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Juri Luzenko, ehemaliger Innenminister der Ukraine und Frank Priess, stellvertretender Leiter der Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit

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Ausführlich diskutierte Juri Luzenko in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung...

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... mit den Ukraine-Experten aus den Bereichen Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.

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Frank Priess und Juri Luzenko

Das Amt des Innenministers hatte Luzenko in der Zeit zwischen der "Orangenen Revolution" 2004/05 und der Machtübernahme durch Viktor Janukowitsch 2010 wiederholt inne. Seither ist er enger Verbündeter der inhaftierten ehemaligen Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, deren Schicksal Luzenko bis April 2013 noch teilte: Im Dezember 2010 wurde Luzenko in Kiew wegen des Vorwurfs der Unterschlagung von Staatsvermögen und Amtsmissbrauch verhaftet. Nach 14 Monaten Untersuchungshaft verurteilte ihn ein Kiewer Gericht im Februar 2012 zu vier Jahren Haft. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte im Juli 2012, die ukrainische Justiz habe im Prozess gegen Luzenko mehrfach gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen und bezeichnete seine Verurteilung als politisch motiviert. Anfang April dieses Jahres begnadigte Präsident Janukowitsch Juri Luzenko, der daraufhin aus der Haft entlassen wurde.

Bei dem Hintergrundgespräch in der Konrad-Adenauer-Stiftung diskutierte Jurij Luzenko mit deutschen Teilnehmern über die politische Lage in der Ukraine. Diese sei vor allem gesprägt durch Machtmonopolisierungen - das Justizwesen wirke als Teil der Exekutive. Reformen müssten daher in erster Linie an dieser Stelle ansetzen. Nicht minder bedeutend sei es, den Zusammenhalt der ukrainischen Bevölkerung zu fördern. Hierzu bedürfe es einer echten Kulturpolitik.

Mit Blick auf die Beziehungen der Ukraine zur Europäischen Union betonte Luzenko, dass die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens Ende dieses Jahres eine historische Gelegenheit biete, um die Ukraine dauerhaft im freiheitlich-demokratischen Europa zu verankern. Trotz aller bestehender Defizite in der Ukraine müsse dieses Ziel im Vordergrund stehen - auch für die EU. Dabei sei vollkommen klar, dass nur die Ukraine selbst es schaffen könne, diesen Weg zu gehen. Niemand, außer den Ukrainern selbst, trage hierfür die Verantwortung. Doch viele der in Armut lebenden Ukrainer könnten es sich nicht vorstellen, dass sie selbst eines Tages so frei und gut leben könnten wie die Bürger in der EU. Ihnen müsse am Beispiel anderer osteuropäischer Staaten verdeutlicht werden, dass solch eine Entwicklung möglich ist. Die Ukraine als Teil der Europäischen Union - dies sei sein persönlicher Traum für sein Land.