Notas de acontecimientos

Was machen wir mit so vielen Menschen?

de Juliane Liebers

Flüchtlingsströme nach Deutschland

Wie können diese Herausforderungen von der kommunalen bis hin zur internationalen Ebene gemeistert und mit welchen Mitteln kann die Flüchtlingsfrage gelöst und bewältigt werden? Welche Chancen ergeben sich für Deutschland durch den Zuzug von Flüchtlingen und wie gehen wir mit den Ängsten in unserer Gesellschaft um?

„Das nun realistische Bild der Zuwanderung ist der Auftakt zu großen Taten – nicht zur Resignation“, betonte der Staatsminister bei der Bundeskanzlerin, Prof. Dr. Helge Braun. Bis 2035 fehlten Deutschland bis zu 8 Millionen Fachkräfte. Damit verändere sich die Diskussion um die Flüchtlingsfrage. Wir müssten nun alles daran setzen, daraus Fachkräfte im Sinne unseres hochentwickelten deutschen Arbeitsmarktes zu machen. „Wir müssen neu nachdenken.“ Wenn einem 20 Jährigem Migranten nur notdürftig die Sprache beigebracht und wir ihn irgendwie in den Arbeitsmarkt bringen, um von Sozialleistungen unabhängig zu machen, bleibe dieser gering qualifiziert. Somit entstünde ein enormer Druck auf dem Niedriglohnsektor. Bildungsangebote und berufliche Ausbildung für junge Erwachsene könne die Gesamtstruktur des Arbeitsmarktes ins Gleichgewicht bringen. „Wir müssen gute, statt schnelle und einfache Antworten finden“, so Braun.

Luise Amtsberg MdB, die Sprecherin für Flüchtlingspolitik der Fraktion Bündins90/Die Grünen im Deutschen Bundestag fügte hinzu, dass besonders die Sprache eine Barriere der Integration sei. Gerade Betriebe aus Handwerk und Industrie, die an der Ausbildung und Integration der Zuwanderer interessiert sind, scheitern an dieser Problematik. “Sprache ist das absolute Muss für alles“.

Anfang des Jahres prognostizierte man einen Zugang von 12.500 Flüchtlingen nach Berlin. Nun sind bereits 61.000 aufgenommen. Die große Voraussetzung sei die rudimentäre Versorgung wie Unterkunft, Medizin und Nahrungsmittel. Bis zu 1.000 Menschen kommen am Tag zu uns. „Es wird schwieriger“, so Staatssekretär Dirk Gerstle in der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales. Die einfachen Unterkünfte sind bereits in Verwendung. Andere hingegen müssen erst vorbereitet werden. Es sei essentiell die Menschen zu versorgen, die unseres Schutzes bedürfen. Klar sei aber auch, denen die unseren Schutz nicht brauchen deutlich zu machen, dass es schnellstmöglich wieder zurückgehen muss.

Zudem stelle sich nicht die Frage einer Obergrenze der Zuwanderung, so Braun. Diese führe zwangsläufig zu der Frage was tun, wenn diese Grenze erreicht ist. Es sei keine Diskussion über eine Zahl sondern vielmehr über eine Maßnahme. Die Bundesregierung kommt im zweiwöchigen Rhythmus mit den Ministerpräsidenten aller Länder zusammen, um diese Maßnahmen zu entwickeln - wie das seit August ausgehandelte erste und zweite Asylpaket. Diese Situation sei wie das Wirtschaftswachstum zu verstehen. Wir beeinflussen die Zahlen durch gewisse Maßnahmen. Jedoch sieht Amtsberg eine faktische Obergrenze, die uns ereilen wird, wenn wir es nicht zeitnah schaffen, die Menschen zu integrieren und dafür zu sorgen, dass sie unabhängig von Sozialleistungen leben können. „Das geht nur mit langfristigen Maßnahmen und neuen Strukturen auf verschiedenen Ebenen.“ Auch das Sozialsystem kollabiere, wenn kein Abfluss aus den Erstaufnahmelagern entstünde. Mittlerweile gebe es einen Stau von 380.000 Asylanträgen. „Eine untragbare Situation, die man durch den Aufbau von Strukturen lösen sollte“, so Amtsberg.

Jedoch, wir haben nicht die Kapazitäten, so Braun. Auch das seien Realitäten mit denen man umgehen müsse. Eine Prognose von 250.000 für Deutschland dieses Jahr, Stand im Mai bei realistischen 400.000. Im August wurden die Schätzungen auf 800.000 Flüchtlinge erhöht. Dabei sei zu erwähnen , dass der Bundesrechnungshof über die letzten Jahre gebeten habe, Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abzubauen. Nun aus einer Behörde mit unter 2.000 Mitarbeitern eine 6.300 Mitarbeiter-Behörde zu machen, sei kein Prozess von wenigen Wochen. Verfahren müssen verändert und ein einheitliches EDV System entwickelt werden. Auch seien nun die Auswirkungen der jahrelangen nicht auskömmlichen Finanzierung des UNHCR (United Nations High Commissioner for Refugees/Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen) zu sehen. „Wir kommen nicht darum herum, den UNHCR mit einzubeziehen“, so Amtsberg. Diese Institution müsse finanziell ausgestattet werden, um eine wirkliche Beteiligung in Europa zu schaffen. Es sei jedoch kein Willens-, sondern ein Vollzugsproblem, erklärte Amtsberg. „Mehr Personal hilft“, sagte auch Staatssekretär Gerstle. Jedoch, das Land Berlin zahle schlechter als der Bund. Somit gebe es Schwierigkeiten beim BAMF Personal zu generieren und diese Menschen fehlten dann in der Innenverwaltung. Ein massiver Personalaufbau müsse her. Mit den Haushaltsjahren 2016 und 2017 würden 500 weitere Stellen geschaffen. Jedoch, meinte Gerstle, „es dauert bis die Leute da sind.“

Zur Zeit erhalten wir großartige Unterstützung von Beamten und Angestellten, die sich freiwillig abordnen lassen und im LAGESO engagieren, so Gerstle. Mit der Bundesallee sei eine Art Bearbeitungsstraße eingeführt worden, in der das BAMF zu taggleichen Entscheidungen komme. Seit Inbetriebnahme seien 400 taggleiche Entscheidungen getroffen worden. 300 Anerkennungen und 100 Ablehnungen für einfach gestrickte Fälle. Die Registrierungszahlen im LAGESO wurden von früher 150 auf 600 am Tag angehoben, müssen jedoch perspektivisch auf 1000 erhöht werden, um auch die Rückstände abzuarbeiten.

Durch neue Vereinbarungen zur Finanzierung wird es uns gelingen bei 1 Millionen Flüchtlinge dennoch einen ausgeglichenen Haushalt in Berlin zu schaffen. „Wir sind aber erst am Anfang der Umsetzung“, erklärte Gerstle.

„Der Druck der Krise macht vieles von dem was wir jetzt tun erst möglich“, betonte Braun. Momentan könne Deutschland die Kapazität und Qualität noch nicht komplett bieten, wie sonst im normalen deutschen Regelbetrieb. Jedoch laufe bisher alle so weit geordnet. Der Staatsminister sieht darin eine enorme gesamtstaatliche Leistung. Zudem habe die Bundesregierung eine vor-Ort-Maßnahme zur Aufklärung über politisches Asyl der Menschen in den Krisenregionen getroffen, um bei der Entscheidung über eine Auswanderung zu beraten. Diese Informationskampagnen müssen fortgeführt und erweitert werden, betonte Amtsberg. „Das ist der einzige und richtige Weg.“

Europa spüre allmählich, dass es eine Gesamtbetroffenheit gibt, so Braun. Die Europäische Lastenverteilung würde leichter, wenn wir die Fragen der Außengrenzensicherung präziser beantwortet haben. Die Bundesregierung habe daher ein Abkommen mit der Türkei ausgehandelt, um Schleppern das Handwerk zu legen. So blieben mehr Menschen in ihrer Region. „Dort müssen wir alle finanzielle Unterstützung leisten.“ Durch den europäischen Verteilmechanismus und somit einer geringeren Chance von etwa 20 Prozent nach Deutschland zu kommen, würde sich die Migration nach Deutschland und der Flüchtlinge, die sich bereits in Sicherheit befinden, verändern. Wer glaube, er könne einen gut funktionierenden Binnenmarkt einschließlich der Pendler und des Warenverkehrs fortsetzen und Europa weiterbauen, wenn zunehmend Grenzzäune gebaut werden und wir uns misstrauen, der irre, betonte Braun. „Es geht darum, das Europa, was wir haben, zu erhalten.“ Das Problem könne man nicht einfach national lösen. „Wir brauchen eine europäische Lösung – Wir werden nicht müde, es wird uns gelingen“, nur brauche es seine Zeit.

In den nächsten zwei Jahren würden 60 Standorte auf landeseigenen Grundstücken geschaffen, um der Nachfrage nach Wohnraum und den Verdrängungsmechanismen zu begegnen, erklärte Gerstle. Die Gefahr von Konflikten sei immer gegeben, jedoch seien wir gefordert mit entsprechenden Konzepten zu handeln. „Wir sind auf einem guten Weg.“

Zudem würde vor dem Hintergrund der Unterbringungsprobleme, die Bundesregierung wieder vermehrt den Familiennachzug steuern, und dem erst zustimmen, wenn jemand schon längere Zeit in Deutschland lebe, bereits integriert ist und gegebenenfalls ein eigenes Einkommen aufweisen kann, damit die Chance bestehe seine Familie selbst zu unterstützen, meinte Braun.

Der zunehmende Terror verunsichert die Flüchtlinge und immer mehr Muslime geraten unter Rechtfertigungsdruck. Der Flüchtlingsstrom als solcher, sei jedoch keine Erleichterung des Zugangs für Terroristen nach Deutschland. „Das geschieht auf anderen Wegen mit ganz anderen Mitteln“, sagte Braun. In den Medien würde die Unterscheidung von Islamist und Muslime sehr flegelhaft behandelt., so Amtsberg, es würde in der öffentlichen Wahrnehmung oft vermischt. Jedoch müsse deutlich gemacht werden, dass es den moderaten Islam gibt und der größte Teil der Muslime in Deutschland und Europa friedlich im Einklang unseres Grundgesetzes lebe, sind sich die Panellisten einig. „Rechtsstaatlichkeit und Religion stehen nicht im Widerspruch zueinander.“ Die Frage der Sicherheit und Verunsicherung der Bürger sei ein zentrales Thema dem man begegnen müsse, erklärte Gerstle. Die öffentliche Akzeptanz und das ehrenamtliche Engagement sei ein wesentlicher Punkt in der derzeitigen Situation. Nur so - durch den täglichen Umgang miteinander - könne eine Vermittlung von Werten zu beiden Seiten gewährleistet werden.

Eine politische Herausforderung für Deutschland und Schwerpunktthema der Konrad-Adenauer-Stiftung - Die Flüchtlingsfrage wird in Diskussionsrunden und Gesprächen mit Experten aus Politik, Gesellschaft und Wirtschaft diskutiert, um Lösungsansätze für ein gemeinsames friedliches Zusammenleben zu finden.

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Christian Schleicher

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Stellvertretender Leiter Politische Bildungsforen und Leiter Politische Bildungsforen Nord

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