Conflict Weekly #183, 6 July 2023, Vol. 4, No. 27

An initiative by NIAS-IPRI and India Office of the KAS

Protests in France, Termination of UN Mission in Mali and Violence in Israel

Die Wahlen in Sierra Leone vor dem Hintergrund geopolitischer Instabilität

Julius Maada Bio wurde am 24. Juni 2023 als Staatsoberhaupt von Sierra Leone wiedergewählt, um das Land mit knapp 9 Millionen Einwohnern durch stürmische Zeiten zu führen

Zum Hintergrund: Das ressourcenreiche, englischsprachige Land am Golf von Guinea wird in den kommenden zwei Jahren eines von zehn nichtständigen Mitgliedern im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sein. Sierra Leone hat gemeinsame Grenzen mit Guinea und Liberia und entspricht der Fläche nach in etwa Bayern. Die Republik verfügt über bedeutende Bauxit-, Diamanten-, Eisenerz-, Titan- und Rutilvorkommen. Letztere machen einen Großteil der deutschen Importe aus Sierra Leone aus. Nach seiner Unabhängigkeit von Großbritannien im Jahr 1961 nahmen bald autoritäre Tendenzen zu, die in eine Einparteienherrschaft führte. Korruption, schlechte Regierungsführung, immer brutalere Repressionen und Vetternwirtschaft mündeten im Jahr 1991 in einen langjährigen Bürgerkrieg. Dieser Krieg hatte fast zwei Millionen Vertriebene zur Folge und forderte zwischen 100.000 und 200.000 Tote. Seit 2002, nachdem der Krieg offiziell für beendet erklärt wurde, ist das Land um einen Wiederaufbau bemüht. Es gehört jedoch bis heute zu den ärmsten Ländern der Welt. Damit ist nicht verwunderlich, dass Sierra Leone von den Schocks der Covid-19-Pandemie und des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine besonders schwer getroffen wurde. Die Folgen des Bürgerkrieges klingen weiter nach und auch der Ausbruch von Ebola 2014-2016 behinderte die wirtschaftliche Entwicklung nachhaltig. Die Bevölkerung leidet unter hoher Inflation (derzeit 43%) und wachsender Armut. Vor einem Jahr kam es als Folge zu gewaltsamen Unruhen, die Dutzende Menschen das Leben kosteten. Entsprechend gespannt war die Lage vor den Wahlen im Juni 2023.

„Wir müssen die europäische Brille auch mal ablegen“

Über „wertegeleiteten Pragmatismus“ in der Außenpolitik und in der Stiftungsarbeit

Pragmatismus ist nicht gleich Beliebigkeit oder Verrat an den eigenen Werten, sondern ein Gebot für die deutsche und europäische Außenpolitik, sagt Caroline Kanter, neue ­stellvertretende Leiterin der Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammen­arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung, im Interview mit den Auslandsinformationen. ­Und sie erklärt, warum das auch für die Auslandsarbeit der Stiftung gilt.

Viele neue Allianzen

Der Nahe Osten und Nordafrika im globalen „Systemwettbewerb“

Im Westen ist man sich einig, dass sich in der Ukraine entscheiden wird, ob es gelingt, dem Machtstreben autoritärer Staaten wie Russland und China entgegenzuwirken und die regelbasierte Ordnung zu verteidigen. Folgt man dieser Lesart, handelt es sich um einen globalen Systemkonflikt zwischen Demokratie und Autokratie, bei dem der Westen auch von den Ländern des sogenannten Globalen Südens Unterstützung erwartet. Die Realität aber sieht anders aus: Der „Globale Süden“ geht eigene Wege. Dies gilt auch für die Staaten des Nahen Ostens und Nordafrikas. Sie verurteilen zwar fast ausnahmslos den russischen Angriff, vertreten aber eine andere Definition von „Zeitenwende“ – und entfremden sich zunehmend vom Westen.

Labor der Systemkonkurrenz

Der Südkaukasus zwischen Russland und der Europäischen Union

Der Systemgegensatz zwischen Russland und der EU spielt im Südkaukasus eine zentrale Rolle. Während Moskau die Region als exklusive Einflusszone betrachtet, formuliert Brüssel Kooperationsangebote. Die Staaten des Südkaukasus agieren in diesem Spannungsfeld unterschiedlich – auch weil die Handlungsspielräume je nach Land divergieren.

Die umworbene Braut?

Argentinien in der neuen globalen Ordnung

In Zeiten der durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgelösten Energie- und Ernährungskrise schauen auch die Staaten der Europäischen Union wieder verstärkt nach Argentinien. Das südamerikanische G20-Land ist die drittgrößte Volkswirtschaft Lateinamerikas und verfügt über enormes Potenzial vor allem in den Bereichen Energie und Nahrungsmittelproduktion. Von den Großmächten China und Russland wird Argentinien aufgrund seines Ressourcenreichtums ­und seiner strategischen Lage als Einfallstor in die Antarktis jedoch schon länger intensiv umworben. Wie positioniert sich das südamerikanische Land im neuen Machtgefüge? Und durch welche Interessen und Bedürfnisse wird die argentinische Außenpolitik bedingt?

„Niemand will auf der falschen Seite der Geschichte stehen“

Systemische Rivalität und Einigkeit bei der Verteidigung der UN-Charta

Eine deutliche Mehrheit der Staaten weltweit fordert angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine in der Generalversammlung der Vereinten Nationen den Abzug der russischen Truppen aus dem Nachbarland. Und doch existieren gravierende Unterschiede in der Bereitschaft zu Sanktionen sowie der Interpretation des Konflikts und seiner machtpolitischen Hintergründe. Viele Länder lehnen es ab, sich dauerhaft einem weltpolitischen Lager zuzuordnen. Ihre UN-Vertreter begründen das mit verschiedenen Argumenten – und der Westen sollte ihnen zuhören.

Klimaschutz im Globalen Süden

Revitalisierte Zusammenarbeit oder verschärfte Polarisierung?

Für eine revitalisierte Zusammenarbeit mit den Entwicklungs- und Schwellenländern gilt es, Klimaschutz mit wirtschaftlichem Fortkommen zu verbinden. Nachhaltigkeit kann hier einen Mehrwert darstellen, wenn sie den Partnerländern einen konkreten Nutzen für die Entwicklung liefert. Angesichts der eigenen klimapolitischen Ambivalenzen und geopolitischer Dynamiken müssen Deutschland und die EU diese Partnerschaften pragmatisch, flexibel und vorausschauend gestalten.

Editorial

Als der Kalte Krieg endete und die Sowjetunion zerfiel, war das mehr als nur der Schlussakkord eines machtpolitischen Konflikts zwischen West und Ost. Es war auch das Ende eines Konflikts zweier unterschiedlicher Systeme, zweier Weltanschauungen. Das Konzept liberal-marktwirtschaftlicher Demokratien hatte sich gegen die Utopie einer kommunistischen Weltrevolution durchgesetzt. Nicht zuletzt im Westen setzte daraufhin eine Zeit des Optimismus ein. Jetzt, wo sich der Systemgegensatz aufgelöst hatte, könne die Demokratie ihren weltweiten „Siegeszug“ antreten. So dachten damals viele.

Welche Farbe hat der Lotus?

Indien will von einem Systemkonflikt nichts wissen

Wenn in den Vereinten Nationen über Russlands Krieg gegen die Ukraine abgestimmt wird, enthält sich Indien regelmäßig, die Beziehungen zu Moskau werden weiter gepflegt. Moralische Appelle werden daran nichts ändern. Wenn die westlichen Staaten die „größte Demo­kratie der Welt“ stärker an sich binden wollen, müssen sie dem Land konkrete Angebote machen, die es bei seiner wirtschaftlichen Entwicklung unterstützen und seine ­Sicherheit vor China erhöhen.