Reportage sui paesi

Die deutsche Bundestagswahl aus chinesischer Sicht

di Britta Schmitz, Wolfgang Meyer
Wer mehrere Zeitungen gelesen hat, konnte sich auch in China über das Wahlergebnis und wichtige politische Tendenzen informieren. Ein detailliertes Gesamtbild vom Wahlausgang bietet die chinesische Presse hingegen nicht.

Als sich in Deutschland am Sonntag um 18 Uhr der Wahlausgang abzeichnete, war es in Peking bereits Mitternacht. Deshalb konnten die Zeitungen erst am Dienstag ausführlicher darüber berichten. Dass Frau Merkel in Berlin weiter regieren würde und eine bürgerliche Koalition zu erwarten sein würde, konnte man als Prognose nach Wählerbefragungen bei Verlassen des Wahllokals in China schon am Montag den beiden englischsprachigen Tageszeitungen, der Global Times und China Daily entnehmen. Am Dienstag wurde ausführlicher berichtet, auch in chinesischsprachigen Zeitungen.

Wer mehrere Zeitungen gelesen hat, konnte sich auch in China über das Wahlergebnis und wichtige politische Tendenzen informieren. Ein detailliertes Gesamtbild vom Wahlausgang bietet die chinesische Presse hingegen nicht. Die Landtagswahlen werden nicht erwähnt. Stimmen, die offen zustimmend oder bedauernd Partei nehmen würden, fehlen. Über eine offizielle Reaktion der Regierung oder von einzelnen Regierungsvertretern oder gar über eine offizielle Beglückwünschung der Wahlsieger wird nicht berichtet.

Auf Nachfrage war zu erfahren, dass die Botschaft Chinas in Berlin als erste ausländische Mission Glückwünsche an die Wahlsieger übermittelt habe. Dass darauf Wert gelegt wurde, kann als freundliche Geste gewertet werden. Bei Staaten, deren Beziehungen nicht allzu tief sind und deren Regierungschefs nicht über ein enges persönliches Verhältnis verfügen, kann nach diplomatischen Usancen eine Reaktion auch später erfolgen.

Wenn auch keine regierungsoffizielle Reaktion bekannt geworden ist, kann dennoch ein Stimmungsbild konstruiert werden, welches die enge Bindung einiger Presseerzeugnisse an politische Vorgaben berücksichtigt. Deshalb wird im Folgenden über eine Auswahl von Zeitungsartikeln ausführlicher referiert.

Die Global Times erscheint unter der Schirmherrschaft der Renmin Ribao (Volkszeitung), dem offiziellen Organ der Kommunistischen Partei. Sie spiegelt die Regierungsmeinung wider und spricht mehrheitlich eine nationalistisch eingestellte Leserschaft an. Der kurze Artikel vom Montag stellte die Frage nach der voraussichtlichen Entwicklung im deutsch-chinesischen Verhältnis in den Mittelpunkt. Man zitierte Gerd Langguth, der keine wesentlichen Änderungen erwartete. Angela Merkel bleibe Kanzlerin und ein gutes Verhältnis zur Volksrepublik sei wichtig für Deutschland. Diese Zeitung hatte die Verschlechterung der bilateralen Beziehungen seit Regierungsantritt von Bundeskanzlerin Merkel wiederholt thematisiert.

Das Blatt zitiert auch den Europaexperten Sun Keqin vom Institut für Europastudien des China Institutes of Contemporary International Relations. Er erwartet, dass die Union-FDP-Koalition die im Wahlkampf angekündigten Steuerversprechen umsetzen würde. Die stärkere Ausrichtung nach links, die die CDU in den letzten Jahren vorgenommen habe, werde in der neuen Koalition zu Spannungen führen können.

China Daily bot in der Montagsausgabe einige Hintergrundinformationen. Man fand es beispielsweise bemerkenswert, dass die Bedrohung durch Islamisten nicht zum Wahlkampfthema gemacht worden sei. Seit den Juli-Aufständen in Xinjiang wird eine Verbindung von internationalen Terrororganisationen zu den Aufständischen in Chinas Autonomer Region im Nordwesten des Riesestaates angenommen, was die Menschen weithin beschäftigt. Deshalb wird ein entsprechendes öffentliches Interesse in Deutschland erwartet. Als einzige chinesische Tageszeitungen stellt China Daily die beiden Kanzlerkandidaten ausführlich und kompetent vor. Anerkennend wird die relativ stabile Arbeitslosenquote in der globalen Finanzkrise herausgestellt und dass es in Deutschland bereits Indikatoren dafür gibt, dass die Talsohle der Krise durchschritten worden sei. Dass das BIP 2009 wohl um 5% zurückgehen werde, wurde als die schlechteste Wirtschaftsperformance seit Ende des zweiten Weltkrieges hervorgehoben. Auch China Daily befasst sich – wenn auch ohne Wertung - mit den unterschiedlichen steuerpolitischen Vorstellungen von CDU und SPD.

Die beiden am Dienstag auf der Seite 11 erschienenen Artikel in der China Daily boten eine genauere Analyse der politischen Landschaft nach der Bundestagswahl. Der Bedeutungsverlust der Volks- und Aufstieg der kleineren Parteien wird thematisiert, ebenso wie erste Reaktionen der Börse auf das Wahlergebnis. In der Internetausgabe wird Jan Techau, Programmleiter des Alfred von Oppenheim-Zentrums für Europäische Zukunftsfragen, mit der Auffassung zitiert, dass für den Erfolg der nächsten Legislaturperiode entscheidend sein werde, welche überfälligen Reformen angestoßen werden könnten. Die Arbeitslosigkeit stelle die zentrale Herausforderung dar.

China Daily enthielt am Dienstag auch ein Portrait des FDP-Parteichefs Guido Westerwelle, das von der Nachrichtenagentur AP übernommen wurde. Es bot dem Leser in China Informationen über seinen Imagewandel, die mögliche Übernahme des Außenamtes und steuerpolitische Grundpositionen.

Die Global Times enthielt am Dienstag nach der Wahl nur einen kurzen Text unter einem Photo der Bundeskanzlerin am Fuß der Titelseite. „High hopes“ lautete die Überschrift und das Photo zeigt Angela Merkels Kopf im Ausschnitt von der Nase an aufwärts und mit zu einem blauen Himmel gedrehten Augen.

Die chinesische Version der Global Times (Huanqiu Ribao) und die Guangming Daily (Guangming Ribao) unterstehen dem Zentralkomitee der Kommunistischen Partei. Letztere gilt als Intellektuellenzeitung. Sie veröffentlichten beide denselben Artikel des Journalisten Qing Mu und titelten „Deutschlands Wahlen fanden unter der Bedrohung des Terrorismus statt“. Auch für diese Blätter stand die Drohung der Taliban im Vordergrund. Dieser Artikel war aber auch der einzige, der über die geringe Wahlbeteiligung berichtete und sie der Leserschaft als Folge des schönen Ausflugswetters erklärte. Er zitiert Eberhard Sandschneider von der Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik, der keine Änderung in der deutschen Außenpolitik erwartet. Weiterhin würden 90% Mitglieder des Bundestages für den Einsatz in Afghanistan stimmen, während doch eine Mehrheit von 60% der deutschen Bevölkerung einen Abzug der Schutztruppe wünsche. Auf die Parteien, ihre Wahlprogramme oder eine Analyse des Wahlausgangs geht der Artikel nicht ein.

In einer genaueren Analyse sagt die Guangming Daily Merkel eine neue Legislaturperiode voller Herausforderungen voraus. Die Union habe wie die SPD deutliche Stimmenverluste zu verzeichnen und obwohl es zur Bildung einer schwarz-gelben Koalition kommen werde, stehe diese unter anderen Vorzeichen als frühere Koalitionen zwischen Union und FDP. Zudem werde der neuen Regierung eine starke Opposition aus SPD, Grünen und der Linken gegenüberstehen. Guangming Daily prophezeit, dass Frau Merkel als “eiserne Lady” in den nächsten vier Jahren ihr wahres Gesicht zeigen werde. Habe sie in der großen Koalition noch ihre “weiche Seite” gezeigt, so werde die schwarz-gelbe Koalition eine neue “soziale Kälte“ bringen.

Die Volkszeitung (Renmin Ribao), offizielles Sprachrohr der KP Chinas, drückt in ihrem Wahlartikel die Erwartung aus, dass die neuen Regierung einen Schwenk nach rechts vornehmen werde mit Kürzungen bei sozialen Leistungen und Steuersenkungen. Die SPD habe das schlechteste Wahlergebnis seit Gründung der Bundesrepublik zu verzeichnen. Ebenfalls erwähnenswert fand das Parteiblatt, dass der vermutliche nächste deutsche Außenminister homosexuell ist und verwies darauf bereits in der Überschrift: “Merkel deutlich wiedergewählt – ‚Schwuler’ strebt das Amt des Außenministers an“.

In ihrer Dienstagsausgabe fragte die Volkszeitung nach den Gründen dafür, dass die Deutschen nach einem „mehr als ruhigen Wahlkampf“ Bundeskanzlerin Merkel im Amt bestätigt haben. Die Wahlplakate der konkurrierenden Parteien hätten zwar ein Deutschland am Wendepunkt gezeigt, doch schiene die Wende für Deutschland noch nicht gekommen zu sein. Die Volkszeitung attestiert Merkel einen Mangel an Charme und sagt ihr eine Reihe von unpopulären Reformentscheidungen nach. Gründe für die Wiederwahl sieht die Autorin des Artikels, Zhao Yanping in der unflexiblen Mentalität der Deutschen. In einem Land, in dem selbst der Bus auf die Minute pünktlich komme, seien rasche Änderungen nicht möglich. Die Deutschen hätten sich eben an Merkel als Kanzlerin gewöhnt. Vielleicht kann man diese Auffassung in die deutsche Politiksprache übersetzt als „Kanzlerbonus“ bezeichnen. Zudem habe Merkel Glück gehabt: Erstens hätte die Finanzkrise ihrer Regierung die Chance zu einigen klugen Entscheidungen gegeben. Als Doktorin der Physik gelte sie als sehr intelligent und habe diese Chance genutzt. Zweitens habe sie als erste weibliche Kanzlerin und erste bundesdeutsche Regierungschefin aus Ostdeutschland viele Stimmen von Frauen und aus Ostdeutschland sicher.

Die Wochenschrift Southern Weekly (Nanfang Zhoumou), welche als differenziert und unkonform gilt und die der unangepassten Southern Daily Group angehört, brachte in ihrer Ausgabe von diesem Wochenende keinen Artikel zu den Bundestagswahlen.

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