Ukraine und Israel: Internationale Krisen im Wahlkampf einer kriegsmüden USA

Eine Analyse ein Jahr vor der Wahl im November 2024

US-Präsident Joe Biden spricht von einem „Wendepunkt in der Geschichte“: Die Kriege zwischen Russland und der Ukraine und zwischen der Hamas und Israel fordern die amerikanische Außenpolitik heraus – in einer Zeit, in der viele Amerikaner eine Konzentration auf das eigene Land bevorzugen. Dieses Spannungsfeld bestimmt den anstehenden Wahlkampf.

Jordan's King in Berlin

A partner for dialogue and de-escalation in the Middle East

The recent escalation of violence in the Middle East conflict is also shaking Jordan. The population is upset, King Abdullah is trying to mediate. Today he meets Chancellor Scholz in Berlin.

Premier

Tadeusz Mazowiecki. Pisma i dokumenty 1989-1990

W 10 rocznicę śmierci Premiera Tadeusza Mazowieckiego ukazała się przy wsparciu Fundacji Konrada Adenauera publikacja zawierająca pisma i zapisy rozmów oraz ważnych wystąpień i wywiadów z czasów jego urzędowania w dobie przełomu.

La Création des textes de loi, les problématiques de la juridiction et de la formulation

Nouvelle édition de "La Création des textes de loi, les problématiques de la juridiction et de la formulation" par Allal Fali, professeur à la faculté des sciences juridiques et économiques et sociales Agdal, Université Mohamed V Rabat en partenariat avec la fondation Adenauer.

Соціальна політика в Україні у воєнний час: 2022-2023 роки

Аналітична записка

В аналітичній записці українські дослідниці Олександра Бетлій та Вероніка Мовчан з Інституту економічних досліджень та політичних консультацій (Київ) підсумовують катастрофічні наслідки, з якими зіштовхнулись українці під час повномасштабної війни, аналізують успішність заходів Уряду щодо їх пом'якшення та ефективність допомоги міжнародних партнерів, а також сумісність соціальної політики з євроінтеграційними прагненнями України.

Der Oktober-Gipfel des Europäischen Rates

Israel & Ukraine dominieren Ratstreffen

Der Ratsbericht zum Gipfel des Europäischen Rates am 26. und 27. Oktober 2023

Finanz- und Rechnungswesen der Gebietskörperschaften

Finanz- und Rechnungswesen der Gebietskörperschaften ist ein neues Werk, das in arabischer Sprache von Mohamed Nabih, einem Experten für öffentliches Beschaffungswesen, Finanzen und öffentliches Rechnungswesen, herausgegeben wurde und von der Konrad-Adenauer-Stiftung, Marokko und Mauretanien, veröffentlicht wird.

Landtagswahlen in Südtirol

Volkspartei verliert – Regierungsbildung schwierig

Auch in Südtirol sind die Zeiten absoluter Mehrheiten vorbei: Die seit 1948 durchgehend regierende Südtiroler Volkspartei (SVP), die Sammelpartei der deutschsprachigen Südtirolerinnen und Südtiroler, musste bei den Landtagswahlen am 22. Oktober 2023 herbe Verluste hinnehmen: Sie verlor im Vergleich zum Wahlgang vor fünf Jahren über 22.000 Stimmen und sackt von vormals 41,9 auf 34,5 Prozent ab. Künftig wird sie mit 13 Abgeordneten (zwei weniger als bisher) im 35 Sitze zählenden Landtag in Bozen vertreten sein. Die Bildung einer Koalition, der aufgrund des im Autonomie-Statut verankerten Prinzips des „ethnischen Proporzes“ auch Vertreterinnen und Vertreter der italienischen und der ladinischen Sprachgruppe angehören müssen, scheint vor diesem Hintergrund nicht gerade einfach.

Vorwahlen der Opposition in Venezuela

Zwei Erfolge und eine Überraschung

Ein Erfolg für die venezolanische Opposition und ein Erfolg für die liberal-konservative Kandidatin María Corina Machado: Am 22. Oktober 2023 fanden unter schwierigen Bedingungen die selbstorganisierten Vorwahlen der Opposition zur Bestimmung eines gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten statt. Nach Schätzungen nahmen rund zwei bis drei Millionen Wähler daran teil, womit die Erwartungen übertroffen wurden. Von Seiten der teilnehmenden Parteien wird die Durchführung daher übereinstimmend als Erfolg bewertet. Klare Wahlgewinnerin ist María Corina Machado, die nach Auszählung von 65 Prozent der Wahlakten (Stand am Abend des 23. Oktober) mit 93 Prozent der Wählerstimmen uneinholbar vorne liegt. Ein deutlicher Erfolg von Machado hatte sich bereits im Vorfeld abgezeichnet, so dass alle beteiligten Parteien ihren Wahlsieg frühzeitig anerkannten. Viele Herausforderungen begleiteten die Durchführung der Vorwahlen und weitere gibt es bis zur Durchführung der Präsidentschaftswahlen im zweiten Halbjahr 2024 zu bewältigen. Kurz vor den Vorwahlen waren überraschend im Abkommen von Barbados zwischen Regierung und Opposition der Zeitraum für die Präsidentschaftswahlen und andere damit zusammenhängende Fragen abgestimmt worden.

Argentinien hat gewählt

Der Peronismus lebt

Am 22. Oktober fanden in Argentinien Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Entgegen fast aller Prognosen erlangte der amtierende Wirtschafts- und Finanzminister Sergio Massa vom regierenden Bündnis Unión por la Patria mit 36,68% die meisten Stimmen, vor dem selbst ernannten Anarcho-Kapitalisten Javier Milei (La Libertad Avanza) mit 29,98%, Patricia Bullrich (Juntos por el Cambio) mit 23,83%, Juan Schiaretti (Hacemos por nuestro país) mit 6,78% und Myriam Bregman (Frente de Izquierda y de Trabajadores - Unidad) mit 2,7%. Somit treten Sergio Massa und Javier Milei am 19. November in einer Stichwahl gegeneinander an. Nachdem das peronistische Regierungsbündnis bei den Vorwahlen am 13. August nur auf dem dritten Platz gelandet war, ist es ihm gelungen, entgegen aller Erwartungen den kompletten peronistischen Apparat zu mobilisieren. Somit gingen die Wahlen ähnlich überraschend und unvorhersehbar aus, wie die Wahlen im August. Im Rennen um die Präsidentschaft ist somit weiter alles offen, aber die Mehrheitsverhältnisse im Nationalkongress und die Machtverteilung in den Provinzen steht (größtenteils) bereits fest.