Der Weg aus der Abhängigkeit
@Consilium | Council of the European Union
Zu Beginn dieser Woche kamen die Staats- und Regierungschefs der EU-27 in Brüssel zusammen. Auch bei diesem Sonder-Ratsgipfel sollte der Krieg in der Ukraine mit all seinen Auswirkungen auf die EU und den Rest der Welt das zentrale Thema sein. Einerseits stand dabei das im Vorfeld kontrovers diskutierte sechste Sanktionspaket auf der Tagesordnung. Ein darin enthaltener Importstopp für russisches Öl traf nicht bei jedem Mitgliedstaat auf Gegenliebe, sodass die Verhandlungen über eine Einigung die Ratssitzung überschatteten. Andererseits gelang es den Staats- und Regierungschefs, weitere 9 Mrd. EUR für die finanzielle Stabilität der Ukraine im Jahr 2022 zu beschließen. Ein weiterer wichtiger Punkt auf der Tagesordnung sollte die europäische und globale Nahrungsmittelsicherheit sein. Um diese auch weiterhin sicherzustellen, diskutierten die EU-Spitzen weitere Maßnahmen, um z.B. die Ausfuhr von Agrarerzeugnissen aus der Ukraine zu erleichtern und globale Initiativen zur Nahrungsmittelversorgung zu unterstützen. Abschließend rückten die EU-Verteidigungskapazitäten in den Fokus.
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