Série Brasil em Foco 02/2024

A necessária atenção ao Poder Legislativo / Energias renováveis no Brasil

Está disponível para download gratuito a nova edição da série Brasil Em Foco. Este que é o segundo número de 2024, traz dois artigos que são dedicados aos temas da agenda do poder legislativo no Brasil em 2024 e das energias renováveis no Brasil. A série Brasil em Foco tem por objetivo publicar mensalmente artigos com análises sobre os principais temas em pauta no cenário político, a fim de contribuir no debate democrático.

February Briefing

Canada's Value as a Place to Study

KAS Canada Briefings are monthly reports covering important national topics.

Deutsch-Französische Spannungen und europäischer Handlungsdruck

Ukraine-Konferenz in Paris

Am 27. Februar 2024 hat Staatspräsident Macron sehr kurzfristig 20 Staats- und Regierungschefs, darunter 15 Vertreter der EU-Staaten sowie Großbritannien, die USA und Kanada zu einer Ukraine-Konferenz nach Paris eingeladen. Dies geschah unter dem Eindruck der äußerst schwierigen Lage an der ukrainischen Front und eines möglichen Wegfalls der Militärhilfen aus den USA an die Ukraine. In der Pressekonferenz zum Treffen polarisierte Macron mit einer Aussage zu einem möglichen Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine, was vor allem auch in Deutschland auf heftige Kritik stieß. Außerdem sandte er gleich mehrere spitze Bemerkungen in Richtung des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz, was den Eindruck verstärkte, dass die Spannungen im deutsch-französischen Verhältnis, insbesondere auch mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, derzeit immens sind. Dabei steht Frankreich selbst unter Handlungsdruck. Die Regierung hat wiederholt die Zahlen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft dementiert, nach denen Frankreich im Feld der Militärhilfen an die Ukraine eines der Schlusslichter im europäischen Kontext darstellt (s. Infotafel). Macron, der zu Beginn der Invasion 2022 versucht hatte, den Gesprächsfaden zu Wladimir Putin als treibende europäische Kraft aufrechtzuerhalten, will nun wieder geopolitischer Tonangeber in Europa werden. Ob ihm dies gelingen wird, scheint eher unsicher. Die europäischen Partner distanzierten sich umgehend klar von dem Szenario eines Truppeneinsatzes in der Ukraine. Auch innenpolitisch könnte sich der französische Staatspräsident selbst auf Glatteis geführt haben. Die Opposition bezeichnete den Vorschlag Macrons als riskant und unüberlegt. Insbesondere das rechtspopulistische Lager in Frankreich dürfte den geopolitischen Schachzug des Präsidenten ausnutzen, um diesen im Rahmen der anstehenden Europawahlen gegen ihn zu verwenden.

Eskalation im Roten Meer

Die militärische Dimension, der Bundeswehreinsatz und das Kalkül regionaler Akteure

Die Entsendung der Fregatte Hessen ins Rote Meer wurde im Vorfeld als der gefährlichste Einsatz der deutschen Marine seit Bestehen der Bundeswehr bezeichnet und zielt auf den Schutz elementarer nationaler Interessen ab. Dabei zeigt sich, dass gerade diese Marinemission zentrale Annahmen und Planungen deutscher Verteidigungspolitik der vergangenen zwei Dekaden ad absurdum führt. Eine Rückkehr der Bundeswehr nach Ostafrika galt lange als genauso unwahrscheinlich, wie ein Luftverteidigungsszenario gegen eine nicht-staatliche bewaffnete Gruppierung. Nun konfrontiert die jemenitische Huthi-Miliz die Seestreitkräfte der USA mit einem vornehmlich iranischen Waffenarsenal, das dem vieler anderer nicht-staatlicher Gewaltakteure an Qualität deutlich überlegen ist. Während Europa verteidigungspolitisch fast vollständig an der NATO-Ostflanke gebunden ist, zeichnet sich ab, dass die konfliktbehaftete Region um das Rote Meer als zusätzliche sicherheitspolitische Herausforderung längerfristig Engagement und Ressourcen erfordern könnte. Schließlich sind die maritime Handelsroute zwischen Suezkanal und Bab al-Mandab und der Zugang zum indopazifischen Raum von zentraler wirtschafts- und sicherheitspolitischer Bedeutung für Deutschland und Europa.

Wahlen als „Spezialoperation“

Bei Lukaschenkas „Einheitlichen Wahltag“ überrascht allein ein Coup der Demokratischen Kräfte

Am 25. Februar 2024 fand in Belarus mit dem „einheitlichen Wahltag“ zum Nationalparlament und kommunalen Räten die wohl unfreiste Wahl in der Geschichte der Republik statt. Politisch steril ohne jegliche Opposition auf den Stimmzetteln oder in den Wahlkommissionen läutet Lukaschenka einen Prozess ein, den die demokratische Opposition als „Spezialoperation“ bezeichnet. Streng bewacht durch ein massives Aufgebot seines Repressionsapparats soll nun im Frühjahr mit einem neuen Supergremium das System umgebaut werden, um seine autoritäre Herrschaft und persönliche Macht zu sichern. Das Volk ist dafür – nach den friedlichen pro-demokratischen Massenprotesten von 2020 – aus seiner Sicht vor allem eine Bedrohung. Für eine Überraschung am Vorabend des „Wahltags“ sorgte eine Aktion der demokratischen Kräfte.

Stellenausschreibung

Büroleiter/in/-Projektassistent/in gesucht

Das Auslandsbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Sofia/ Bulgarien sucht eine/n Büroleiter/in/-Projektassistent/in (in Vollzeit).

Clean air basic human right or unattainable obligations for municipalities in North Macedonia

Analysis

The Konrad Adenauer Foundation and the Center for Legal Research and Analysis have jointly published the analysis "Clean air - basic human right or unattainable obligations for municipalities in North Macedonia".

Mobility Transformation

This joint publication with the Korea Transport Institute (KOTI) provides an exemplary overview of visions and approaches in Germany and Korea for their respective Mobility Transformation.

Call for Applications 2024

Youth4Policy Migration Fellowship - Second Cohort!

The Y4P Migration Fellows will have an unparalleled opportunity to spend six to eight months gaining both academic and field experience working in the niche area of migration and being part of a community to build an inclusive and responsive pro-youth policy landscape. Besides interacting with migrants and learning from their experiences, the fellows will have the chance to access key stakeholders and experts in the field of migration. Throughout the Programme, the fellows will be trained in key public policy topics as well. Ultimately, the fellows shall be equipped with relevant tools to enable them undertake research, write policy papers, and contribute to ongoing advocacy and policy-making efforts. Fellows will also have exposure to the workings of KAS’ key partners and collaborators, which includes international agencies, state agencies and Civil Society Organizations. Moreover, the Y4P Migration Fellowship can be used as a springboard towards a wide range of academic and professional opportunities in the future. Y4P and KAS alumni have gone on to pursue careers in the development sector, academia, public service as well as private sectors.

Escuela de Formación Política 2024

#EFP 2024

Primera versión de la Escuela de Formación Política en Chile