Entwicklung des russisch-weißrussischen Unionsstaates

Das Thema der staatlichen und kulturellen Eigenständigkeit wie auch der nationalen Identität von Weißrussland ist ein weites Feld. Zum besseren Verständnis der Diskussionen um die staatliche Unabhängigkeit des Landes ist es notwendig, sich zumindest die neuere Geschichte, und hier vor allem die Entwicklung des Unionsstaatsprojektes zwischen Russland und Weißrussland in den letzten 15 Jahren in Erinnerung zu rufen: Die Idee eines Unionsstaates geht auf die beiden Präsidenten Lukaschenka und Jelzin zurück, die zwischen 1995 und 1999 mehrere Unionsverträge unterschrieben. Lukaschenka verband mit dem Projekt anfangs die Hoffnung, über die Union politischen Einfluss auf Russland gewinnen und angesichts der schwachen Position von Jelzin früher oder später vielleicht sogar in den Kreml einziehen zu können. Mit der Wahl von Wladimir Putin zum Nachfolger Jelzins im März 2000 zerplatzte die Vision einer gleichberechtigten Union der beiden Nachbarstaaten, und das Verhältnis zwischen Russland und Weißrussland kühlte sich schlagartig ab. 2002 erklärte Putin auf einer Pressekonferenz sinngemäß, Weißrussland könne als 90. Provinz in den Bestand der Russischen Föderation aufgenommen werden. Diese Erklärung in Anwesenheit von Lukaschenka war als eine offene Brüskierung inszeniert, und folglich lehnte Lukaschenka den Vorschlag später im eigenen Fernsehen als völlig unannehmbar und ungerechtfertigte Abwertung Weißrusslands zum Juniorpartner Russlands ab. Spätestens seit diesem Moment kann das Verhältnis zwischen Putin und Lukaschenka als zerrüttet gelten.

Die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine 2004 trugen dazu bei, dass Putin im Herbst 2005 noch einmal Anstrengungen zu einer Integration einiger ehemaliger Republiken der Sowjetunion mit Russland unternahm. Für den Unionsstaat zwischen Weißrussland und Russland bedeutete das, dass neben der bereits existierenden interstaatlichen parlamentarischen Versammlung und einem Gremium von Vertretern beider Regierungen ein – allerdings geringes – länderübergreifendes Budget vereinbart wurde. Auch ein Zollabkommen trat in Kraft, das mittlerweile zu einer Zollunion von Russland, Kasachstan und Weißrussland ausgebaut wurde und in dessen Rahmen geplant ist, ab dem 01. Juli 2010 die zwischenstaatlichen Zollkontrollen ganz abzuschaffen. Die militärische Zusammenarbeit zwischen Weißrussland und Russland wurde zuletzt im September durch das großangelegte Manöver „West 2009“ unterstrichen, doch ging aus den Stellungnahmen der beiden Präsidenten klar hervor, dass es sich hier um eine bilaterale Übung handelte, vom Unionsstaat war nicht die Rede.

Zwar schien nach Aussagen von Pawel Borodin, der seit 2000 als Generalsekretär des Unionsstaates fungiert, noch 2006 ein Referendum über einen gemeinsamen Verfassungsakt realistisch. Moskau ging von Lukaschenkas Kooperationswilligkeit aus, da er auf die Unterstützung Russlands bei seiner umstrittenen Wiederwahl für eine dritte Amtszeit im März 2006 angewiesen war. Doch nach heftigen Dissonanzen zunächst um die Frage der gemeinsamen Währung (Lukaschenka weigerte sich, die russische Nationalbank als gemeinsames Emissionszentrum anzuerkennen und damit einen wichtigen Teil der eigenen Souveränität aufzugeben) und darauf dem Gasstreit vom Winter 2006/2007 gilt das Projekt eines gemeinsamen Unionsstaates als gescheitert. Zwar reiste Putin im Dezember 2007 erstmals nach vier Jahren wieder zu Konsultationen nach Minsk. Der sehr kurzfristig angekündigte Besuch nährte damals auch noch einmal das Gerücht, dass ein klammheimlich ausgearbeiteter Verfassungsvertrag über einen Unionsstaat zwischen Russland und Weißrussland es dieses Mal Putin ermöglichen sollte, als Präsident wiedergewählt zu werden (in Russland allein hätte er nach zwei Amtszeiten als Präsident abtreten müssen, was er dann auch tat). Doch das Gerücht erwies sich als falsch, und auch andere Pläne wie die Wahl eines gemeinsamen Parlaments, die für 2007 vorgesehen war, gerieten in Vergessenheit.

Vom Georgienkonflikt bis zur Östlichen Partnerschaft

Der Georgienkonflikt vom August 2008 bildete einen weiteren Einschnitt in den Beziehungen zwischen Minsk und Moskau. Er hat zweifellos erheblich dazu beigetragen, dass Weißrussland seine Außenpolitik anders auszurichten begann und das Bemühen um halbwegs gutnachbarschaftliche Beziehungen mit Russland an die Stelle des Unionsstaatprojektes getreten ist. Mit der Freilassung der letzten politischen Gefangenen im August 2008 wurde eine der Hauptforderungen der EU und der Amerikaner an Lukaschenka erfüllt und eine schrittweise Hinwendung Weißrusslands zum Westen eingeleitet. Diese Entwicklung gipfelte vorübergehend in der Aufnahme von Weißrussland in das EU-Programm der Östlichen Partnerschaft, was in Moskau zu einer nachdrücklichen Verärgerung führte. Russland wirft der EU vor, in traditionell russisches Einflussgebiet vordringen zu wollen. Lukaschenka selbst spricht zwar seit kurzem bevorzugt davon, dass seine Außenpolitik „von Anfang an multivektoral angelegt“ gewesen sei und die Lage von Belarus im Zentrum Europas auch gar nichts anderes zulasse, als nach freundschaftlichen Beziehungen auch mit Westeuropa zu streben. Doch dass das keineswegs „von Anfang an“ der Fall gewesen ist, zeigt allein der Umstand, dass der Besuch Lukaschenkas in Vilnius Mitte September 2009 seine erste Auslandsreise in die EU seit 11 Jahren war.

Die zunehmende Unabhängigkeit von Russland demonstriert Lukaschenka aber nicht nur indirekt, indem er die Kontakte mit der EU verstärkt. Mitte Juni, auf dem Höhepunkt des Milchkrieges mit Russland, ließ er als deutliche Drohgebärde in Richtung Moskau kurzfristig Zollkontrollstellen an den russisch-weißrussischen Grenzübergängen errichten. Und die fortgesetzte Weigerung, Abchasien und Südossetien anzuerkennen, erklärte er bereits mehrfach mit dem Hinweis, man sei in dieser Frage absolut souverän und lasse sich weder aus dem Osten noch aus dem Westen unter Druck setzen. Diese Haltung wird auch von großen Teilen der demokratischen Opposition in Weißrussland unterstützt, die das Eintreten Lukaschenkas für die Unabhängigkeit des Landes würdigt, sich zugleich aber auch keine Illusionen über die Motive macht, die dahinter stehen: Bis etwa 2002, so heißt es, sei Lukaschenka bereit gewesen, das eigene Land an Russland zu verkaufen, wenn er dadurch seine politische Macht hätte ausbauen können. Da diese Option nicht mehr besteht, setze er jetzt auf die Karte der Unabhängigkeit.

Die Entwicklungen seit August 2008 machen auf jeden Fall zwei Dinge deutlich: Die Frage eines Unionsstaates zwischen Russland und Weißrussland steht nicht mehr auf der Tagesordnung. Zudem wurde in der letzten Woche auch der Plan fallen gelassen, demzufolge Russland, Kasachstan und Weißrussland gemeinsam als Zollunion der WTO beitreten würden. Dadurch büßt auch die wirtschaftliche Seite des Unionsstaatsprojektes weiter an Bedeutung ein. Das hat zur Folge, dass die Unabhängigkeit von Weißrussland wirtschaftlich und politisch bei der Gestaltung der Beziehungen in der Region als ein ernsthafter Faktor zu berücksichtigen ist.

Auswirkungen auf die Region

Noch Mitte der 90er Jahre betrachteten zahlreiche westliche Diplomaten ihre Rolle in Minsk als vorübergehend und gingen von einer früher oder später erfolgenden Inkorporation von Weißrussland in den Bestand der Russischen Föderation aus. Einzig über das Szenario, nach dem diese Inkorporation ablaufen würde, war man sich nicht einig. Diese Situation hat sich grundlegend verändert, ein Verlust der Unabhängigkeit von Weißrussland wird im Westen nicht mehr ernsthaft diskutiert.

Das Ende der politischen Isolation von Lukaschenka und die Tatsache, dass Weißrussland immer mehr als ein eigenständiger Akteur wahrgenommen wird, haben nachhaltige Auswirkungen auf die gesamte Region. Zahlreiche bilaterale Treffen in den letzten Wochen deuten den Beginn einer zunehmenden (zunächst) wirtschaftlichen Verflechtung von Weißrussland mit seinen westlichen und südlichen Partnern an: Im Oktober haben Minsk und Vilnius ein Abkommen über Energielieferungen von Weißrussland an Litauen unterzeichnet. Auf einem Treffen in Vilnius unterzeichneten ebenfalls im Oktober die Transportminister Litauens, Weißrusslands und Chinas ein trilaterales Abkommen über die Schaffung eines euroasiatischen Tansportkorridors. Im September besprachen der polnische Ölkonzern PKN Orlen und ZAO Belarusian Oil Company Optionen eines Einstiegs der weißrussischen Gesellschaft in den polnischen Markt. Und zwischen Minsk und Kiew werden gegenwärtig mehrere bilaterale und regionale Projekte verhandelt: Die Energielieferung der Ukraine an Litauen im Transit über Weißrussland und die Teilnahme von Weißrussland am euroasiatischen Odessa-Brody-Pipeline-Projekt sind hier die wichtigsten. Der Ausbau der Wirtschaftskontakte wird von politischen Gesten begleitet: Im September traf Lukaschenka in Vilnius die litauische Präsidentin Grybauskaite, bevor er im Messecenter Litexpo ein belarussisch-litauisches Wirtschaftsforum eröffnete.

Im Oktober war der polnische Wirtschaftsminister und stellvertretende Regierungschef Pawlak zu Gespräche in Minsk. Und für Anfang November wurde ein offizieller Staatsbesuch von Lukaschenka in der Ukraine angekündigt.

Eine wichtige Frage wird sein, wie Russland sich in Bezug auf die Veränderung in der Region verhält. Hier kann vorerst nur spekuliert werden, zwei Punkte sollten jedoch hervorgehoben werden: Es wäre vor allem psychologisch hilfreich, wenn Russland die Tatsache anerkennen würde, dass Weißrussland ein eigenständiger, unabhängiger und souveräner Nachbarstaat ist. Noch wichtiger wäre es, bei der Neugestaltung der Beziehungen in der Region nicht in Kategorien von Einflusssphären zu denken, sondern sich auf konstruktive regionale Kooperationsprojekte zu konzentrieren und zu versuchen, Synergien zu nutzen. So könnte an die Initiierung von grenzüberschreitenden Projekten unter der Beteiligung von Lettland, Russland und Weißrussland oder Russland, Weißrussland und Polen gedacht werden. Ähnliche Programme bestehen bereits im Rahmen des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrumtentes zwischen Estland, Lettland und Russland, zwischen Polen, der Ukraine und Weißrussland oder zwischen Polen, Litauen und Weißrussland. Auch die Einbindung von Russland in Projekte der Östlichen Partnerschaft wäre ein wichtiges Signal. So punktuell diese Projekte im Einzelnen wären, sie könnten einen positiven Impuls für die politischen Beziehungen geben.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung veranstaltet Ende Oktober mit zahlreichen Partnern in Minsk einen Energieklub zur Frage der regionalen Kooperation im Bereich der Energiesicherheit. Eingeladen sind Experten aus Polen, der Ukraine und Russland. Das ist ein kleiner Beitrag zur Stimulierung eines konstruktiven regionalen Dialogs.