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Die Experten beim Forum Digital (von links): Tanja Böhm, Dr. Peter Tauber MdB, Tobias Wangermann (Moderation), Harald Lemke

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Peter Tauber: "Internetsicherheit im Sinne der CDU bedeutet: Der Staat lässt die Menschen selbst entscheiden, aber nicht als Ausdruck totaler Freiheit, sondern mit einer starken Verantwortungsethik."

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Harald Lemke: "Die große Herausforderung ist die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit."

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Tanja Böhm: "Die Politik kommt bei der Regulierung im Netz kaum hinterher, deswegen muss das Thema Selbstverpflichtung bei den Unternehmen groß geschrieben werden."

Das beginnt schon bei der Frage, wer überhaupt für die Sicherheit im Netz verantwortlich ist. Der Staat, sagen immerhin knapp 75 Prozent der Deutschen laut einer Studie des Instituts für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DIVSI). Die übrigen 25 Prozent – unter ihnen viele Digital Natives – sehen dagegen den Nutzer selbst in der Verantwortung, für seine Sicherheit zu sorgen, und lehnen eine staatliche Einmischung größtenteils ab. Und dann ist da noch eine weitere Frage, die CDU-Onlineexperte Peter Tauber MdB gleich zu Beginn in die Diskussion einwirft: Können Regierungen einzelner Staaten überhaupt das Bedürfnis nach Sicherheit erfüllen?

Sie können nicht, glaubt Tanja Böhm, Government Affairs Manager bei Microsoft Deutschland, und fordert daher einen „Dreiklang aus Nutzer, Unternehmen und Staat“. Böhm bemängelt, dass Nutzer laut einer Infratest-Studie in den vergangenen drei Jahren immer seltener Software-Updates durchführen, der Ruf nach Sicherheit aber gleichzeitig immer lauter wird. So habe Microsoft gerade bei seinen Cloud-Angeboten mit dem Misstrauen der Nutzer zu kämpfen. „Ein staatliches Siegel könnte sicher helfen, um Vertrauen aufzubauen, aber natürlich muss auch das Thema Selbstverpflichtung bei den Unternehmen groß geschrieben werden“, sagt Böhm.

Eine intensive Beschäftigung der Politik mit dem Internet als Wirtschaftsfaktor wünscht sich auch Harald Lemke, Senior Vice President der Deutsche Post AG und zugleich Sachverständiger der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“. Bei der staatlichen Regulierung im Netz müssten Wege gefunden werde, „die die deutsche Wirtschaft im internationalen Vergleich zumindest nicht benachteiligen“, sagt er.

Bei Peter Tauber stößt er damit auf offene Ohren. Der will die Schaffung eines digitalen europäischen Binnenmarktes vorantreiben, um den Unternehmen aus diesem Gebiet weiterhin den Status des „Technologie-Treibers“ zu ermöglichen. Das hält er für umso wichtiger, weil das Internet vor grundlegenden Veränderungen stehen könnte: „Das Netz ist durch demokratische Werte geprägt, doch die demokratischen Nutzer werden in den kommenden Jahren in die Minderheit geraten.“ Noch sei nicht abzusehen, welche Folgen dies haben wird.

Auch Tauber setzt deswegen darauf, die Nutzer zu mehr Eigenverantwortung im Netz zu bringen. „Politik kann diesen Prozess nur begleiten“, sagt er. Dazu gehöre es beispielsweise, den Diskurs über Sicherheit nicht nur von den zehn Prozent aktivsten Nutzern führen zu lassen, sondern auch die übrigen neunzig Prozent miteinzubeziehen. Und schließlich sieht er auch die politischen Akteure mit ihrem eigenen Nutzerverhalten in der Verantwortung: „Sicherheit entsteht auch durch Vertrauen, und oftmals fehlt das Vertrauen in die Netzkompetenz der politisch Verantwortlichen.“