Notas de acontecimientos

Viel Licht, ein wenig Schatten

Diskussion zu rechtsstaatlichen Lage in Lateinamerika

Noch vor 25 Jahren wurden die meisten Länder Lateinamerikas durch Militärdiktaturen regiert. Heute finden sich in fast allen Ländern des südlichen Amerikas demokratische Strukturen und Regierungen. Und trotzdem gibt es noch viel zu tun, da waren sich die Rechtsexperten und Kenner der Region in der Diskussion „Lateinamerika und der Rechtsstaat“ in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung einig.

In Kolumbien bleiben 92 Prozent der Morde im Jahr unaufgeklärt. Die Menschen haben sich daran gewöhnt. Ein Defizit, von dem der Verfassungsrichter am Bundesverfassungsgericht, Prof. Dr. Rudolf Mellinghoff, erzählt und das ihn an der Rechtsstaatlichkeit in manch lateinamerikanischem Staat zweifeln lässt.

Doch sind die Politiker Südamerikas keineswegs untätig. In Brasilien wurde die Verfassung zwischen 1988 und 2008 rund 60 mal geändert. In vielen lateinamerikanischen Staaten ist das Gesetzeswerk teilweise mehr als doppelt so dick wie das Deutsche Grundgesetz. Sie enthalten Gesetze wie das Recht auf Wasser, Nahrung, eine Arbeit. Bolivien zählt daher 411 Artikel und schreibt auch den Schutz von Mutter Erde fest. In der Diskussion fällt der metaphorische Vergleich einer Einkaufsliste, ein Zettel voll mit Wünschen. „Für die Südamerikaner ist die Verfassung der wichtigste Bestandteil einer Demokratie. Sie schreiben dort alles rein, bedenken fast alle Lebensbereiche, in der Hoffnung, dass diese Rechte in ihrer Lebenswelt ankommen und ihre Situation verbessern. Tun sie das nicht, folgt Enttäuschung“, sagt Gislea Elsner, die fünf Jahre lang das Rechtsstaatsprogramm der Konrad-Adenauer-Stiftung in Montevideo geleitet hat. Von dieser Enttäuschung berichtet auch der chilenische Verfassungsrichter a.D., Mario Fernández Baéza: „Die Entfernung zwischen dem, was im Gesetz steht und dem, was die Bevölkerung erhält, ist oftmals riesig.“

Das führt im Volk nicht nur zu Missmut, sondern auch zu Misstrauen – in die Regierung selbst und ihre Regierungsform. Hinzu kommen Skandale der Parlamentarier. „Es ist ja nicht so, dass alle Regierungen in Lateinamerika über die Skepsis der Bürger erhaben wären. Das Misstrauen ist manchmal durchaus gerechtfertigt, denn wir haben es oft genug noch mit illegalen Machenschaften auf Regierungsebene zu tun. Korruption ist da nur ein Beispiel“, ergänzt Prof. Dr. Rudolf Mellinghoff. Da überrascht nicht, dass eine kleine Umfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung unter Lateinamerikanern zeigte, dass die meisten auch nach 20 Jahren Demokratisierung noch kein klares Bild von einem Rechtsstaat haben.

Dennoch blicken alle Experten der Diskussionsrunde positiv nach Lateinamerika. „Ich bin optimistisch. Die Lage ist im Vergleich zu früher besser geworden. Heute gibt es in fast allen Ländern eine funktionierende Demokratie“, betont Baéza. Auch Mellinghoff hat auf seinen vielen Reisen ins südliche Amerika Zuversicht stiftende Beispiele kennengelernt. Wie die Transparenz der brasilianischen Gerichte. Im Internet können dort alle Bürger öffentlich mitverfolgen, in welchen Gerichtsverfahren welcher Richter sich wie entschieden hat und in welchem Stadium das Verfahren sich aktuell befindet. In Costa Rica werde die Justiz besonders gefördert, ein Anteil vom Bruttosozialprodukt wird extra dafür veranschlagt. Mellinghoffs Fazit: „Auch wir können von Lateinamerika lernen. Denn in den dortigen Demokratien gibt es inzwischen viel Licht, wenn auch weiterhin ein wenig Schatten.“

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