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Diskutierten auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Deutschen Afrika Stiftung den African Peer Review Mechanism (APRM): Dr. Angela Reitmaier, Heindri Bailey, Dr. Uschi Eid (Moderation) und Elmar Frank (v.l.n.r.)

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Vor rund 50 Zuhörern, darunter CDU-Afrikaexperte Hartwig Fischer MdB, ...

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,... verwies Dr. Gerhard Wahlers, stellvertretender Generalsekretär der Konrad-Adenauer-Stiftung, in seiner Begrüßung darauf, dass die Zivilgesellschaft oft nicht stark genug in den APRM eingebunden ist.

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Dr. Angela Reitmaier gab sich mit APRM-Mütze als Fan des Prozesses zu erkennen, machte aber deutlich, dass er nicht für alle afrikanischen Länder gleich gut funktioniert.

Dr. Angela Reitmaier und Elmar Frank haben den APRM in Ghana und Kenia begleitet. Mit Begeisterung erzählen sie von den Townhallmeetings, in denen die Bevölkerung ihren Beitrag zur Review geleistet hat: Leidenschaftliche Diskussionen über die vier Schwerpunkte Demokratie, Wirtschaftspolitik, Unternehmenspolitik und sozioökonomische Entwicklung, teilweise live von lokalen Radiostationen übertragen. „Die Menschen wissen sehr genau woran es in den Ländern mangelt, sie können Probleme auf den Punkt bringen“, sagt Angela Reitmaier. So haben Frauen ungewöhnlich offen über das Leid durch Zwangsheirat und Beschneidung gesprochen, berichtet Elmar Frank.

Doch die Ergebnisse dieser Diskussionen werden in den einzelnen Ländern äußerst unterschiedlich behandelt. So führt es die ghanaische Regierung beispielsweise auch auf den APRM zurück, dass die Armut im Land halbiert werden konnte. Andere Reviews sind wenig problembewusst und lesen sich „wie die Auszüge aus einem Reiseprospekt“, so Frank. Die äthiopische Abschluss-Review wurde gar nicht erst veröffentlicht. Die Schlüsse aus den Berichten werden letztlich nur durch das APR Forum gezogen, einer Versammlung der 33 beteiligten Staats- und Regierungschefs.

An dieser Stelle würde Angela Reitmaier ansetzen, wenn es um die Verbesserung des Mechanismus geht: „Die Zivilgesellschaft muss in die Lage gestellt werden, ihre Regierung zur Verantwortung zu ziehen.“ Deswegen sollten die Geberländer ihr Geld nicht grundsätzlich für einen abgeschlossenen Reviewprozess geben, sondern diesen auch inhaltlich beurteilen. Elmar Frank setzt zusätzlich auf einen Prozess von Innen: „Der APRM weckt in der Zivilgesellschaft Wünsche und Bedürfnisse, das ist ein erster Schritt zur Forderung nach Beteiligung.“

Heindri Bailey, Geschäftsführer des in Südafrika angesiedelten Beratungsunternehmens „Managing for Excellence“, verweist daneben auf die psychologische Bedeutung des APRM: „Es handelt sich dabei um die erste rein afrikanische Initiative für bessere Regierungsführung, und als solche anerkannt zu werden ist manchmal mehr wert als finanzielle Unterstützung.“ Zudem sieht er den Mechanismus einem permanenten Verbesserungsprozess ausgesetzt. Eine starke Beteiligung der Regierungen hält er für notwendig, um die Ergebnisse zu legitimieren.

Für Angela Reitmaier bleibt es allerdings letztlich offen, wie viel der APRM auf diese Weise bewegen kann: „Wir brauchen eine Menge Geduld und eine Menge Optimismus. Es ist ein toller Prozess - es kommt dabei aber nicht auf die Regierung an, sondern auf die Zivilgesellschaft.“