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Riikide raportid

Regionalwahlen in Frankreich

kohta Caroline Kanter, Henriette Heimbach

Stimmungstest ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen?

Am 20. und 27. Juni 2021 finden Regional- und Départementswahlen in Frankreich statt. Sie sind der letzte Urnengang vor den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr und gelten daher als Stimmungstest für die Parteien. Im Fokus ist die bürgerlich-konservative Wählerschaft, um die von drei Seiten geworben wird. Daher verwundert auch nicht das Top-Thema des Wahlkampfs: Sicherheit. Die Regierungspartei von Präsident Macron hat kaum Chancen bei den Regionalwahlen. Wohingegen die rechtspopulistische Partei von Marine Le Pen möglicherweise erstmals einen oder auch mehrere Regionalpräsidenten stellen könnte. Die traditionellen Volksparteien Les Républicains (LR) und Parti Socialiste (PS) müssen mit Verlusten rechnen, werden aber voraussichtlich die Mehrheit der von ihnen regierten Regionen behaupten können.

Bestandsaufnahme

Bei der Wahl im Juni bestimmen die Französinnen und Franzosen über 1.910 Regionalräte in 13 Regionen Zentralfrankreichs und in den Überseeregionen Französisch-Guayana, Guadeloupe, Martinique und La Réunion. Zeitgleich wird auch in den 95 Départements des Landes gewählt. Die Wahl findet – wie auch die Kommunalwahlen im vergangenen Sommer – im Kontext der Corona-Pandemie statt, aufgrund derer sie um drei Monate nach hinten verschoben wurde.

Die Regionalwahlen, die alle sechs Jahre durchgeführt werden, sind nicht nur als Probelauf für die Präsidentschaftswahlen von Bedeutung. Die regionalen Gebietskörperschaften bestimmen zum Beispiel über regionale Wirtschafts- und Kulturförderung, den öffentlichen Verkehr, Verteilung von EU-Fördermitteln, Raumplanung, Berufsausbildung und über die weiterführenden Schulen. Seit der Territorialreform im Jahr 2015, bei der die Regionen von 27 auf 17 in Zentralfrankreich reduziert wurden, haben sie an Gewicht gewonnen. Sie können nun geschlossener ihre Interessen vertreten. Trotz dieser Reform ist der Einfluss der Regionen im zentralistischen Staatssystem Frankreichs begrenzt, insbesondere im Vergleich zur Stellung der Bundesländer in Deutschland. Auch die aktuelle Gesundheitskrise hat zum Zusammenwachsen und zur Stärkung der neuen Regionen beigetragen. Den Regionalpräsidentinnen und -präsidenten ist es gelungen, sich als Krisenmanager zu präsentieren. So haben sie zum Beispiel erfolgreich Wiederaufbaupläne für die regionale Wirtschaft mit der nationalen Regierung ausgehandelt. Der gewachsene Einfluss der Regionen zeigt sich auch an den Wahllisten für die Regionalwahlen, die ein starke Präsenz nationaler Politikerinnen und Politiker aufzeigt. Andersherum werden nicht wenigen Regionalpräsidentinnen und -präsidenten, die sich im Juni zur Wiederwahl stellen, Ambitionen auf das Präsidentenamt nachgesagt.

Wahlaussichten und Strategien der Parteien

​​​​​​​Zurzeit werden die Regionen von acht bürgerlich-konservativ-zentristischen und sieben linken Regionalpräsidentinnen und -präsidenten angeführt sowie von zwei Regionalparteien (Korsika, Martinique) regiert. Alle Amtsinhaberinnen und -inhaber treten erneut an. Ein Großteil hat eine Chance auf Wiederwahl. Das bürgerlich-konservative Lager angeführt von LR geht mit den meisten Regionen in den Wahlgang und wird auch danach wahrscheinlich die Mehrheit der Regionalpräsidentinnen und -präsidenten stellen. Auch der PS wird sich in einigen Regionen behaupten können. Dagegen ist der Rassemblement national (RN) im Aufwind und kann womöglich zum ersten Mal den Regionalpräsidenten in der Region Provence-Alpes-Côte d’Azur (PACA) und möglicherweise in Centre-Val de Loire sowie Grand Est besetzen. Die auf regionaler Ebene kaum verankerte Regierungspartei La République en Marche (LREM) hat wohl ledglich in den zwei Regionen Bretagne und Pays de la Loire eine Chance.

Wie wird in den Regionen gewählt?

Die französischen Regionalräte werden nach dem Verhältniswahlrecht mit Mehrheitsbonus bestimmt. Das heißt, dass paritätisch – abwechselnd von Frauen und Männern – besetzte Kandidatenlisten in zwei Wahlgängen gewählt werden. Es sei denn eine Liste erlangt die absolute Mehrheit bereits im ersten Wahlgang. Zumeist findet aber ein zweiter Wahlgang statt, an dem alle Parteien bzw. Wahlbündnisse teilnehmen, die im ersten Wahlgang mehr als 10 Prozent erreicht haben. Die übrigen Parteien, die diese Hürde nicht genommen, aber mindestens 5 Prozent erreicht haben, können sich erfolgreichen Parteien anschließen. Vielfach werden neue Wahlbündnisse zwischen dem ersten und zweiten Wahlgang gebildet. Die Liste, die dann die relative Mehrheit erlangt, erhält einen Mehrheitsbonus von 25 Prozent, der ihr eine komfortable Mehrheit im Regionalrat gibt. Die übrigen Sitze werden nach dem Verhältniswahlrecht an die Parteien verteilt, die mindestens 5 Prozent erreicht haben.

 

Wenig Chancen für das Regierungsbündnis LREM/Modem
 

Die Partei des Präsidenten Macron La République en Marche (LREM) nimmt erstmals an den Regionalwahlen teil, da sie erst vor fünf Jahren gegründet wurde. In vielen Regionen tritt LREM mit ihrem Bündnispartner auf nationaler Ebene Mouvement démocrate (Modem) und anderen zentristisch-liberalen Parteien an. Insgesamt werden ihr geringe Chancen bei den Regionalwahlen ausgerechnet. Das liegt daran, dass LREM weiterhin kaum in den Regionen verankert ist und auf das Machtzentrum Paris fokussiert bleibt, das haben auch die Kommunalwahlen im vergangenen Sommer zutage gebracht. Ursprünglich mit einem sozialliberalen Ansatz gegründet, bemüht sich die Partei von Macron heute hauptsächlich um die Gunst der politischen Mitte und der bürgerlich-konservativen Wählerinnen und Wähler. Sie verschiebt ihren Diskurs und ihre Positionen in Richtung des bürgerlich-konservativen Lagers und bespielt zunehmend Themen wie innere Sicherheit. In die gleiche Richtung gehen die Versuche von LREM, das gemäßigte Lager der Républicains zu sich ziehen, was schon in der Vergangenheit zu einer Reihe von Parteiübertritten von prominenten Politikerinnen und Politikern von LR geführt hat (z.B. Wirtschaftsminister Bruno Le Maire). LREM identifiziert daher die Partei von Marine Le Pen als Hauptgegnerin. Wegen der schlechten Wahlaussichten hat Präsident Macron einen Großteil seines Kabinetts für die Regionalwahlen mobilisiert. Mehr als zehn Ministerinnen, Minister und Staatssekretäre treten auf regionalen Wahllisten an – zumeist ohne die Aussicht in die Region wechseln zu müssen. In der Region Hauts-de-France treten unter anderen Justizminister Éric Dupond-Moretti und Innenminister Gérald Darmanin an. Darüber hinaus macht Präsident Macron derzeit eine „Tour de France“ und reist durch die französischen Regionen, um, wie er sagt, „den Puls zu messen“ für die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr. Von seinen politischen Gegnern wird dies im Hinblick auf das Neutralitätsgebot im Vorfeld der Regionalwahlen kritisch gesehen.

Uneinigkeit bei den linken Parteien

Das linke politische Lager besteht aus einer Vielzahl von Parteien, zu denen unter anderem der Parti Socialiste (PS), die französischen Grünen Europe Ecologie-les Verts (EELV) und La France Insoumise (LFI) gehören. Seit der Präsidentschaftswahl 2017 und dem vernichtenden Ergebnis für den PS ist die traditionelle Volkspartei nicht mehr auf die Beine gekommen. Von fünf bisher regierten Regionen haben nur die Regionalpräsidentin und -präsident von Nouvelle-Aquitaine und Occitanie eine gute Chance wiedergewählt zu werden. Die aktuelle Regionalpräsidentin von Bourgogne-Franche-Comté Marie-Guite Dufay wird vom RN unter Druck gesetzt. Zwei Regionen (Bretagne und Centre-Val de Loire) könnte der PS verlieren. Grund für diese schlechten Wahlaussichten ist die Zersplitterung und Uneinigkeit des linken Lagers, die sich auch bei den anstehenden Regionalwahlen deutlich zeigt. Bemühungen einzelner Parteien, breite Wahlbündnisse für mehr Durchschlagskraft zu schmieden, waren nur in der Region Hauts-de-France erfolgreich. Hier treten PS, die Grünen, LFI und linke Kleinstparteien gemeinsam an und haben so die Chance in den zweiten Wahlgang zu kommen. In der Region PACA konnte sich LFI nicht zu einem Bündnis durchringen, hat aber zugunsten einer einheitlichen linken Kandidatenliste auf eine eigene Liste verzichtet. In allen anderen Regionen ist das nicht gelungen und die französischen Linken konkurrieren zumeist mit zwei Kandidatenlisten. Das überraschende Ergebnis das die Grünen bei den Kommunalwahlen 2020 eingefahren haben, werden sie nach aktuellen Prognosen bei den Regionalwahlen nicht wieder hervorbringen können. Das liegt u. a. daran, dass sie hauptsächlich in den großen Städten und weniger auf dem Land verankert sind. Letzte Umfragen zeigen aber auch, dass die Grünen in der Region Pays-de-la-Loire im zweiten Wahlgang nach vorne preschen.

Das bürgerlich-konservative Lager unter Druck von zwei Seiten

Das bürgerlich-konservative Lager angeführt von Les Républicains liegt in den Umfragen insgesamt vorne, muss aber davon ausgehen, dass es von bisher acht regierten Regionen möglicherweise zwei verlieren wird. Auf regionaler und kommunaler Ebene sind LR weiterhin eine wichtige politische Kraft wie das Ergebnis der Kommunalwahlen im vergangenen Jahr gezeigt hat. Hier konnte LR mehr als die Hälfte der Städte mit über 9.000 Einwohnerinnen und Einwohner für sich gewinnen. Nichtsdestotrotz hat sich die Partei nicht ausreichend von den schlechten Ergebnissen der letzten Präsidentschaftswahl im Jahr 2017 und der Europawahl im Jahr 2019 erholt. Die Partei droht weiter zu schrumpfen. Ihr ist es vor allem auf nationaler Ebene nicht gelungen, sich personell und inhaltlich neu aufzustellen und als effiziente Oppositionspartei zu formieren. Die Républicains zerreiben sich zum einen an der Frage nach Unterstützung oder Abgrenzung zur Regierungsmehrheit. Zum anderen besteht Uneinigkeit darüber, ob sie sich dem rechtspopulistischen Rassemblement national annähern sollen. Zudem mangelt es an einer Führungsfigur, die die Partei einen kann. Wird der LR-Politiker Laurent Wauquiez als Regionalpräsident in Auvergne-Rhône-Alpes mit einem guten Ergebnis im Amt bestätigt, könnte er diese Rolle einnehmen wollen und sich als Präsidentschaftskandidat ins Spiel bringen. Aufgrund der ungeklärten parteiinternen Fragen haben viele prominente Politikerinnen und Politiker in den letzten Jahren die Partei verlassen, sich der Regierungspartei angeschlossen oder eine eigene Bewegung gegründet. Allen voran sind die Regionalpräsidentin der Île-de-France, Valérie Pécresse, und der Regionalpräsident von Hauts-de-France, Xavier Bertrand, aus der Partei ausgetreten. Beide haben gute Gewinnchancen in ihrer Region sowie ihre Ambitionen auf das Präsidentenamt bereits erklärt. Wie störend dieser Konflikt für die Regionalwahlen ist, wurde bei der Aufstellung der Wahlliste der Républicains für die Region PACA (siehe Infobox) deutlich. Innerlich uneins werden die Républicains zudem von außen von zwei Seiten unter Druck gesetzt. Sowohl die Partei von Marine Le Pen als auch die Regierungsmehrheit von Präsident Macron bemühen sich um die bürgerlich-konservativen Wählerinnen und Wähler und versuchen prominente LR-Politikerinnen und Politiker zu vereinnahmen. Die einen, indem sie eine scheinbar gemäßigtere Politik machen und die anderen durch immer konservativere Positionen.

Die Rechtspopulisten könnten erstmals eine oder mehrere Regionen gewinnen

Traditionell ist der rechtspopulistische Front national, der seit 2018 Rassemblement national (RN) heißt, besonders stark im Südosten und Nordwesten Frankreichs. Im Fokus sind bei dieser Wahl die Regionen PACA, Hauts-de-France und Centre-Val de Loire, aber auch im Grand Est und in Bourgogne-Franche-Comté stehen die Chancen des RN im ersten Wahlgang voraussichtlich gut. Das Rassemblement national hat gute Aussichten erstmals in der französischen Geschichte einen oder gar zwei Regionalpräsidenten zu stellen. Thierry Mariani liegt in den Umfragen für die Region PACA im Südosten vorne. Mit der Aufstellung Marianis, einem Ex-LR-Minister der Regierung von Nicolas Sarkozy, ist Marine Le Pen ein strategischer Zug geglückt. Auch in der Region Occitanie tritt mit Jean-Paul Garraud ein ehemaliger LR-Politiker als Spitzenkandidat an. Dem RN gelingt es zunehmend, sich als gemäßigte Partei zu präsentieren – auch, weil er sich thematisch breiter aufstellt und einige seiner kontroversen Kernforderungen, wie den EU-Austritt Frankreichs oder die Rückkehr zum Franc, aufgegeben hat. Laut einer aktuellen Umfrage von Ipsos und Ifop sehen 42 Prozent der Französinnen und Franzosen keine Gefahr in der Partei.[1] Bei den 25- bis 34jährigen liegt der RN sogar vorne. Kein Wunder, dass Marine Le Pen viele junge Kandidatinnen und Kandidaten auf den ersten Listenplatz gesetzt hat (z.B. in Auvergne-Rhône-Alpes oder Île-de-France). Der Erfolg des RN im zweiten Wahlgang hängt entscheidend vom Verhalten der anderen Parteien und der Wahlbeteiligung ab. Entschließt sich die Mehrheit der etablierten Parteien dazu, eine „republikanische Front“ nach dem Motto „Barrage au RN“ (RN blockieren) zu bilden, die verbliebene Kandidatin oder Kandidaten beim zweiten Wahlgang breit zu unterstützen und ist die Wahlbeteiligung gut, wird der RN die Stichwahl voraussichtlich verlieren. Selbst wenn der RN stärkste Kraft in einer Region wird, ist längst noch nicht ausgemacht, dass der neu zusammengesetzte Regionalrat den RN-Kandidaten in das Amt des Regionalpräsidenten wählen wird.

Sicherheit ist das Top-Thema im Wahlkampf

Das Thema Sicherheit dominiert den Wahlkampf und das, obwohl die Regionen keine Kompetenz in diesem Bereich haben. Das verwundert zunächst, wird aber nachvollziehbar, wenn man auf die Themen schaut, die den Französinnen und Franzosen am Herzen liegen. Ganz vorne erscheint das Thema Innere Sicherheit (47 Prozent), gefolgt von wirtschaftlicher Entwicklung und Schaffung von Arbeitsplätzen (39 Prozent) sowie Umwelt und Lebensumstände (37 Prozent).[2] Das gestiegene Bedürfnis nach Sicherheit ist zum einen mit der Gesundheitskrise verbunden, die zu großer Verunsicherung geführt hat. Zum anderen wurde Frankreich in den vergangenen Jahren mehrfach von islamistisch motivierten Terroranschlägen getroffen, die die Bevölkerung beunruhigen. Zuletzt hat eine tödliche Messerattacke auf eine Verwaltungsangestellte der Polizei in Rambouillet bei Paris Ende April die Debatte über die innere Sicherheit befeuert. Großer Profiteur der Sicherheitsdebatte sind die Rechtspopulisten, die die anderen Parteien vor sich hertreiben. Die Partei von Marine Le Pen verbindet das Thema Sicherheit zudem mit ihren klassischen Wahlkampfthemen Migration und Kriminalität.

Trotz fehlender regionaler Kompetenz münzen die Kandidatinnen und Kandidaten aus dem mittigen und rechten Parteienspektrum das Thema Sicherheit für die regionale Ebene um. So sollen der Nahverkehr und die weiterführenden Schulen sicherer werden. Das bürgerlich-konservative Lager fordert einhellig, die Polizeipräsenz in Bussen und Bahnen zu erhöhen und Sicherheitskontrollen am Eingang von Schulen zu etablieren bzw. das Sicherheitspersonal dort aufzustocken. LR geht noch weiter und plädiert dafür, Technik zur Gesichtserkennung im Nahverkehr zu installieren, die verdächtige Personen und verdächtiges Verhalten aufspürt. Der Parti Socialiste setzt sich eher dafür ein, dass verstärkt Bahnpersonal in Zügen zu kritischen Uhrzeiten kontrolliert. Auch sollen Busse in unsicheren Gegenden abends bei Bedarf außerhalb der Haltestellen nah am Wohnort der Passagiere halten dürfen. Insgesamt hat es das linke Lager schwer, Punkte bei dem Thema Sicherheit zu machen, da ihnen von den Wählerinnen und Wählern hier kaum Kompetenz zugesprochen wird.

Dem linken Lager gelingt es auch nicht, für das Thema Umweltschutz zu mobilisieren. Dabei handelt es sich um die drittwichtigste Sorge der Französinnen und Franzosen und war bei den Kommunalwahlen letztes Jahr das Thema, das den Grünen zum Überraschungserfolg verhalf. Zum Teil mag es daran liegen, dass sich die Parteien des rechten Lagers dem Thema mittlerweile – vielleicht aus wahlstrategischen Gründen – ebenfalls angenommen haben. Selbst der Rassemblement national hat den Umweltschutz inzwischen im Programm.

Ausblick

Laut der aktuellen Prognosen wird es in keiner Region ein eindeutiges Ergebnis nach dem ersten Wahlgang geben. Vielerorts wird von einer Stichwahl zwischen zwei bis zu sogar vier Kandidatenlisten am 27. Juni ausgegangen. Für die Parteien bedeutet das, über Wahlbündnisse für den zweiten Wahlgang nachzudenken, um sich eine möglichst breite Unterstützung zu sichern. Davon hängt ab, wie der zweite Wahlgang ausgehen wird. Sorge bereitet den Parteien eine voraussichtlich niedrige Wahlbeteiligung. Einer aktuellen Ifop-Umfrage zufolge plant eine Mehrheit der Französinnen und Franzosen (mindestens 55 Prozent) nicht wählen zu gehen.[3]

Die Regionalwahlen werden auch mit Spannung verfolgt, da sie ein letzter Stimmungstest für die Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr sind. Schenkt man den Prognosen Glauben, werden die französischen Regionen zukünftig mehrheitlich durch das bürgerlich-konservative Lager und möglicherweise auch durch die rechtspolitische Partei von Marine Le Pen regiert. Deutlich wird schon jetzt, dass sich das französische Parteienspektrum weiter fragmentiert. Die etablierte Linke und Rechte habe große Schwierigkeiten, Einigkeit in ihren Lagern herzustellen und mit Stärke aufzutreten. In der Folge dieser Fragmentierung könnte es zu einer parteipolitischen Instabilität in Frankreich kommen, was die Ränder der extremen Rechten und Linken weiter stärkt. Falls der RN erstmals im zweiten Wahlgang eine oder mehrere Regionen gewinnen und einen Regionalpräsidenten stellen sollte, dann ist das ein Tabubruch. Das Ergebnis der Rechtspopulisten bei dieser Wahl wird daher auch einen Einfluss auf die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr haben. Ebenso wird das Abschneiden der bürgerlich-konservativen Regionalpräsidentinnen und -präsidenten Laurent Wauquiez, Valérie Pécresse und Xavier Bertrand das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur für das bürgerlich-konservative Lager anheizen.

Gleichzeitig aber lassen die Ergebnisse der Regionalwahlen nur begrenzt Schlüsse über die Präsidentschaftswahlen zu. Das voraussichtlich schwache Abschneiden der Regierungspartei LREM bedeutet nicht zwangsläufig, dass Emmanuel Macron auch auf nationaler Ebene geschwächt wird. Bereits jetzt wird spekuliert, ob der Präsident die Regionalwahlen für eine weitere Regierungsumbildung nutzen und sein Team für den Präsidentschaftswahlkampf in Stellung bringen wird.

Aktuelle Umfragen zu den Präsidentschaftswahlen 2022 weisen auf eine Neuauflage des Duells von Emmanuel Macron und Marine Le Pen im zweiten Wahlgang hin.

 

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[1] https://www.lemonde.fr/politique/article/2021/04/05/le-rassemblement-national-premier-parti-des-25-34-ans_6075574_823448.html

[2] https://www.lesechos.fr/politique-societe/politique/regionales-la-securite-simpose-comme-le-theme-majeur-de-la-campagne-1311119

[3] https://www.la-croix.com/France/Frederic-Dabi-partie-Francais-voter-devenu-vain-2021-05-29-1201158262

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