KAS

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Bereiche Außen-, Verteidigungs- und Europapolitik, Dr. Andreas Schockenhoff, hatte die Mitglieder des Arbeitskreis Junge Außenpolitik der Konrad-Adenauer-Stiftung darum gebeten, ihre Perspektive für die deutsche Außenpolitik im Jahr 2020 aufzuschreiben.

KAS

Die nun als Ergebnis vorliegende Studie bietet nach Einschätzung von Dr. Gerhard Wahlers, stellvertretender Generalsekretär der KAS und verantwortlich für die europäische und internationale Zusammenarbeit der Stiftung, zahlreiche innovative Impulse, von denen einige aber auch kontrovers diskutiert werden dürften.

KAS

Unter der Moderation von Dr. Patrick Keller, Koordinator für Außen- und Sicherheitspolitik bei der KAS, gingen drei Mitglieder des Arbeitskreis Junge Außenpolitik auf einige Aspekte der Studie genauer ein.

KAS

Nadine Mensel sprach über die Notwendigkeit einer wertegebundenen Außenpolitik.

KAS

Christian E. Rieck stellte die Überlegungen zu wechselnden strategischen Partnern vor.

KAS

Dr. Jana Puglierin identifizierte vier herausgehobene Aufgaben an eine moderne Sicherheitspolitik.

Die Studie geht auf eine Initiative des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Bereiche Außen-, Verteidigungs- und Europapolitik, Dr. Andreas Schockenhoff, zurück und ist die bislang anspruchsvollste Publikation des Arbeitskreises. Dr. Schockenhoff präsentierte die zentralen Ideen der Publikation und bemerkte, dass obwohl außenpolitische Fragen das tägliche Leben in einem hohen Maß berühren, eine angemessene Reflexion über Außenpolitik im Parlament nicht immer gegeben sei. Der Arbeitskreis habe wichtige Denkanstöße gegeben und die Bedeutung Europas auch in der aktuell schwierigen Situation erkannt. Mehr Europa werde gebraucht, auch wenn Nationalstaaten weiterhin das vorherrschende Ordnungsmodell bleiben. Mit dem Aufstieg anderer Staaten und Regionen werde Europa in der globalen Ordnung weiter an Macht verlieren, daher sei Geschlossenheit von großer Bedeutung. Auf eine starke Wirtschafts- und Währungsunion mit verlässlicher Kontrolle sowie auf eine zunehmende europäische Führung, beispielsweise in Form einer engeren Abstimmung im Weimarer Dreieck, müsse hingearbeitet werden. Insbesondere der Eintritt Polens in die Eurozone wäre hier ein bedeutender Schritt.

Im Bereich der Sicherheit und Verteidigung werde angesichts knapper Kassen kein Weg an der gemeinsamen Nutzung von Fähigkeiten im europäischen Rahmen vorbeiführen. In Bezug auf die Grenzen der EU müsse die strikte Erfüllung aller Beitrittskriterien gewährleistet werden sowie die Frage der Aufnahmefähigkeit beantwortet werden, um politische Handlungsfähigkeit und Akzeptanz bei den Bürgern gewährleisten zu können. Vor diesem Hintergrund seien zwei Punkte für die Selbstbehauptung Europas entscheidend: Einerseits gute transatlantische Beziehungen zur Wahrung der gemeinsamen Werte und Interessen, andererseits Russland als engen Partner einzubinden und seinen internen Modernisierungsprozess aktiv zu unterstützen. Schockenhoff resümierte, dass die Studie einen wichtigen Beitrag zur strategischen Debatte in Deutschland leiste und klare außenpolitische Ziele formuliere. Die Diskussionen mit dem Arbeitskreis haben wichtige Anregungen für seine Arbeit als Parlamentarier gegeben, weshalb die Ergebnisse einen erheblichen Mehrwert für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion darstellen.

Bei der inhaltlichen Vorstellung beleuchteten einige Mitglieder des Arbeitskreises die Herausforderungen an eine aktive deutsche Außenpolitik. Im Mittelpunkt steht dabei die Suche nach verlässlichen Partnern. In Bezug auf die gravierenden Veränderungen des internationalen Systems stellte Nadine Mensel fest, dass die deutsche Außenpolitik von Demokratie, Freiheit und friedlicher Konfliktlösung geleitet sein müsse, wobei es eine erhebliche Herausforderung sei, solche Werte mit Inhalt zu füllen. Aus Regionalperspektive hob Christian E. Rieck die Bedeutung von Partnerschaften im Sinne einer variablen Geometrie hervor, bei denen wechselnde strategische Koalitionen neben den bereits bestehenden Bündnispartnern etabliert werden sollen. Dr. Jana Puglierin identifizierte vier herausgehobene Aufgaben an eine moderne Sicherheitspolitik: Missionen außerhalb des klassischen Bündnisgebiets weiterhin als Kernaufgabe anzusehen, aktive Stabilisierung der europäischen Peripherie, den Aufbau einer territorialen Raketenabwehr sowie eine neue Qualität in der Zusammenarbeit mit Russland. Von den Mitgliedern des Arbeitskreises wurde die Notwendigkeit eines konzeptionellen Nachdenkens über Europa unterstrichen, die Kooperation zwischen der NATO und der EU müsse verbessert werden und die Ausarbeitung einer deutschen Sicherheitsstrategie sei wünschenswert. Vor allem sei es notwendig, solche außenpolitischen Ideen stärker in der Öffentlichkeit zu erklären und zu diskutieren – zumindest dies ist dem Arbeitskreis Junge Außenpolitik mit seiner Studie und der Berliner Veranstaltung bereits gelungen.