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Langsam, quälend – und unaufhaltsam: Das Ende der Ära Trudeau naht

Der Premierminister und sein schwerer Abschied von der Macht

Kanada im Sommer 2024: Seit fast 20 Monaten hält die Pechsträhne – Kritiker würden sagen: die fortgesetzt schlechte Leistung - der Regierung an. Kaum eine Woche vergeht, ohne dass eine neue Hiobsbotschaft durch die Medien geht. Der Regierungschef zeigt sich im Angesicht dieser Misere jedoch äußerlich unbeeindruckt - noch.

Pekings Griff nach dem Japanischen Meer

Chinas Geopolitik und Russlands Zugeständnisse

Während in den westlichen Medien weiterhin über Chinas Rolle im russischen Angriffskrieg spekuliert wird, bemüht sich Peking um Nutzenmaximierung: Aus der Sicht Chinas gilt es, Moskaus Abhängigkeit von der Volksrepublik auszunutzen und die Kooperation im eigenen Sinne auszubauen – und dies nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht. Im geopolitischen Bereich betrifft dies insbesondere Chinas Zugang zum Japanischen Meer, aber Pekings Pläne erstrecken sich bis in die Arktis. So könnte ein auf den ersten Blick unscheinbarer Absatz aus einer gemeinsamen Erklärung der Präsidenten Xi und Putin weitreichende geopolitische Implikationen nach sich ziehen und für Japan und Südkorea zu einer ernstzunehmenden sicherheitspolitischen Herausforderung werden.

A Probe for Justice

An Analysis of the Implications of the ICC Investigation on the Philippines’ War on Drugs through a Transitional Justice Framework

Former KAS Philippines intern Audrey Malapira unpacks the impacts of the ICC's investigation on the search for justice in the Philippine War on Drugs. ⚖️

Neuer Eiserner Vorhang an der EU-Grenze zu Belarus

Neues EU-Sanktionspaket gegen Belarus könnte nach hinten losgehen

Nach der Einführung des jüngsten EU-Sanktionspakets gegen die Republik Belarus verhängten die baltischen Staaten Lettland, Estland und Litauen ein Einreiseverbot für fast alle Pkw mit belarussischen Kennzeichen. Das Pkw-Einreiseverbot, das darauf abzielte, Schlupflöcher in den Sanktionen gegen Minsk und Moskau zu schließen, löste starke negative Reaktionen aus, auch seitens der demokratischen Kräfte von Belarus. Sie warnen, dass die Schließung der Tür der EU für normale Bürger, von denen die Mehrheit 2020 für Swetlana Tichanowskaja gestimmt hat, die belarussische Bevölkerung nur noch weiter vom Westen entfremden wird. Während der Handel mit dem Lukaschenka-Regime weitergeht, wird seine Propagandamaschine das „Reiseverbot“ zu nutzen wissen, um das prorussische Narrativ zu stärken, das seit längerem auf die Message setzt: „Niemand im Westen braucht oder will Euch Belarussen“.

Giorgia Meloni zwischen allen Stühlen?

“Montagna Russa” nennt man in Italien die Achterbahn. Eine politische Berg- und Talfahrt hat Premierministerin Giorgia Meloni hinter sich gebracht, bevor sie bald ihren Sommerurlaub antreten wird. Zwischen Gipfelglanz und Brüsseler Fallstricken versuchte sie Signale zu setzen, etwa durch das überraschende Votum ihrer Europaabgeordneten gegen Ursula von der Leyen. Hat die Regierungschefin damit ihr Blatt überreizt? Wohin will sie strategisch mit ihrer rechtskonservativen Partei, die im drittgrößten EU-Staat zur bestimmenden Kraft des bürgerlichen Lagers avanciert ist? Manches wirkt zu diesem Zeitpunkt konfus, der Pulverdampf muss sich erst lichten. Wir versuchen uns an einer Rekonstruktion der Ereignisse und schauen in die Zukunft.

Women in the Military of Saudi Arabia

An Emblem of Change in the Kingdom

Around the world, professions in security and defense are male-dominated. Women in uniform are clearly in the minority, even in countries with liberal societies like Germany. This makes the rapid reforms initiated in Saudi Arabia, a conservative monarchy, all the more interesting. While women were first allowed into the security sector in 2017, they have been permitted to apply for military jobs since 2021. What does the Saudi leadership want to accomplish through these steps? This policy report analyses the integration of women into the military against the backdrop of the tension between the transformative goals of Vision 2030 and the continued influence of religious conservatism in Saudi society.

Die Erklärung von Peking: Palästinensischer Burgfrieden oder chinesischer PR-Stunt?

Eine erste Einschätzung der Erklärung von Peking zwischen Hamas und Fatah, ihrer Hintergründe und möglichen Auswirkungen

Die palästinensischen Fraktionen, darunter Hamas und Fatah, haben im Juli in Peking ihre Bereitschaft erklärt, eine gemeinsame Regierung zu bilden. Das ist der jüngste Versuch, die seit langem bestehende innerpalästinensische Rivalität zu überwinden. Frühere ähnliche Vereinbarungen scheiterten, was die Erfolgsaussichten der nun von China geförderten Verhandlungen dämpfen. Dennoch kann es als diplomatischer Erfolg gewertet werden, dass sich die Terrororganisation Hamas, die den Gazastreifen seit 17 Jahren regiert, und die im besetzten Westjordanland regierende Fatah in Zeiten des Krieges zusammenfinden und sich auf einen gemeinsamen Rahmen verständigen – ein Erfolg nicht zuletzt für den Vermittler, die Volksrepublik China.

Japan’s Economic Security Policy

Current Status and Challenges

In recent years Japan has been recognized internationally as a pioneer in the field of economic security policy. This paper by Shigeaki Shiraishi reviews the details and background to Japan’s economic security policy and discusses its significance in the current situation, together with some of the challenges being faced.

KAS Interview: Meet Susanna Zapf

e-meet the newest member of our team, our research assistant Susanna Zapf.

Die Wahl von Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin der Europäischen Union

Eine Analyse nach der Europawahl 2024

„Die Mitte hält“ – das verkündete Ursula von der Leyen am Abend des 9. Juni, nachdem die ersten Hochrechnungen der Ergebnisse der Europawahlen aus den 27 europäischen Mitgliedstaaten eintrudelten. Sie sollte Recht behalten - die Mitte hat gehalten: Ursula von der Leyen wurde am 18. Juli mit einer komfortablen Mehrheit von 401 Stimmen, die sich in geheimer Abstimmung mutmaßlich aus Stimmen der Fraktionen der pro-europäischen Mitte, d.h. der Europäischen Volkspartei (EVP), der Sozialdemokraten (S&D), der Liberalen und ebenso der Grünen zusammensetzten, zur Kommissionspräsidentin wiedergewählt. Ihrer „Erklärung“ – einer Art Bewerbungsrede vor dem Plenum des Europäischen Parlaments – lagen politische Leitlinien für die nächste Europäische Kommission 2024-2029 zugrunde, die kurz vor ihrer Rede veröffentlicht worden waren. Die Wochen zwischen den Europawahlen und der Wahl der Kommissionspräsidentin waren gekennzeichnet durch Transfers und Wanderbewegungen zwischen den Parteien sowie neuen Fraktionsbildungen und bestätigten die These des ehemaligen Generalsekretärs des Europäischen Parlaments, Klaus Welle: „Europawahlen werden vor, während und vor allem nach den Wahlen entschieden“. Die Bewegungen zwischen den Parteien machten Prognosen für den Ausgang der Wahl der Kommissionspräsidentin nahezu unmöglich, bis zuletzt war offen, ob unter den Parteien der pro-europäischen Mitte eine stabile Mehrheit zustande kommen könnte. Letztlich sind es wohl hauptsächlich die Stimmen der Grünen und nicht etwa der rechtskonservativen EKR-Fraktion gewesen, die ausschlaggebend für das solide Ergebnis waren. Politische Beobachter werten die Wiederwahl mit über 400 Stimmen als Zeichen der Stabilität in regional wie geopolitisch unsicheren Zeiten. Ein Scheitern der Wahl Ursula von der Leyens hätte den Prozess der Institutionenbildung nach der Europawahl nicht nur verlangsamt, sondern aufgrund der fehlenden Alternative zu einer zweiten Amtszeit auch das Potenzial gehabt, die EU unter äußerst volatilen Rahmenbedingungen ins Chaos zu stürzen.