Notas de acontecimientos

Wir brauchen eine „Roadmap“ für Europa

Jahresveranstaltung des Gesprächskreises Arbeitnehmerpolitik der Konrad-Adenauer-Stiftung - Workshop 3

Im Rahmen des Workshops „Haushaltskonsolidierung: Hemmschuh oder Sprungbrett für eine bessere Zukunft?“ diskutierten Mitglieder der DGB Jugend, des RCDS, der Jungen CDA und der Jungen Union über die Rolle der Fiskalpolitik für die Stabilisierung der Eurozone. Moderiert wurde der Workshop von Egbert Biermann, Mitglied des Bundesvorstandes der IG BCE, und Paul Ziemiak, Bundesvorsitzender der Jungen Union Deutschlands.

In einer kurzen Einführung in das Thema betonte Matthias Schäfer, Leiter des Teams Wirtschaftspolitik der Konrad-Adenauer-Stiftung, dass gemäß den Stabilitätskriterien des Maastrichter Vertrags eigentlich jeder Staat der Eurozone solide Staatsfinanzen vorweisen sollte. Allerdings wurden die vereinbarten Kriterien in der Realität von nahezu allen Staaten gebrochen. Auf dem Weg zurück zu soliden Staatsfinanzen gäbe es nun drei verschiedene Wege zur Konsolidierung: Über die Einnahmenseite, die Ausgabenseite, oder über eine andere Bewertung von Schulden.

Eine beschädigte Euro-Architektur

Die Teilnehmer des Workshops waren sich schnell darüber einig, dass der alleinige Fokus auf die Fiskalpolitik zu kurz greift. Das Problem der Staatsschulden- und Währungskrise sei vielmehr auch eine Konsequenz von Fehlern in der Architektur der Eurozone. Neben „Geburtsfehlern“ bei der Erschaffung des Rahmens für den Euro, seien in der weiteren Entwicklung der Währung auch „Erziehungsfehler“ gemacht worden. Viel zu einfach hätten die Staaten gegen die Stabilitätskriterien verstoßen können, ohne mit Konsequenzen zu rechnen, darin waren sich die Teilnehmer einig. Dadurch sei die gesamt Idee des Euros in Verruf geraten. Eine Rückkehr zu nationalstaatlichen Währungen als Alternative zum Euro, wurde für die Teilnehme allerdings als keine Alternative gesehen.

Eine Roadmap für Europa – Von der Banken- zur Fiskal- zur Sozialunion

Stattdessen wurden der Blick und die Diskussion verstärkt auf die Frage nach dem Europa von Morgen gerichtet. Im Mittelpunkt der Debatte stand die Frage, auf welche Weise Europa in naher oder ferner Zukunft noch stärker zusammenwachsen könne und welche Schritte dafür nötig seien. Gemeinsam wurde eine „Roadmap für Europa“ erarbeitet, die kurzfristig eine stärkere Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten in einer Banken- oder Fiskalunion enthalten könnte. Langfristig wäre sogar eine Sozialunion denkbar, so bestand Einigkeit in der Gruppe. In einer solchen Union könne das Thema „Haushaltskonsolidierung“ wesentlich effizienter und glaubhafter umgesetzt werden, so die Hoffnung der Teilnehmer.

Maastricht 2.0 – „Geburts- und Erziehungsfehler“ beheben

Diese Visionen machen jedoch eine neue Ordnung für die EU – eine Art „Maastricht 2.0“ – nötig, da sich der bisherige Rahmen als zu fragil erwiesen hatte. Ziel müsse dabei eine stärkere Entwicklung hin zu einem europäischen Bundesstaat mit föderaler Struktur sein, um auf der einen Seite ein starkes Europa hervorbringen, und auf der anderen Seite die nationalen Identitäten aufrecht zu erhalten. Dieser Weg werde mit Sicherheit nur mit großer Anstrengung zu meistern sein, doch ein „weiter so“ sei angesichts der großen Probleme in vielen Mitgliedsländern keine Lösung, darin waren sich die Jugendlichen einig.

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Europa - deine Zukunft KAS, Liebers

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Berlin Deutschland