Publicador de contenidos

Notas de acontecimientos

Stabilisierung und Konsolidierung

Symposium zum 10. Todestag von Gerhard Stoltenberg

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung eine Änderung des Lissabonner Vertrags in einem begrenzten Verfahren gefordert, um in der Euro-Krise die notwendigen Durchsetzungsrechte zu bekommen und Vertrauen zurückgewinnen zu können. „Dabei geht es nicht um einen Mangel an Solidarität, sondern um die Pflicht derjenigen, die Stabilität versprochen haben“, sagte er. Zugleich warnte er vor einer grundlegenden Steuerreform in Deutschland ohne die entsprechenden Entlastungsspielräume.

Publicador de contenidos

Schäuble sprach auf einem Symposium zum 10. Todestag von Gerhard Stoltenberg, der von 1982 bis 1989 einer seiner Vorgänger im Amt des Finanzministers war. Der Kieler stehe für eine stabile Finanzpolitik als Grundlage eines stabilen Staates und die große Phase der Haushaltskonsolidierung in den 80er Jahren. „Seine Arbeit als Finanzminister sehe ich als Erbe und Verpflichtung“, sagte Schäuble. Er sei überzeugt, dass auch Stoltenberg heute das Ringen um einen stabilen Euro als richtig und wichtig anerkennen würde.

Schäuble wies zwar darauf hin, dass gerade die Geschwindigkeit und das Machtgefüge im Finanzsektor heute kaum noch mit den 80er Jahren zu vergleichen seien. „Die Basis für alles aber bleibt nach wie vor das Vertrauen“, so der Finanzminister weiter. Dies könne nur durch eine Politik der Nachhaltigkeit und stabile Finanzpolitik erreicht werden. Insofern sei auch die Schuldenbremse ein Instrument in Stoltenbergs Sinn.

Der Finanzminister erinnerte an Stoltenbergs maßgeblichen Beitrag dazu, dass Deutschland „finanziell gut aufgestellt“ in den Wiedervereinigungsprozess gehen konnte. Er hob die gute Zusammenarbeit des Kielers mit Wirtschaftsminister Lambsdorff und Arbeitsminister Blüm hervor und würdigte ihn für seine Verlässlichkeit, Geradlinigkeit und Ehrlichkeit. „Wer glaubt, dass Stoltenberg immer nur kürzen wollte, der wird ihm überhaupt nicht gerecht“, sagte Schäuble. Gerade in den zwölf Jahren als Ministerpräsident von Schleswig-Holstein habe er vielmehr klare Schwerpunkte gesetzt und auch unpopuläre Entscheidungen mit großer Integrität gegenüber den Bürgern vertreten.

Drei Weggefährten und ein Vertreter der jungen Generation führten die Einordnung von Stoltenbergs politischem Wirken im Anschluss in einer Paneldiskussion weiter. Hans Tietmeyer, der unter ihm Staatssekretär im Finanzministerium war und später Präsident der Deutschen Bundesbank wurde, bezeichnete den Kieler als „realistischen Visionär“, der stets langfristig gedacht habe, ohne das Machbare aus den Augen zu verlieren. Mit Blick auf die Euro-Krise forderte er, die Gemeinschaftswährung nicht nur durch Rettungsschirme zu sichern, sondern auch durch Nachbesserungen am Fundament.

Auch die Weggefährten Otto Bernhardt und Wolfgang Börnsen zogen eine Linie von Stoltenbergs Wirken zu den heutigen Herausforderungen. „Im vertraulichen Gespräch hat er immer betont, wie notwendig eine einheitliche Finanzpolitik in Europa ist, bevor der Euro eingeführt wird“, erinnerte sich Bernhardt. Für Börnsen, der eine Stoltenberg-Biographie mit dem Titel „Fels oder Brandung“ verfasst hat, bleibt vor allem die Erinnerung an dessen Persönlichkeit: „Er war eine Autorität, er hat die Bürger als mündig anerkannt und es verstanden, sie auch bei unbequemen Entscheidungen mitzunehmen.“ Solche Persönlichkeiten seien in der heutigen Politik selten, ergänzte Börnsen.

Darin sah auch der stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Union, Tom Zeller, ein wichtiges Thema, nicht zuletzt für die nachwachsende Politiker-Generation. Im Bezug auf die Währungskrise bekannte er sich klar zu einer europäischen Lösung, um im internationalen Vergleich weiter mithalten zu können. Diese Lösung müsse aber auch eine Schuldenbremse für alle Euro-Staaten beinhalten, um Finanzspielräume für zukünftige Generationen aufrecht zu erhalten, sagte er: „An dieser Stelle ist es nicht nur eine fiskalische, sondern auch eine moralische Diskussion.“

Compartir

Publicador de contenidos

Personas de contacto

Matthias Schäfer

Matthias Schäfer

Leiter des Auslandsbüros Algerien

matthias.schaefer@kas.de +213 44 193 505 +213 44 193 503

comment-portlet

Publicador de contenidos

Publicador de contenidos

Sobre esta serie

La Fundación Konrad Adenauer, sus talleres de formación, centros de formación y oficinas en el extranjero ofrecen anualmente miles de eventos sobre temas cambiantes. Le informamos en www.kas.de acerca de una selección de conferencias, eventos, simposios etc. , de forma actual y exclusiva. Aquí, usted encuentra, además de un resumen en cuanto al contenido, materiales adicionales como imágenes, manuscritos de diálogos, vídeos o grabaciones de audio.

Obtener información sobre pedidos

erscheinungsort

Berlin Deutschland