Zukunft der Gewerkschaften in einer sich wandelnden Arbeitswelt

Den Auftakt der Veranstaltung bildete ein Streitgespräch zwischen Michael Sommer, Vorsitzender des DGB, und Dieter Althaus, Ministerpräsident des Freistaats Thüringen, zu dem Thema „Gewerkschaften und Reformen in Deutschland“. Kontrovers wurde über die Rolle des Staates im Modell der sozialen Marktwirtschaft bei der Umsetzung des Grundsatzes ’Von Arbeit muß man leben können’ debattiert. Dabei betrachtet Sommer Mindestlöhne als das letztmögliche Instrument, um Armut zu verhindern, wogegen Althaus Eingriffe des Staates in den Markt verhindern und Mindesteinkommen durch Kombilöhne sichern will. Er hält es darüber hinaus für notwendig, über die seit drei Jahrzehnten verfolgten Ansätze hinaus eine Diskussion in Gang zu setzen, um über eine neue Kombination aus Sozialstaatsverpflichtung und Freiheit des Einzelnen nachzudenken, wie es das von ihm vorgeschlagene Modell des Solidarischen Bürgergeldes hergeben würde.

Das Thema Mindestlöhne war auch im Zusammenhang mit der Tarifautonomie Gegenstand einer Diskussion zwischen Herrn Werneke von ver.di und Herrn Dr. Göhner MdB, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände. Während Werneke staatliche Eingriffe in die Tarifautonomie z.B. durch Mindestlöhne als hilfreich und auch notwendig erachtet, um Armutslöhne zu vermeiden, sieht Dr. Göhner die doppelte Freiwilligkeit der Koalitionsfreiheit als segensreiches Instrument, um den Tarifpartnern realitätsnahe Entscheidungen zu ermöglichen. Gleichzeitig sollte sich seiner Meinung nach die Diskussion nicht um Mindestlöhne, sondern um Mindesteinkommen drehen, damit die soziale Verantwortung, Verarmung zu vermeiden, ganz klar beim Staat und nicht bei den Tarifpartnern angesiedelt ist. Der schwedische Gewerkschaftsvertreter, Mats Essemyr Ph.D. vom Dachverband der schwedischen Angestellten, berichtete zu diesem Thema auf einem parallel laufenden internationalen Forum von guten Erfahrungen in einigen Sektoren des Arbeitsmarktes, Einzelpersonen oder Gruppen mit begleitender Unterstützung der Gewerkschaften individuelle Lohnverhandlungen führen zu lassen.

Einigkeit herrschte bei den Referenten des internationalen Forums, Leon Meijer Ph.D. von der niederländischen Christlichen Nationalen Gewerkschaft CNV, Mats Essemyr und Marrku Jääskeläinen von der Zentralorganisation der Finnischen Gewerkschaften SAK darin, dass der Mensch, nicht die Arbeitsplätze oder die Vollbeschäftigung, im Mittelpunkt der Gewerkschaftspolitik stehen sollte. Dazu gehöre u.a. die Investition in Bildung und Weiterbildung. Die Chancen der Globalisierung müssten für die Organisation der Gewerkschaften und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen genutzt werden.

Ein weiteres Schwerpunktthema des Kongresses beschäftigte sich mit den Gewerkschaften der Zukunft. Ingrid Sehrbrock, Stellvertretende Vorsitzende des DGB, und Michael Vassiliadis, Mitglied des geschäftsführenden Hauptvorstandes IG BCE, betonten, dass Gewerkschaften ihren Mitgliedern Heimat bieten müssten. Vassiliadis unterstrich hierbei jedoch das Problem, die verschiedenen Interessenlagen der Mitglieder und vor allem der von den Gewerkschaften umworbenen künftigen Mitglieder unter einen Hut zu bringen. Dr. Ulrich Montgomery, Vorsitzender des Marburger Bundes, sieht dagegen in kleinen Gewerkschaften mit hoher Flexibilität ein Gewerkschaftsmodell der Zukunft. Der Marburger Bund biete seiner Klientel keine Heimat, sondern sei für seine Mitglieder das „profit center“. Prof. Dr. Wolfgang Schroeder, Universität Kassel, betonte, dass Großorganisationen wie die Gewerkschaften eine Chance für eine Gesellschaft im Wandel seien, aber auch einen Wandel nach innen vollziehen müßten.

Unterschiedliche Meinungen zur Mitbestimmung trafen im Streitgespräch zwischen Dietmar Hexel, Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstands des DGB, und Dr. Manfred Gentz, Finanz- und Personalvorstand a.D. DaimlerChrysler AG, aufeinander. Hexel sprach sich für eine Kombination aus Unternehmensmitbestimmung und betrieblicher Mitbestimmung aus, während Gentz die Unternehmensmitbestimmung ablehnte und eine alleinige betriebliche Mitbestimmung für ausreichend hielt. Gentz forderte außerdem, dass die Gewerkschaften eine breitere Legitimationsbasis aufbauen und neue Formen der Mitwirkung gefunden werden müssten.

Als roter Faden, der sich durch den Kongress zog, läßt sich abschließend feststellen, dass sowohl die Vertreter der Politik, der ausländischen Gewerkschaften und der deutschen Gewerkschaften zu dem Schluß kommen, dass die Menschen und nicht die Arbeitsplätze im Vordergrund stehen müssten.