Tartalom megjelenítő

VWAmFot / wikimedia / CC BY - SA 3.0

Rechtspolitik, Rechtsstaat, Verfassungs- und Völkerrecht

Rechtspolitik, Rechtsstaat, Verfassungs- und Völkerrecht

Die freiheitlich-demokratische Grundordnung als Basis unseres Zusammenlebens

Tartalom megjelenítő

Unser Staat ist zuallererst ein freiheitlicher Rechtsstaat, der die Rechte und Würde seiner Bürger gewährt und sichert.

Roman Herzog, siebter Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland

Tartalom megjelenítő

Megosztás

Auf einen Blick

  • Rechtsstaatlichkeit und Demokratie bedingen sich gegenseitig. Im Grundgesetz sind sie als elementare Verfassungsprinzipien verankert und bilden die Grundpfeiler unserer freiheitlichen Ordnung.
  • Recht und Politik stehen in einem Spannungsverhältnis zueinander. Einerseits ist geltendes Recht Folge politischer Entscheidungen, andererseits ist es in Demokratien Aufgabe des Rechts den Handlungsspielraum der Politik zu begrenzen.
  • Globalisierung, Digitalisierung und Wandlungsprozesse in der Gesellschaft werfen Fragen zur Zukunft des liberalen Verfassungsstaates auf und stellen ihn vor große Herausforderungen.
  • Wir entwickeln und fördern Ideen, wie die verfassungsrechtlichen Grundsätze auch in Zukunft gesichert werden können. Denn für uns ist das Verfassungsrecht Basis und Herzstück unserer rechtspolitischen Arbeit.
  • Im Ausland fördern wir über unser Rechtsstaatsprogramm in zahlreichen Projektländern unter anderem rechtsstaatliche Strukturen, Gewaltenteilung und eine unabhängige Justiz.

 

Inhalt

1. Demokratie braucht Rechtsstaat – und umgekehrt

2. Das Spannungsverhältnis von Recht und Politik

3. Die Verfassung als Basis unseres Wirkens

4. Rechtsstaat und Demokratie international denken

5. Unsere Angebote und Projekte zum Thema

6. Publikationen, Veranstaltungen und Medienbeiträge zum Thema


 

Demokratie braucht Rechtsstaat – und umgekehrt

Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind zwei der in Art. 20 GG festgehaltenen fundamentalen Verfassungsprinzipien und Grundpfeiler unserer freiheitlichen Grundordnung. Sie zu schützen und zu bewahren ist für uns handlungsleitend und von höchster Priorität. Die Konrad-Adenauer-Stiftung setzt sich mit Projekten auf nationaler und internationaler Ebene für die Anerkennung demokratischer Grundsätze, deren Implementierung sowie Weiterentwicklung ein.

 

Das Spannungsverhältnis von Recht und Politik

Das ausgewogene Zusammenspiel von Recht und Politik ist wesentlich für die Legitimität und Leistungsfähigkeit unseres Staates. Dabei stehen Recht und Politik in einem besonderen Verhältnis zueinander: Recht ist zum einen Ergebnis politischer Entscheidungen, zugleich begrenzt und kontrolliert das Recht aber den Handlungsspielraum von Politik. Dieses Spannungsverhältnis gilt es produktiv zu gestalten.

 

Die Verfassung als Basis unseres Wirkens

Basis und Herzstück unserer rechtspolitischen Arbeit ist das Verfassungsrecht. Wir möchten für die Bedeutung des Grundgesetzes sensibilisieren und auf Konflikte und Herausforderungen beim Schutz der Grundrechte und Verfassungsprinzipien aufmerksam machen. Digitalisierung und Globalisierung sowie veränderte gesellschaftliche Vorstellungen werfen Fragen zur Zukunft unseres liberalen Verfassungsstaates auf. Die Konrad-Adenauer-Stiftung liefert und fördert Ideen, wie die verfassungsrechtlichen Grundsätze angesichts dieses Wandels gesichert und entfaltet werden können.

Hierzu begleiten wir Gesetzgebungsprozesse in allen gesellschaftlichen Bereichen mit Analysen und Empfehlungen zu Reformvorhaben. Wir informieren über die Justiz, vor allem über aktuelle und grundlegende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Wir pflegen und fördern den Austausch von Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Rechtswissenschaft, Justiz und Gesellschaft zu aktuellen rechtspolitischen Fragestellungen.

 

Rechtsstaat und Demokratie international denken

Unsere rechtspolitische Arbeit ist zugleich Spiegelbild der europäischen und internationalen Ausrichtung der Konrad-Adenauer-Stiftung. Die zunehmende Europäisierung und Internationalisierung nahezu aller Lebensbereiche stellen Gesetzgeber und Gerichte bei ihren Entscheidungen vor schwierige Aufgaben. Unser Anliegen ist es, das Zusammenspiel von nationalem, europäischem und internationalem Recht durch Beratung und Gedankenaustausch zu fördern.


Unsere Angebote und Projekte zum Thema

Weltweit für den Rechtsstaat

Seit 1990 ergänzt die Stiftung ihre internationalen Projekte der Demokratieförderung und des politischen Dialogs durch das länderübergreifende globale Rechtsstaatsprogramm.

Internationales Rechtsstaatsprogramm

 

Ziele der Arbeit unseres Rechtsstaatsprogramms sind u. a. die Förderung und der Erhalt rechtsstaatlicher Strukturen, der Einsatz für die Gewaltenteilung und eine starke, unabhängige Justiz sowie die Gewährleistung der Grund- und Menschenrechte. Standorte der sechs Regionalprogramme sind: Bogotá (Kolumbien) für Lateinamerika, Singapur für Asien, Nairobi (Kenia) und Dakar (Senegal) für Subsahara Afrika (anglophon und frankophon), Bukarest (Rumänien) für Südosteuropa und Beirut (Libanon) für den Nahen Osten/Nordafrika. Von Berlin aus wird die weltweite Rechtsstaatsarbeit koordiniert und globale Rechtsstaatsfragen stehen im Fokus.

 

Mehr erfahren über das Rechtsstaatsprogramm

Rule of Law Academy

 

Die Rechtsstaatlichkeit (The Rule of Law) als politische und rechtliche Verpflichtung trägt wesentlich zu Gerechtigkeit und Wohlstand in einer Gemeinschaft bei. Sie ist ein Grundstein für eine demokratische Regierungsführung. Es ist schwierig, den komplexen Begriff zu definieren, vor allem, weil verschiedenen Facetten dieses komplexen Konzepts unterschiedliche Priorität eingeräumt wird. Hinzu kommt, dass die Rechtsstaatlichkeit zerbrechlich ist. Sie ist ständigen Bedrohungen ausgesetzt. In unserem Blockseminar der „Rule of Law Academy“ gehen wir vertieft diesem Bergiff auf den Grund. Bewerben Sie sich jetzt, um in einen internationalen Diskurs zu kommen!

 

Erfahren Sie mehr über die Rule of Law Academy (auf Englisch)

 


 

Veranstaltungsreihen

Zentral für unsere Arbeit im rechtspolitischen Bereich sind die jährlich stattfindenden Veranstaltungen der Berliner Rechtspolitischen Konferenz und des Berliner Jahresrückblicks auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aus dem letzten Jahr.

Berliner Rechtspolitische Konferenz

 

Einmal jährlich kommen hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Justiz zu der traditionellen und renommierten Berliner Rechtspolitischen Konferenz in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung zusammen, um in kontroversen Podiumsgesprächen über aktuelle rechtspolitische Fragestellungen zu debattieren.

 

Mehr erfahren über die Berliner Rechtspolitische Konferenz

Berliner Jahresrückblick

 

Mit dem Berliner Jahresrückblick hat die Konrad-Adenauer-Stiftung eine eigene Veranstaltungsreihe geschaffen, die sich dem Bundesverfassungsgericht und seinem Wirken als oberster Verfassungsinterpret und Hüter des Grundgesetzes widmet. In diesem Forum stehen die wichtigsten Entscheidungen des Karlsruher Gerichts aus dem letzten Jahr im Mittelpunkt.

 

Mehr erfahren über den Berliner Jahresbrückblick


 

Podcasts und Publikationsprojekte

In unserem Podcast „Rule of Law Rules“ beschäftigen wir uns mit Fragen rund um den Rechtsstaat im Zeitalter der Digitalisierung. Darüber hinaus finden Sie im nachfolgenden Aufklappmenü mehrteilige Publikationsprojekte zu aktuellen rechtspolitischen Themen.

Rule of Law Rules

 

2021 wurde der Podcast „Rule of Law Rules“ produziert zum Jahresthema der Rechtsstaatsprogramme „Rule of Law in the age of digitalization“. Dr. Angela Daly interviewt internationale Experten zu den Themen Datenschutz, Legal Tech und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Der Podcast ist in Englisch und umfasst 12 Folgen.

 

Mehr erfahren über den Podcast „Rule of Law Rules“

Debattenbeiträge zum Schwangerschaftsabbruch

 

Das Strafgesetzbuch bündelt zentrale Normen zum Schutz essenzieller Rechtsgüter seiner Bürger, einschließlich den Schutz des Lebens und den Schutz des ungeborenen Kindes. Das Bundesverfassungsgericht betont regelmäßig, die verfassungsmäßige Verpflichtung des Staates, Leben und körperliche Unversehrtheit seiner Bürger zu schützen. Dies wird auch bei der aktuellen rechtlichen Regelung des § 218 ff. StGB deutlich. Die Bedeutung des bestehenden rechtlichen Kompromisses sollte im Kontext unserer demokratischen Gesellschaft nicht unterschätzt werden.

 

Mehr erfahren über die Debattenbeiträge zum Schwangerschaftsabbruch

Debattenbeiträge zur geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe

 

Nachdem das Bundesverfassungsgericht den § 217 StGB, der die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe stellte, im Februar 2020 für nichtig erklärt hat, stehen Politik und Gesellschaft nun vor der Frage, wie mit Sterbewünschen und Suizidbeihilfe umgegangen werden soll. Lesen Sie unsere Debattenbeiträge rund um das Thema der geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe.

 

Mehr erfahren über die Debattenbeiträge zur Suizidbeihilfe

Debattenbeiträge zur Triage

 

Mit Beginn der Pandemie im Frühjahr 2020 hat die Frage nach dem Umgang mit Triage-Situationen erschreckende Aktualität gewonnen. Hier finden Sie eine Zusammenstellung unserer rechtspolitischen Beiträge zum Thema Triage.

 

Mehr erfahren über die Debattenbeiträge zur Triage


Tartalom megjelenítő

Tartalom megjelenítő

Kapcsolat

Dr. Franziska Rinke

Dr. Franziska Rinke

Rechtsstaatsdialog und Völkerrecht

franziska.rinke@kas.de +49 30 26996 3507 +49 30 26996 3709
Kapcsolat

Marie-Sophie Lanig

Portrait von Marie-Sophie Lanig

Recht und Politik

marie-sophie.lanig@kas.de +49 30 26996 3760
Analysen und Argumente
indomercy, stock.adobe.com; Pixabay
2022. március 30.
Elolvasom

Tartalom megjelenítő

Publikationen, Veranstaltungen und Medienbeiträge zum Thema

So vielschichtig wie das Thema, so breit und facettenreich unsere Beiträge!

Ob Experteninterview, Fachpublikation oder heiße Debatte – klicken Sie sich durch und finden Sie garantiert das für Sie passende Format!

Tartalom megjelenítő

kiadványok a témában

Stresstest für die innere Sicherheit Deutschlands KALUZA+SCHMID Studio GmbH, Berlin

Stresstest für die innere Sicherheit Deutschlands

Antworten auf multiple Krisen und international vernetzte Akteure

Word Cities Day UN Habitat

Adequate housing as a human right: A call to action at the World Urban Forum in Cairo

World Cities Day

SK Reise nach CZ September 24

Meeting of Czech and Slovak parliamentary assistants in Prague continues in 2024

Inter-parliamentary meeting of parliamentary assistants of the Parliament of the Czech Republic and the National Assembly of the Slovak Republic in Prague

ESG image top as jpg (1)

ESG principles and Disclosures in United Kingdom and South Africa (The Fourth Report)

Interdisciplinary Journal of Economics and Business Law

Generalversammlungssaal Vereinte Nationen UN Photo / Loey Felipe

UN Zukunfts-Pakt

Multilateraler Reformplan ohne Erfolgsgarantie

Kas.de

Ratifikation der Zusatzprotokolle zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949

Map of the Month 08/2024

EU Flaggen Adobe Stock / Shutter2U / Generiert mit KI

IBAR: Der Zwischenbericht zur Rechtsstaatlichkeit im EU-Beitrittsprozess

Zur Rolle und Aussagekraft des IBAR als Wegmarke der europäischen Integration für Montenegro und andere südosteuropäische Staaten

IDS 2024 Proceeding Cover and QR

Referendum 2024 and the Way to Constitutional Amendment

Seminar proceeding on key insights, debates, and challenges surrounding different proposals to amend the Referendum Act and their possible impacts

Nelson Mandela UN Photo/Evan Schneider

A South African case study for international dialogue and solidarity for justice and lasting peace

Nelson Mandela International Day

Kas.de

Abstimmungen während des 56. UN-Menschenrechtsrates

Map of the Month 07/2024

Thailändische Wähler mit Plakaten i.Law TH

Thailands Streben nach Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Versuche und Rückschläge seit der Regierungsbildung im Jahr 2023

Manual eAdminCourt System_Book Cover

Citizen's Manual to Electronic Administrative Court Procedures

Innovation in Rule of Law

Peacekeeping Day UN Photo/Pasqual Gorriz

Multilateralism in Action: Marking the 76th International Day of UN Peacekeepers

International Day of UN Peacekeepers

BAB Januar Februar Maerz April 2024

Buenos Aires-Briefing enero, febrero, marzo y abril 2024

Grundgesetz Flickr

„Living Instrument“

Zur Integrationskraft unserer Verfassung und zu ihrer Zukunftstauglichkeit

Kas.de

Zentrale Abstimmungen während des 55. UN-Menschenrechtsrats

Map of the Month 03/2024

Randy Rydell UN Photo/Eskinder Debebe

In conversation with Dr. Randy Rydell

International Day for Disarmament and Non-Proliferation Awareness

Straßenproteste in der Slowakei gegen einen Plan des populistischen Ministerpräsidenten Robert Fico, das Strafgesetzbuch zu ändern und die Staatsanwaltschaft abzuschaffen. IMAGO / CTK Photo

Fico drückt umstrittene Strafrechtsreform durch – und einigt damit die Opposition

Der Kampf um den Rechtstaat prägt die ersten Monate der Legislaturperiode. Auch Präsidentschaftswahlen im März werden essenziell für weitere Entwicklung des Landes sein.

Senegalesische Demonstranten IMAGO / ZUMA Wire

Senegals Demokratie besteht den Stresstest

Der Verfassungsrat hat das Dekret Macky Salls vom 03.02.24 zur Annullierung des Wahltermins aufgehoben

Publication TUDA-Lanna Beyond PM2.5

Beyond PM2.5

Environmental Justice and Insight Urban Solution for the Next Generation

Tartalom megjelenítő

események a témában

okt.

2024

-

jan.

2025

Blick über den Tellerrand: Eine Gesamtstrategie für mein Ratsmandat

Kommunal Aktiv Sein

dec.

2024

ausgebucht

Lehrveranstaltungen an der FH Polizei Sachsen-Anhalt

In Zusammenarbeit mit der Fachhochschule Polizei Sachsen-Anhalt

Veranstaltungsberichte zum Thema

kiadványok a témában

Das Forum der Konrad-Adenauer-Stiftung während der 18. Berliner Rechtspolitische Konferenz Gerd Markert/KAS

Schutz der Demokratie – zwischen individueller Freiheit und öffentlicher Sicherheit

18. Berliner Rechtspolitische Konferenz

15_KAS-Bonner-Forum-2024-133

75 Jahre Grundgesetz – eine Würdigung in Wort und Klang

Feierstunde zum Tag der Deutschen Einheit in Kooperation mit dem Beethovenfest

8_Eigentum

Grundgesetz und Pizza

Workshop mit dem Poetry Slamer Nick Pötter

KAS-vl-BonnerRede-130524-207

Von der Freiheit und Verantwortung in unserer Demokratie

Bonner Rede 2024

Der Jana Reimann-Grohs/KAS

Der Berliner Jahresrückblick 2024

Rückblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Das Grundgesetz für dich und mich

Grundrechtearena an der Trude-Herr-Gesamtschule in Köln

01_75 Jahre Grundgesetz 148 Geb Konrad Adenauer 96

Jahresauftakt zu 75 Jahre Grundgesetz

Gruppenfoto KAS Bremen

Folgt nun die Renaissance des Weimarer Dreiecks?

17. Rechtspolitische Konferenz 2023 Jana Reimann-Grohs/KAS

Einwanderungsland Deutschland – Rechtliche Perspektiven im Spannungsfeld der Migrationspolitik

17. Berliner Rechtspolitische Konferenz

Podiumsgäste 2 A B

Braucht Bremen einen Neustaat

Abendveranstaltung zum Thema Bürokratie und zu Nadine Schön’s Buch „Neustaat“

VA Rücksicht und Respekt im Fußball-Museum Dortmund

Rücksicht und Respekt auf jeder Ebene der Gesellschaft

Eine Veranstaltung im Deutschen Fußballmuseum

Der Berliner Jahresrückblick 2023 Juliane Liebers

Das Karlsruher Gerichtsjahr 2022

Der Berliner Jahresrückblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 2023

Dr. Michael Borchard, Prof. Norbert Lammert, Prof. Hedwig Richter, Prof. Dieter Grimm (v.l.n.r.). KAS/Christiane Stahr

Zur Rolle des Grundgesetzes in der Geschichtsschreibung über die Bundesrepublik Deutschland

Kommt die Wirkungsgeschichte der deutschen Verfassung und des Bundesverfassungsgerichts zu kurz?

(v.l.n.r.) Alfred Schier, Phoenix-Moderator, Dr. Peter Hefele, Politikberater, Brüssel, und Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union Deutschlands, Berlin Martin Reuber

Stresstest für die liberalen Demokratien

Argumente gegen die totalitäre Versuchung

KAS Veranstaltung Chorweiler Respekt

Rücksicht und Respekt - Wie gehen wir in Zukunft miteinander um?

Ein Abend mit Herbert Reul in Köln-Chorweiler

Rechtspolitische Konferenz 2022 Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.

Was Europa im Innersten zusammenhält – Konflikte und Reformansätze in der EU

16. Berliner Rechtspolitische Konferenz

Talk im Bahnhof 13.09.2022

Der Streit ums letzte Wort

Talk im Bahnhof „Das Bundesverfassungsgericht – Hüter des Grundgesetzes“

Das Karlsruher Gerichtsjahr_2022_1.jpeg @Juliane Liebers, KAS

Das Karlsruher Jubiläumsjahr — 70 Jahre Bundesverfassungsgericht

Der Berliner Jahresrückblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 2021

Rechtspolitische Konferenz Juliane Liebers

"Der Greta-Effekt und die Gerichtsbarkeit. Judizialisierung des Klimaschutzes – Ausweg oder Irrweg?"

15. Berliner Rechtspolitische Konferenz

Der vernachlässigte Rechtsstaat Bild von Hans Braxmeier auf Pixabay

„Der vernachlässigte Rechtsstaat“

Online-Frühstücksrunde mit Thorsten Schleif und Dr. Oguzhan Yazici.

Publikationen

Mediathek

Erststimme #99: Felor Badenberg

Antisemitismus in Deutschland

Wir begrüßen die Berliner Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, Dr. Felor Badenberg zum Gespräch und beleuchten hochaktuell den Antisemitismus in Deutschland.

Elolvasom
Aufzeichnung des Events vom 23.1.2024

Tun wir genug? - EU-Sanktionen gegen Russland – eine Bilanz 2

Im Interview mit Prof. Dr. Viktor Winkler LL.M. (Havard) schauen wir uns den Flickenteppich der EU-Sanktionen an und kommen ins Gespräch über deren Wirkungen, Nutzen und Risiken.

Erststimme: Norbert Lammert & Antje Boetius

Dein Klima-Politik-Mixtape - Das besondere Verhältnis von Wissenschaft & Politik

Prof. Dr. Norbert Lammert und Prof. Dr. Antje Boetius sind bei uns im Gespräch! Und wie kann es anders sein, sprechen sie über das Verhältnis von Wissenschaft und Politik.

Elolvasom
Statement

Norbert Lammert zu dem 75. Gedenktag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte

"Menschenrechte sind keine Naturgesetze. [...], sie müssen von Menschen geschützt & verteidigt werden, die den Anspruch auf die Unantastbarkeit der Menschenwürde ernst nehmen".

OUTA explainer video

How should Parliament work?

Please enjoy this superb video by our partner organisation OUTA on a) how SA's government works, b) why parliament is failing, c) what parliament should do and d) how to fix SA.

Elolvasom
A Closer Look: The New Tunisian Draft Constitution

A Closer Look: The New Tunisian Draft Constitution

On the 25th July 2022 Tunisia will be voting on a new draft constitution. What can we expect? We asked the experts: Prof. Salsabil Klibi, Saïd Bernabia and Dr. Malte Gaier.

Elolvasom
Berliner Jahresrückblick 2022

Das Karlsruher Jubiläumsjahr (1. Teil)

Die Konrad-Adenauer-Stiftung blickt auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 2021. Sehen Sie hier den 1. Teil des Videomitschnitts der gesamten Veranstaltung.

Elolvasom
Berliner Jahresrückblick 2022

Das Karlsruher Jubiläumsjahr (2. Teil)

Die Konrad-Adenauer-Stiftung blickt auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 2021. Sehen Sie hier den 2. Teil des Videomitschnitts der gesamten Veranstaltung.

Elolvasom
Berliner Jahresrückblick 2022

Das Karlsruher Jubiläumsjahr (3. Teil)

Die Konrad-Adenauer-Stiftung blickt auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 2021. Sehen Sie hier den 3. Teil des Videomitschnitts der gesamten Veranstaltung.

Elolvasom
Rule of Law Rules Podcast

#12: Ivan Rašić über Legal Technology in Südosteuropa

Rašić arbeitet bei “Start it smart”, der Bulgariens größter Unternehmervereinigung. Sie hat das Ziel, den Unternehmer- und Gründergeist an junge Menschen zu vermitteln und fördern.

Elolvasom

Tartalom megjelenítő