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Schwedischer Außenhandelsminister Sten Tolgfors in Berlin

Zu der Veranstaltung mit dem Thema „Herausforderungen für den schwedischen und deutschen Außenhandel in der globalisierten Welt“ durfte die Konrad-Adenauer-Stiftung den Schwedischen Minister für Außenhandel, Sten Tolgfors, begrüßen.

Darin beleuchtete der Minister die deutsch-schwedischen Wirtschaftsbeziehungen, bot eine Einschätzung zur Situation des Welthandels und berichtete von bilateralen Gesprächen mit Wirtschaftsminister Michael Glos.

Deutsch-schwedische Wirtschaftsbeziehungen

Herr Tolgfors verwies auf die historischen Wurzeln des deutsch-schwedischen Handels, die bis ins Mittelalter zurückreichten und durch die Gründung des Hansebundes zu Beginn des 20. Jahrhunderts weiter vorangetrieben wurden.

Heute sei die Bundesrepublik Deutschland neben den USA der wichtigste Handelspartner für Schweden.

Der Handelsminister betonte sein gesteigertes Engagement für die Zusammenarbeit der Anrainerstaaten der Ostsee: Die Ostseeregion sei zentral für Schweden und Deutschland. Sie könne eine leitende Region der Zukunft werden. Neben der Öresund Brücke, die Schweden und Deutschland über Dänemark verbindet ist die Fehmarnbelt-Querung geplant, die eine weitere Vertiefung der Beziehungen zwischen Deutschland und Schweden ermöglichen werde.

Als exportorientierte Nationen verfolgten Deutschland und Schweden ein fundamentales gemeinsames Interesse an einer weiteren Vertiefung des Europäischen Binnenmarktes. Für beide Nationen berge dies Wohlstandsgewinne da höherer Wettbewerb die heimischen Unternehmen stärke. Schließlich gingen zwei Drittel der schwedischen Exporte in die Mitgliedsländer der Europäischen Union.

Die Bedeutung der Doha Entwicklungsrunde für den Welthandel

Deutschland und Schweden eine das Ziel, die Doha Entwicklungsrunde, die gegenwärtig in der Welthandelsorganisation verhandelt werde, erfolgreich zu einem Abschluss zu bringen. Schweden schätze die Bemühungen der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft in dieser Hinsicht. Nur durch eine Einigung auf multilateraler Ebene könnten Stabilität und Vorhersehbarkeit in den globalen Handelsbeziehungen nachhaltig verankert werden. Zudem berge der erfolgreiche Abschluss der Doha Runde große Potentiale für die Steigerung des weltweiten Wohlstandes.

Protektionismus sei keine Antwort auf die Globalisierung. Abschottung mindere nicht nur unseren Wohlstand sondern wirke sich auch negativ auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen aus.

Der Handelsminister sah insbesondere für Entwicklungsländer enorme Chancen in der gegenwärtigen Handelsrunde. So wie Schweden und Deutschland ihren Wohlstand durch Handel und Zugang zu anderen Märkten erlangt hätten, biete die multilaterale Handelsliberalisierung im Rahmen der Welthandelsorganisation diese Chance auch für die Entwicklungsländer.

Dabei sei es wichtig, Entwicklungsländer physisch in die Lage zu versetzen, vom Handel tatsächlich profitieren zu können. Das Programm „Aid for Trade“ gewähre den Entwicklungsländern technische Unterstützung für die Verbesserung ihrer Transportinfrastruktur und stärke ihre Verhandlungsfähigkeit in multilateralen Gremien.

Die Doha Entwicklungsrunde ziele auch darauf ab, die Märkte der aufstrebenden Schwellenländer für europäische Produkte zu öffnen, so der Handelsminister. Gemeinsame Regeln für den weltweiten Handel werden die Handlungssicherheit für europäische Unternehmen erhöhen und Europäsche Investitionen in diesen Schwellenländern vorantreiben.

Minister Tolgfors äußerte seine Sorge, dass bei einem Scheitern der Verhandlungen der Doha-Runde die Welt in regionale Handelsblöcke zerfallen würde. Zwar seien regionale Handelsabkommen, wie sie auch von der Europäischen Union in ihrer Handelsstrategie „Globales Europa“ angestrebt werden, notwendig und sinnvoll, jedoch sollten sie als Ergänzung (und nicht als Ersatz) einer multilateralen Basis angegangen werden. Hier dürfe die Europäische Union nicht passiv an der Seite stehen wenn andere Länder voranschreiten und bilateral Handelsabkommen verhandelten.

Eine Handelsliberalisierung auf multilateraler Ebene betrachtete Sten Tolgfors auch deshalb als wichtig, weil die weltweiten Produktionsverflechtungen und die damit einhergehenden globalen Wertschöpfungsketten durch viele unterschiedliche nationale Regeln und Zölle verkompliziert und gehemmt würden. Die einzelnen Bestandteile vieler Produkte seien nicht mehr einem einzigen, sondern mehreren Ursprungsländern zuzuordnen. Gemeinsame Regeln seien daher wichtig zur Erleichterung der Abwicklung des internationalen Handels und zur Kostenersparnis für die Unternehmen.

Aus all diesen Gründen, betonte der Minister, sei der erfolgreiche Abschluss der Doha Entwicklungsrunde unverzichtbar. Hauptakteure in den schwierigen Verhandlungen seien die EU, die USA sowie Brasilien und Indien. Alle Beteiligten hätten sehr viel zu gewinnen. Eine Einigung müsse jedoch möglichst bald erzielt werden, da sonst mit einer lange Wartezeit zu rechnen sei.

Würdigung der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Nach seiner Einschätzung zur Situation des Welthandels richtete der Minister einige Worte an die Konrad-Adenauer-Stiftung. Er fühle sich geehrt als Vertreter der Moderaten Sammlungspartei in der Stiftung sprechen zu dürfen. Das Engagement Konrad Adenauers habe den Prozess der Europäischen Integration geprägt, ohne den Deutschland und Schweden nicht so eng zusammen gewachsen wären. Deutschland habe auch für die weitere Einigung Europas und seine Erweiterung nach Osten eine ganz entscheidende Rolle gespielt.

Der Minister beschrieb Bundeskanzlerin Angela Merkel als Vorbild und lobte Ihre Willensstärke. Dank Ihrer Herkunft stehe sie als Bindeglied zwischen dem alten und dem neuen Europa. Er habe den Eindruck, sie könne den hohen Erwartungen, die an die Deutsche Ratspräsidentschaft gestellt wurden, gerecht werden. Ihr Engagement für den Europäischen Verfassungsvertrag sowie ihre Bemühungen für die Schaffung des Europäischen Energiebinnenmarktes seien vorbildlich.

Herr Tolgfors beteuerte, das deutsche Engagement für Europa während der schwedischen Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte des Jahres 2009, fortsetzen zu wollen. Schweden nehme die Deutsche Ratspräsidentschaft als Vorbild und könne hier viel von Deutschland lernen.

Bilaterale Gespräche mit Wirtschaftsminister Michael Glos

Minister Tolgfors berichtete von bilateralen Gesprächen mit Wirtschaftsminister Glos und bot einen kurzen Überblick:

Die gegenwärtig stattfindende Überprüfung des Europäischen Binnenmarktes deute daraufhin, dass im Bereich der nicht-tarifären Handelshemmnisse großer Handlungsbedarf bestehe. Eine weitere Annäherung von Normen und Standards sowie ein Abbau der Bürokratisierung könnten den Wohlstand innerhalb der Europäischen Union weiter erhöhen.

Die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie der EU sei insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen wichtig: In Schweden arbeiteten drei von vier Beschäftigten im Dienstleistungssektor. Der globale Handel mit Dienstleistungen allerdings stecke noch in den Kinderschuhen. Die Vertiefung des Binnenmarktes sei ein Prozess der sich voraussichtlich bis zur Schwedischen EU-Ratspräsidentschaft 2009 hinziehen werde.

Mit Blick auf die aktuelle Überprüfung der Handelsschutzinstrumente der EU berichtete Minister Tolgfors, weitgehend einer Meinung mit Minister Glos zu sein. Handelsschutzinstrumente müssten in der Lage sein, die heimische Industrie vor unlauterem Wettbewerb schützen zu können. Ein Engagement Europäischer Unternehmen in Wachstumsländern hingegen dürfe dadurch nicht diskriminiert werden. Die Verteuerung von günstigen Importen aus dem Ausland durch Schutzmaßnahmen führe zu Verlusten für die Verbraucher. Das Verfahren zur Überprüfung der Handelsschutzinstrumente müsse die Verbraucherinteressen stärker in den Vordergrund rücken. In bestimmten Situationen sei die Anwendung von Handelsschutzinstrumenten zwar notwendig, jedoch dürfe sie nicht den Wettbewerb durch die Hintertür verhindern.

Es sei schwierig, das europäische Gemeinschaftsinteresse zu identifizieren. Unterschiedliche Interessen stünden sich gegenüber: Importierende Unternehmen, globale Handelsketten, produzierende Unternehmen und Verbraucher.

Der Minister legte seine Unterstützung für die transatlantische Wirtschaftspartnerschaft offen: nicht-tarifäre Handelshemmnisse, wie beispielsweise bürokratische Abwicklungsprozesse, könnten das Interesse der USA an Europa mindern. Einheitliche Standards und Normen auf Grundlage einer gemeinsamen institutionellen Basis könnten bestehende Hemmnisse für den transatlantischen Handel reduzieren.

Ein wichtiger Aspekt der transatlantischen Kooperation bestehe darüber hinaus in der stärkeren Einbindung der USA in die Umwelt- und Klimadebatte, das gelte insbesondere für eine „Post-Kyoto-Lösung“.

Minister Tolgfors betonte, dass neue Umwelttechnologien eine große Chance für Europa bieten. Er habe mit Minister Glos die Einrichtung einer deutsch-schwedischen Arbeitsgruppe zur transatlantischen Kooperation beschlossen, die sich insbesondere mit der Harmonisierung von Standards und Normen in der Automobilindustrie beschäftigen werde. Eine gemeinsame Normung könne hier zu einer enormen Kostensenkung führen. Als im Automobilsektor produzierende Industrien teilten Deutschland und Schweden ein fundamentales gemeinsames Interesse, die transatlantische Zusammenarbeit in diesem Bereich zu stärken.

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