Ein unerklärter Krieg im Osten? Herausforderungen an die Ukraine und die Europäische Union
Notas de acontecimientos
Rußland wolle die bestehende Ordnung ändern. Im besten Falle werde der Konflikt um die Ukraine eingefroren. Die Kampfhandlungen würden auch nach Minsk II weitergehen. Dustin Dehez zeigte sich mit Blick auf die Einhaltung des Abkommens wenig optimistisch. Rußlands Außenpolitik sei reaktionär und von einem Nullsummendenken geprägt. Das Land rüste wieder massiv auf.
Hinzu komme, dass sich Rußland in wirtschaftlichen Turbulenzen befinde. So habe die saudische Ölpolitik dem Land mehr geschadet als deutsche und europäische Sanktionen, denn Rußland sei bereit, erheblichen wirtschaftlichen Schaden in Kauf zu nehmen. Der Wohlstandsverlust sei enorm und man habe es versäumt, die Wirtschaft zu diversifizieren. Zudem fehle es an jeglicher Planungssicherheit.
In der deutschen und europäischen Außenpolitik müsse ein Paradigmenwechsel erfolgen, mahnte Dehez. Die Verteidigungsetats der europäischen Länder sanken in den vergangenen Jahren rapide. Die Etats müssten nach oben angepasst werden. Einen weiteren Schwachpunkt machte Dehez in der Arbeit der Nachrichtendienste aus. Der Fokus europäischer und amerikanischer Dienste liege noch auf dem Mittleren Osten. Für die aktuellen Herausforderungen seien sie nicht gut aufgestellt. Der Konflikt, resümierte Dehez, werde die kommenden Jahre dominieren. Die NATO müsse dafür Sorge tragen, dass das institutionelle Gefüge der Friedensordnung nicht auseinanderbreche.
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Politisches Bildungsforum Hessen
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