Populismus vorbeugen und bekämpfen – sich zu Europa bekennen
Notas de acontecimientos
Das Thema ist also hochaktuell und die Relevanz steht außer Frage. Muss man doch gar nicht weit blicken, um zu erkennen, dass es sich beim Erstarken des Rechtspopulismus nicht um ein nationales, sondern um eine europaweite Erscheinung in unterschiedlicher Ausprägung handelt. Während in Frankreich Marine Le Pen von der Front National ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen gegen ihre Konkurrenten punktet, hat in Belgien der Vlaams Blok bereits Wahlerfolge erzielt. In Österreich wiederum steht die FPÖ vor einem ihrer größten Wahlerfolge seit Jörg Haider. Dabei ist den Parteien und Gruppierungen eines gemein: Sie polarisieren, sind europaskeptisch, stilisieren sich als Tabubrecher, bedienen sich Feinbilder und haben zumeist einen Charakterkopf als Anführer.
Auch wenn es noch keiner rechtspopulistischen Partei bis jetzt gelungen ist, tatsächlich an verantwortungsvoller Stelle in Regierungsbeteiligung zu gelangen, machte Peter Altmaier, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, deutlich, warum deren Erstarken ein Problem ist. „Auch wenn vordergründig demokratische Strukturen akzeptiert werden, beeinträchtigen diese Parteien die Arbeitsfähigkeit dieser Strukturen“, so Altmaier unter Hinweis auf die Notwendigkeit von einstimmigen Entscheidungen etwa auf europäischer Ebene. Doch auch national behinderten Rechtspopulisten die Demokratie, wenn Koalitionsverhandlungen verschleppt würden und eine Regierungsbildung teilweise über Jahre nicht zustande komme. Altmaier unterstrich aber gleichzeitig, dass von den Rechtspopulisten „keine Gefahr für die Demokratie als solche ausgehe“, anders etwa als vom Rechts- und Linksextremismus.
- Populistische Parteientypen bedienen Anti-Parteien-Affekte, gerieren sich im scharfen Kontrast zu den konservativen Parteien als antielitär, neigen zu vorgeschobenen, inszenierten und dadurch medienwirksamen Tabubrüchen, verfügen über eine zentrale Leitfigur, zielen mit einer identitätsstiftenden Wir-Gruppe auf klare Feindbilder, preisen die direkte Verbindung zwischen „Volk” und Regierenden und stellen ein zentrales Thema in den Mittelpunkt ihrer Agitation.
- Zuspruch finden rechtspopulistischen Parteien nicht nur bei Modernisierungs- oder Globalisierungsverlierern, sondern auch bei Wählern der Mittelschicht, die Angst vor dem sozialen Abstieg haben und deshalb offen für populistische Sündenbock-Agitation gegen Immigranten sind.
- Deutschland hingegen ist in einer Sonderrolle, weil hier der Rechtspopulismus trotz zahlreicher Anknüpfungspunkte – erinnert sei an die Integrationsdebatte des Jahres 2010 – bislang kaum Erfolge erzielen konnte. Das liegt auch an den „Schatten der Vergangenheit” und der fehlenden Angebotsseite.
- In der Aufregung über Thilo Sarrazins Buch Deutschland schafft sich ab zeigte sich, dass im September 2010 rund 18 Prozent der deutschen Bevölkerung bereit gewesen wären, eine Partei zu wählen, die aus Sarrazins Standpunkten hinsichtlich der Integrationsunfähigkeit von Muslimen ein politisches Programm machen würde. Ein Wählerpotential scheint demnach vorhanden zu sein, auch wenn von dessen Mobilisierung noch keine Rede ist.
- Der Rechtspopulismus bekundet seine Skepsis gegenüber einem zusammenwachsenden Europa.
- Von den rechtspopulistischen Parteien gehen keine positiven Visionen oder Impulse für ein geeintes Europa aus, ganz im Gegenteil. Rechtspopulisten warnen vor einem massiven Einschnitt in die nationale Souveränität und Identität durch die Brüsseler Institutionen, denen es offensichtlich an Bürgernähe und demokratischer Legitimation fehle. mehr ...
Es sei im Übrigen „Glück im Unglück“ so Altmaier, dass es bundesweit noch keine rechtspopulistische Vereinigung zum Erfolg geschafft habe. Die Gründe hierfür seien historisch bedingt. Sei doch die Hemmschwelle rechts zu wählen hierzulande hoch. Hartleb ergänzte, dass die Ursache auch in den föderalen Strukturen der Bundesrepublik zu suchen sei. Diese erschwerten es für Rechtspopulisten ein Gesamtkonstrukt auszubilden. Deutschland ist daher, laut Hartleb, eine „rechtspopulistisch freie Zone“. Allerdings gebe es, wie er es nannte, eine „Gelegenheitsstruktur“. Der Hype um das Sarrazin-Buch habe das vor Augen geführt. Altmaier warnte: „Wir dürfen uns nicht zurücklehnen und darauf vertrauen, dass der vielbeschworene Charakterkopf schon nicht komme.“ Stattdessen gelte es für die etablierten Volksparteien vorzubeugen und nicht dem Populismus zu erliegen. Altmaier machte deutlich, wie er sich das heute konkret vorstellt: „Wir müssen uns zu Europa und dem Euro klar bekennen.“ Für Hartleb bietet das Erstarken der Rechtspopulisten auch eine Chance. Die Volksparteien würden beginnen, sich selbst zu spiegeln und sich selbst zu hinterfragen.
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