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Reportage sui paesi

Chile: Reaktionen auf die Amtsenthebung des paraguayischen Präsidenten Lugo

di Dr. Martin F. Meyer

Respekt der Demokratie gefordert, keine bilateralen Sanktionen in Aussicht

In Paraguay ist am Freitag, den 22. Juni 2012, der linksgerichtete Staatschef Fernando Lugo vom konservativ dominierten Parlament des Landes in einem kontroversen Eilverfahren des Amtes enthoben worden. Der ehemalige Bischof wurde verantwortlich gemacht für die blutigen Auseinandersetzungen am 15. Juni, als Sicherheitskräfte ein von landlosen Bauern besetztes Privatgrundstück räumen wollten und es zum Tod von 17 Personen kam. Neuer Staatschef Paraguays ist der vormalige Vizepräsident Federico Franco, der bis zu den nächsten Wahlen in neun Monaten das Amt übernehmen wird.

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Besonders der extrem schnelle Ablauf des Verfahrens erzeugte heftige Reaktionen im In- und Ausland. Die Abgeordnetenkammer des südamerikanischen Landes hatte erst am Donnerstag eine Amtsenthebungsklage wegen „schlechter Amtsausübung“ gegen Präsident Lugo erhoben, welche anschließend mit 76 zu 1 Stimmen angenommen wurde. Bereits am Tag darauf bestätigte der Senat die Entscheidung, nachdem dem angeklagten Präsidenten lediglich zwei Stunden für seine Verteidigung zugesprochen worden waren.

Während im Inland der Rückhalt für Fernando Lugo laut Expertenmeinung bis auf die ländlichen Regionen als recht gering einzuschätzen ist, bekommt der entmachtete Präsident vor allem von den linksgerichteten Staaten in Lateinamerika Rückendeckung. Die Regierungen zahlreicher Staaten zogen aus Prostest ihre Botschafter aus Paraguay ab und kündigten Sanktionen an. So wurde Paraguay von den drei weiteren Mitgliedsstaaten des Mercosur – Argentinien, Brasilien und Uruguay – vom nächsten Gipfel der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft am Freitag im argentinischen Mendoza ausgeschlossen. In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten sie das Amtsenthebungsverfahren als „Bruch der demokratischen Ordnung“.

Die konservativ regierten Länder, wie etwa Kolumbien oder Chile, haben sich derweil weitaus zurückhaltender gezeigt und lediglich zur Ruhe und zum Respekt der Demokratie aufgerufen. Der chilenische Präsident Sebastián Piñera sagte in einer Pressekonferenz am Sonntag, dass die paraguayische Verfassung zwar die Möglichkeit einer Amtsenthebung des Präsidenten vorsehe, dass in diesem konkreten Fall jedoch nicht „die Regeln eines ordentlichen Verfahrens und das legitime Recht auf eine angemessene Verteidigung“ erfüllt worden seien. Piñera verkündete, dass er sich mit seinen Amtskollegen über eine angemessen Reaktion austauschen werde. Chile werde jedoch keine Maßnahmen ergreifen, „die der Bevölkerung schaden würden“. Bilaterale Wirtschaftssanktionen, wie sie etwa Venezuela oder Argentinien angekündigt haben, schloss das chilenische Staatsoberhaupt daher aus. Diese Entscheidung wurde vom Präsidenten des paraguayischen Kongresses, Jorge Oviado Matto, der das Verfahren gegen Lugo geleitet hatte, ausdrücklich gelobt. Auch der neue Präsident Franco begrüßte diese Haltung: „Chile ist ein Land, mit dem wir immer gute Beziehungen gehabt haben“.

Piñeras Haltung wurde im Inland von der breiten Mehrheit der politischen Klasse unterstützt. Wenngleich einige Vertreter der linksgerichteten Opposition konkrete Sanktionen forderten, wurde von den meisten lediglich betont, dass ein „ordnungsgemäßes“ Amtsenthebungsverfahren hätte garantiert werden müssen. Es sei Pflicht der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und der lateinamerikanischen Gemeinschaft, die Prinzipien des demokratischen Rechtsstaats und das Recht auf ein faires Verfahren und eine angemessene Verteidigung zu gewährleisten, so etwa die die Christlich-Demokratische Partei (PDC) in einer Pressemitteilung.

Am Dienstag traf aus Paraguay der chilenische Botschafter in Santiago ein, um Außenminister Alfredo Moreno über die jüngsten Entwicklungen zu informieren. Der Diplomat bezeichnete Medienberichten zufolge die Situation in Paraguay als relativ „ruhig“. Moreno flog anschließend nach Argentinien, um sich im Vorfeld des Mercosur-Gipfels mit den anderen Außenministern über die Lage in Paraguay auszutauschen. Am Freitag sollen dann die Präsidenten der einzelnen Staaten dazustoßen. An dem Treffen werden neben den Vollmitgliedern des Mercosur auch die Partnerländer Venezuela, Bolivien, Chile, Kolumbien, Peru und Ecuador teilnehmen. Ferner wurde angesichts der Ereignisse in Paraguay am selben Tag ein außerordentliches Treffen der 11 Staats- und Regierungschefs des Unasur-Bündnisses einberufen. Diskutiert werden soll in erster Linie die Frage, ob Paraguay gegen die im Gründungsvertrag der Staatenbündnisse Unasur und Mercosur festgeschriebenen Demokratieklauseln verstoßen hat und welche konkreten Maßnahmen ergriffen werden sollten. Im schlimmsten Fall droht Paraguay der Ausschluss aus beiden multilateralen Organisationen. Eine solche Entscheidung müsste jedoch einstimmig getroffen werden.

Auch der derzeitige Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), der ehemalige chilenische Innenminister José Miguel Insulza, verkündete am Dienstag, er wolle so schnell wie möglich nach Paraguay reisen, um sich ein Bild von der Lage zu machen.

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