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Präsidentschafts- und Parlamentswahlen Nordmazedonien: Erdrutschsieg der oppositionellen VMRO-DPMNE

VMRO-DPMNE kehrt nach sieben Jahren an die Regierung zurück

Die sozialdemokratisch geführte Regierung als auch der von den Sozialdemokraten unterstützte Staatspräsident Stevo Pendarovski wurden mit einem historisch schlechten Ergebnis abgewählt. Mit der Verfassungsjuristin Gordana Siljanovska Davkova wurde erstmals eine Frau Staatsoberhaupt Nordmazedoniens. Der VMRO-DPMNE-Parteivorsitzende Hristijan Mickoski führt künftig als Premierminister die Regierung des NATO-Landes Nordmazedonien. Die Regierungskoalition besteht neben VMRO-DPMNE aus den vormaligen albanischen Oppositionsparteien und einer Abspaltung der Sozialdemokraten. Der klare Sieg weckt hohe Erwartungen, die vielfältigen Probleme des Landes schnell zu lösen.

Política e Democracia – Conceitos e História para a interpretação da realidade

E-book

A publicação “Política & Democracia - Conceitos e História para a interpretação da realidade”, da autoria de Humberto Dantas e Leandro Salman Torelli, traz um olhar abrangente pela história e pelos fundamentos da política e da democracia, tanto no cenário global quanto no contexto brasileiro. Os capítulos da obra estão divididos em duas partes. A primeira parte é dedicada à análise da democracia e da cidadania em seu desenvolvimento, desde a Grécia Antiga, culminando nas sociedades atuais. A segunda parte é dedicada à história da democracia brasileira, abrangendo suas diversas fases históricas e trazendo diversos de seus momentos mais marcantes. Disponível para download gratuito, “Política & Democracia” é uma excelente oportunidade para um amplo público - de estudantes de ensino médio a professores – ampliar a sua compreensão acerca da realidade política e social no Brasil, bem como torna evidente a necessidade de buscarmos sempre uma sociedade cada vez mais democrática.

Vorwahlen in Uruguay

Startschuss in die heiße Wahlkampfphase

Die Vorwahlen am 30. Juni waren der Startschuss in die heiße Wahlkampfphase im Vorfeld der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Herbst im kleinen Land am Rio de la Plata. Dabei haben die Wahlergebnisse im Wesentlichen die Umfragen bestätigt. Überraschungen gab es trotzdem. Besonders der Präsidentschaftskandidat der Partido Nacional (PN), Alvaro Delgado, geht mit der Besetzung seiner Vizekandidatin ein Risiko ein. Bei seinen Mitkoalitionären von der Partido Colorado (PC) ist hingegen nach einem unübersichtlichen Kandidatenfeld ein Generationenwechsel geglückt. Der oppositionellen linken Frente Amplio (FA) ist zwar ein guter Start mit geschlossenen Reihen gelungen, doch auch bei ihr lassen sich schon jetzt Sollbruchstellen finden. Das Rennen im Oktober wird auf jeden Fall spannend.

Modèles de développement et monde multipolaire : quel avenir pour les pays du Maghreb ?

Colloque international

Le 9ème colloque international tenu à Tunis a permis d’aborder diverses thématiques concernant l’avenir des pays du Maghreb dans un monde multipolaire. Au terme de deux jours d’échanges et de communications, plusieurs questions clés et recommandations ont émergé.

Newsletter Juillet Semaine N°2 2024

Ce Newsletter touche à l'actualité politique malienne

Ce Newsletter touche à l'actualité politique du Mali à travers les articles suivants : ALLIANCE DES ÉTATS DU SAHEL (AES) : Ce qu’il faut retenir du 1er sommet des chefs d’États ; PARTENARIAT NUCLÉAIRE : Des ingénieurs maliens bientôt formé par la Russie ; ainsi que CEDEAO : Faye mandaté pour discuter avec le Burkina, le Mali et le Niger

Navigating the Storm?

The EU, the UK and Trump 2.0

This paper assesses the possible impact of a Trump presidency on transatlantic relations, European security, and the UK-EU relationship. First, it sets out what risks a second Trump presidency would pose for the UK and the EU, focusing on security and trade. Second, it analyses how the EU and the UK are thinking about and preparing for the prospect of a second Trump presidency. Finally, it assesses how a second Trump presidency could affect UK-EU relations and how likely it is to spark greater co-operation.

Ende des Hindu-Nationalismus oder Rückkehr der Kastenpolitik?

In zahlreichen Artikeln deutscher Medien nach den indischen Parlamentswahlen wurden die verlorenen Sitze und somit der Verlust der alleinigen Mehrheit der Bharatiya Janata Partei (BJP) im Unterhaus des indischen Parlaments als Sieg der Demokratie und als deutliches Zeichen des Widerstands der indischen Bevölkerung gegen den Hindu-Nationalismus der BJP analysiert. So titelte beispielsweise Focus Online: „Indien entscheidet sich gegen Hindu-Nationalismus und autoritäre Tendenzen“ . Die Frankfurter Allgemeine Zeitung titelte: „Gewonnen hat statt Modi die Demokratie“ . Doch haben die Wähler sich tatsächlich explizit gegen die Hindutva-Ideologie der BJP entschieden? Hat die BJP den hindunationalistischen Bogen überspannt? Der folgende Artikel versucht, Antworten auf diese Fragen zu finden und zu erklären, warum das Ergebnis der Parlamentswahlen weit mehr war als ein Votum gegen Hindutva und vermeintliche autoritäre Tendenzen.

Thailands Streben nach Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Versuche und Rückschläge seit der Regierungsbildung im Jahr 2023

Nach einem Jahrzehnt unter einer Militärjunta (2014-2019) und einer vom Militär dominierten Regierung (2019-2023) fanden in Thailand im Mai 2023 Parlamentswahlen statt. Die Wahlen deuteten eine klare Ablehnung von pro-militärischen und konservativen Gruppierungen an. Die Pheu-Thai-Partei (PTP), die bei den Wahlen den zweiten Platz belegte, bildete eine Regierungskoalition mit elf anderen Parteien. Darunter sind konservative und militärisch ausgerichtete Fraktionen wie die United Thai Nation (UTN) unter der Führung des ehemaligen Premierministers Prayuth Chan-ocha. General Prayuth war der Drahtzieher des Militärputsches 2014, durch den die damalige PTP-Regierung gestürzt wurde. In der Zwischenzeit bleibt der Wahlsieger von 2023, die progressive und reformorientierte Move-Forward-Partei (MFP), die landesweit 14 Millionen von rund 39 Millionen Stimmen erzielte, mit 151 Abgeordneten in der Opposition und stellt damit die größte Fraktion in der Nationalversammlung. Premierminister Srettha Thavisin und seine Minister haben wiederholt betont, dass Thailand demokratischen Grundsätzen verpflichtet ist. Jedoch stufte Freedom House im März 2024 Thailand in seinem Jahresbericht zu politischen und bürgerlichen Rechten mit 36 von 100 Punkten nur als "teilweise frei" ein.1 Dieser Länderbericht stellt die Herausforderungen dar, denen sich Thailand seit der Regierungsbildung 2023 in seinem Streben nach Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit gegenübersieht, sowie die Bemühungen, diese Hürden zu bewältigen.

Isra News Articles March-June 2024

Read Thai investigative reporting by Isra News Agency published between March and June 2024.

With the support of KAS Thailand, Isra News Agency brought to you the latest development on the issues of good governance, the rule of law, public policies, and environmental issues in Thailand between March and June 2024. All articles are in Thai with an English version of one article available.

2. Wahlgang in Frankreich

Republikanische Front bremst Rechtsruck in letzter Sekunde aus

Der zweite Wahlgang in Frankreich endete mit einer Überraschung. Das rechte Bündnis von Rassemblement National (RN) und Les Républicains um Eric Ciotti (LR) kam nicht auf die absolute oder relative Mehrheit, wie nach den Ergebnissen des 1. Wahlgangs erwartet wurde, sondern landete nur auf dem dritten Platz. Das Wahlbündnis Neue Volksfront (Nouveau Front Populaire) gewann über 180 Sitze. Die zweite Kraft in der Nationalversammlung wird das Präsidentenbündnis von Ensemble. Zwar verliert dieses von Gabriel Attal angeführte Wahlbündnis knapp 100 Abgeordnete, doch dank taktischen Wählens der sogenannten republikanischen Front gelang es ihm, mehr als 160 Abgeordnete zu halten. Die Partei Rassemblement National, die nach dem zweiten Wahlgang auf eine absolute Mehrheit und das Amt des Premierministers hoffte, legte zwar um 50 Sitze zu, erreichte am Ende aber weniger als 150 Abgeordnete. Staatspräsident Macron wollte mit seiner überraschenden Auflösung des Parlaments klare Verhältnisse erzwingen, aber das ist nicht gelungen. Keine politische Partei verfügt über eine absolute Mehrheit. Die nächsten Tage werden von Verhandlungen über die Ernennung des Premierministers und der Verteilung der zentralen Posten in der Nationalversammlung geprägt sein. Auf die Euphorie über das weniger erfolgreiche Abschneiden des Rassemblement National könnte schon bald Ernüchterung folgen und Frankreich instabile Zeiten bescheren.