PBF Thüringen

v.l. Mike Mohring MdL, Dr. Peter Krause und Dr. Jasper von Altenbockum auf dem Podium

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Mike Mohring MdL bei der Diskussion auf dem Podium

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Dr. Jasper von Altenbockum bei der Diskussion auf dem Podium

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Ein Blick in das Publikum

Am 21.03 lud das Politische Bildungsforum Thüringen der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kooperation mit dem Schloss Ettersburg im Rahmen des Ettersburger Diskurs zum Thema „Kontrollverlust der Gesellschaft? Kontrollverlust des Staates?“ ein. Die Gesprächspartner waren Dr. Jasper von Altenbockum, Journalist und Redakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und Mike Mohring MdL, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag. Das Gespräch wurde moderiert von Dr. Peter Krause, Direktor des Schloss Ettersburg.

Daniel Braun, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Politischen Bildungsforums Thüringen, eröffnete die Veranstaltung.

September 2015 – der Beginn einer tiefen Staatskrise?

Das Gespräch leitete Dr. Peter Krause mit der Frage ein, ob sich nicht während der Öffnung der Grenzen im Herbst 2015 eine tiefe Staatskrise ereignet habe und ein offener Rechtsbruch geschehen sei. Dr. Jasper von Altenbockum stimmte dem nur in Teilen zu und sprach zwar von einem klar festzustellenden Kontrollverlust, dessen weitreichende Folgen man damals unterschätzte, lehnte jedoch einen permanenten Rechtsbruch im Umgang mit der Flüchtlingskrise ab. Des Weiteren betrachte er die Grenzöffnung im September 2015 nicht als einen Fehler der Bundeskanzlerin, die womöglich vom Innenministerium und den Sicherheitsbehörden vor vollende Beschlüsse gestellt wurde und somit unter Druck geriet. Generell sei auch die Frage nach der Verantwortung in dem Entscheidungsprozess und den darauf folgenden Monaten sehr schwierig zu beantworten. Es boten sich zwei Möglichkeiten, mit der Situation umzugehen und die Verantwortlichen haben sich für eine davon entschieden. Demnach waren nicht Menschen am Werk, die ihrer Verantwortung nicht gerecht wurden, sondern lediglich den längeren Weg gewählt haben, der tatsächlich heute auch noch nicht abschlossen ist. Mike Mohring bewertete die Ereignisse im Herbst 2015 differenzierter und argumentierte, dass es damals gar keinen politischen Willen zu einer Öffnung der Grenzen gegeben habe. Demnach war niemand bereit, die politische Verantwortung für eine Grenzschließung zu übernehmen, da das Risiko einer anschließenden Eskalation durchaus bestand. Ein Kontrollverlust über die anschließenden Ereignisse sei demnach absehbar gewesen und führte schließlich auch zu einer Legitimationskrise, denn die Gewählten schienen nicht mehr gemäß ihren eigentlichen Positionen zu handeln.

Populismus als legitimes Mittel um Politik zu machen?

Die nächste Frage Krauses bezog sich auf Politikertypen, die es in solchen Krisensituationen vielleicht brauche, um zu der Bevölkerung einen Zugang zu haben, sowie auf den „irrationalen Populismus“, als welcher die Reaktionen einzelner Politiker auf die Sorgen mancher Bürger abgetan werden. Altenbockum verneinte die Existenz eines bestimmten Politikertypus und beschrieb den regulären Politiker in der Realität als eine Person, die zum einen für bestimmte Inhalte stehe, zum anderen jedoch auch eine politische Karriere anstreben. Das Problem liege eher darin, dass viele nicht mehr wissen würden, wofür Politiker überhaupt noch stehen und daran müsse definitiv gearbeitet werden, um wieder von der Bevölkerung ernst genommen zu werden. An dieser Stelle sei auch der Begriff des Populismus ein wichtiger. Altenbockum definierte zwei Formen des Populismus, zum einen die demokratie-feindliche, die im rechten als auch linken Lager zu finden und zum anderen jene Form, die durchaus ein Bestandteil von Stimmungsdemokratie sei und in einem rationalen Maße angewandt wird. Demnach sei es wirklichkeitsfremd, Politiker als Populist oder Nicht-Populist bezeichnen zu wollen, da jeder von ihnen in Situationen kommen würde, in denen Positionen nur über Populismus vermittelbar seien.

Mohring schloss sich dieser Argumentation an und unterstrich weiter, dass Politiker sich untereinander nicht Populismus vorwerfen sollten. Populistisch zu sein gehöre in einem gewissen Maße zur Politik dazu, falsch werde es ab dem Punkt, an dem man den Menschen Dinge verspräche, die eindeutig nicht realisierbar seien.

Verstärkte Zensur der Kommentarfunktion in sozialen Netzen?

Zum Schluss des Gesprächs kam Krause auf die verstärkten Bemühungen in der Politik zu sprechen, die Kommentarfunktion auf Facebook und anderen sozialen Netzwerken stärker zu überwachen und bestimmte Äußerungen konsequenter zu unterbinden. Der Staat spiele hier eine seltsame Rolle in dem Kampf um die Deutungshoheit. Altenbockum stimmte dieser kritischen Stimme gegenüber den Vorstößen auf diesem Gebiet zu. Es seien ausreichend rechtliche Grundlagen vorhanden, um Verstöße zu ahnden. Jedoch sei das Gebiet der Fake News sei ein juristischer Graubereich, in dem sich Normen schwer festlegen ließen. Dementsprechend sollten Nutzer sozialer Netze sich überlegen, ob sie mit den Gegebenheiten zufrieden seien und ansonsten entsprechende Konsequenzen ziehen. Mohring stimmte dem grundsätzlich zu und bezeichnete die derzeitige Überwachung der Kommentare als ausreichend. Dennoch sei es vielleicht notwendig, anonyme Zugänge stärker zu unterbinden und Nutzer einer Verifizierung zu unterziehen.

Offenes Podium

Am Ende des Abends konnten die Gäste Fragen stellen oder Anmerkungen machen. Neben dem Einfluss der Flüchtlingskrise auf den Brexit und dem Berichterstattungsverhalten der großen Tageszeitungen ging es auch um die neue Politisierung der jungen Generation und die fehlende Evaluierung einzelner Entscheidungen, die womöglich zu einem Kontrollverlust im September 2015 geführt hat.