auch zum christlichen Werteverständnis passe. „Wenn man aber die Gesetze der Gesellschaft ablehnt und die eigene Religion über die Gesetze des Landes stellt, dann entwickelt sich eine Parallelgesellschaft“, warnte Laschet. Dem müsse man widersprechen. Integration brauche Zeit und auf die Fragen, die die neuen religiösen Veränderungen mit sich bringen, müsse der Staat Antworten finden. „Wir erreichen so eine Normalität der vielen Religionen“, sagte Laschet. Dies sei für den Zusammenhalt der Gesellschaft von großer Bedeutung.