Reportage sui paesi

EU-Gipfel in Nizza

di Frank Spengler, Anneke Müller

Reaktionen der tschechischen Politiker

Als "sehr positiv" bezeichnete ''Pavel Telicka'', tschechischer Chefunterhändler für den EU-Beitritt, die Ergebnisse des Gipfels von Nizza. Der Diplomat würdigte sowohl die dort beschlossenen institutionellen Reformen als auch die Beschlüsse zur Erweiterung der EU. Gegenüber den Medien sprach Telicka sogar davon, dass die "letzte bedeutende Hürde" genommen worden sei.

Außenminister Jan Kavan (CSSD) sagte im Anschluss an den Gipfel, dass der Vertrag von Nizza die Chance Tschechiens auf den EU-Beitritt konkretisiert habe, entgegen allen pessimistischen Voraussagen sei dieser Zeitpunkt relativ nah. Kavan räumte jedoch ein, dass "das Ganze" noch "unverbindlich" sei.

Die tschechischen Politiker haben insgesamt die Ergebnisse des EU-Gipfels von Nizza zufrieden aufgenommen. Ministerpräsident Milo Zeman (CSSD) hatte bereits vor dem Gipfel die Hoffnung ausgesprochen, dass die Bürger Tschechiens im Jahre 2004 an den Wahlen zum Europaparlament teilnehmen können. Es wird jetzt an Prag liegen, ob die Beitrittsverhandlungen zügig vorangehen.

Schon kurz nach dem EU-Gipfel besuchte Günter Pleuger, Staatssekretär im Auswärtigen Amt, die tschechische Hauptstadt und führte Gespräche im tschechischen Außenministerium. Nach einem Treffen mit Telicka betonte auch er, dass jeder Kandidat selbst zu entscheiden habe, wie schnell die Verhandlungen vorangehen sollen und wann er der EU beitreten wolle.

Ivan Langer, stellvertretender Vorsitzender der ODS und Vizepräsident der Abgeordnetenkammer des Parlaments, betonte gegenüber der linken Tageszeitung "Pravo", dass die Erweiterung nicht allein Sache der künftigen Mitglieder sei, die Europäische Union müsse sich auf diesen wichtigen Schritt ebenso vorbereiten.

Zu den Ergebnissen in Nizza äußerte Petra Buzkova (CSSD), stellvertretende Parlamentsvorsitzende, gegenüber der gleichen Tageszeitung, die Diskussionen hätten deutlich gezeigt, dass "große Reformen" nicht ohne "Streitereien" durchgesetzt werden könnten. Karel Kühnl, Vorsitzender der Freiheitsunion, sieht das nüchterner: "Es ist typisch für die EU, solange zu verhandeln, bis etwas ausgehandelt wird, was von allen wenigstens als Teilerfolg gewertet werden kann".

Ebenso wie Ivan Langer vertritt auch Karel Kühnl die Ansicht, dass die Erweiterung nicht nur Sache der Anwärter selbst sei, sondern auch der EU. In einer Umfrage der Tageszeitung "Lidové noviny" zeigte sich Kühnl zuversichtlich, er sei froh, dass die EU-Mitgliedsstaaten in Nizza überhaupt einen Kompromiss gefunden haben.

Das Ergebnis jedenfalls ermögliche Tschechien, sein Ziel zu erreichen, 2004 an den Wahlen ins Europäische Parlament teilzunehmen. "Es ist gut, dass die EU zu einer Entscheidung kam, die nicht blockierend, sondern für den Erweiterungsprozess fördernd ist", so Kühnl.

Auch Petr Necas (ODS) hegte vor dem Gipfel keine großen Hoffnungen, dass es zu weichenstellenden Entscheidungen für die Erweiterung kommen wird. Deshalb stimmte ihn im Hinblick auf die "katastrophalen Erwartungen" das Ergebnis "optimistisch". Dem einhelligen Willen der Politiker der EU, die Gemeinschaft zu erweitern, schreibt Necas eine große Bedeutung zu.

Jan Kasal, Vorsitzender der KDU-CSL, äußerte gegenüber der "Lidové noviny", dass die zwölf Stimmen, die Tschechien erhalte, annehmbar seien und der Gewichtung des Landes in der EU entsprächen. "Jetzt liegt es an uns, wie wir die Chance nutzen", so Kasal. Zufrieden war er besonders darüber, dass in Nizza deutlich wurde, dass die EU mit der Aufnahme der Länder Mittel- und Osteuropas tatsächlich rechne.

Weniger euphorisch in seiner Aussage zeigte sich Michal Zantovsky, Vizevorsitzender der ODA, ehemaliger tschechischer Botschafter in den USA und Vorsitzender des außen- und verteidigungspolitischen Ausschusses des Senats. Seiner Meinung nach zeigten die Ergebnisse des Gipfels den "wahren Zustand" der EU. "Es ist zu sehen, dass die Mitgliedstaaten nicht bereit sind, ihre nationalen Interessen hinter die der EU zu stellen", so der ehemalige Diplomat. Die zwölf Stimmen im Europäischen Rat hält er für realistisch, mehr hatte er jedoch von der Anzahl der Sitze im Europaparlament erwartet.

Zantovsky beklagt, dass andere Länder, die ebenso groß wie Tschechien seien, zwei bis drei Sitze mehr erhalten. Diesen Punkt beklagte auch Chefunterhändler Telicka, der die Gewichtung im Europaparlament im Vergleich zu den größeren Ländern für ungerecht hält.

Miloslav Ransdorf, stellvertretender Vorsitzender der KSCM, sieht keinen Grund zum Optimismus. Es werde immer zu Kompromissen der großen mit den kleineren Mitgliedstaaten kommen. Wichtig sei dabei für Tschechien, dass die Verhandlungskompetenzen auch für kleinere Länder in der Zukunft erhalten blieben.

Entgegen der größtenteils optimistischen Aussagen der Politiker gab es in der tschechischen Tagespresse auch sehr kritische Stimmen zum Gipfel in Nizza: Lubos Palata, deutschlandpolitischer Kommentator der größten tschechischen Tageszeitung "Mladá fronta dnes" bezeichnete die EU-Erweiterung als eine Art "Notprogramm" in den festgefahrenen Reformen.

Palata schreibt der EU den Unwillen zu, die neuen Mitgliedstaaten am Reformprozess teilhaben zu lassen. Schließlich werde das Beitrittsdatum immer wieder aufgeschoben und zudem würden nahezu alle Hilfsprogramme zusammengestrichen.

Ähnlich kritisch äußert sich auch die Tageszeitung "Lidové noviny" zur EU-Erweiterung. Die EU habe sich in eine Falle begeben. In einem Kommentar heißt es sarkastisch, dass viel zu viele Kandidaten an das Tor der EU klopfen und Armeen von Diplomaten und Beamten sich ernsthaft mit der Aufstellung von Kriterien befassen würden, die dann von den Kandidaten erfüllt werden müssten und die die Brüsseler Funktionäre "Erweiterungsprozess" nennen. Überraschenderweise klaffen Presseecho auf der Ebene von Kommentaren und die positiven Aussagen der Politiker quer durch die Parteien deutlich auseinander.

Äußerten sich die Politiker auch nicht zur Rolle der größeren Länder und insbesondere zur Rolle Deutschlands, so wird zumindest in der "Mladá fronta dnes" beschrieben, dass "sogar" Bundeskanzler Schröder mit dem Ergebnis leben könne.

Im Nachfeld des Gipfels von Nizza riefen die Äußerungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder im ostbayerischen Weiden über eine siebenjährige Übergangsfrist für die Freizügigkeit der Arbeitskräfte aus den neuen Mitgliedsstaaten heftigere Reaktionen aus. Ministerpräsident Milo Zeman gab sich zwar gelassen, Kanzler Schröder vertrete die Meinung eines von 15 EU-Mitgliedsstaaten.

Václav Klaus, Vorsitzender der Bürgerlich-Demokratischen Partei (ODS) und Vorsitzender der Abgeordnetenkammer des Parlaments reagierte weitaus schärfer. Er sehe sich in seiner Meinung bestätigt, dass die EU-Mitgliedsländer einer Erweiterung zunehmend reserviert gegenüber stünden. Der Vorschlag Schröders sei ein Beleg dafür, dass man ein Europa mit unterschiedlicher Mitgliedschaft anstrebe. Seine Partei werde jedenfalls eine uneingeschränkte Vollmitgliedschaft anstreben, "eine Mitgliedschaft zweiter oder gar dritter Kategorie" ist für Klaus unannehmbar.

Auch aus der Freiheitsunion erklang heftige Kritik an dem Vorstoß Schröders. Der Abgeordnete Michal Lobkowicz bezeichnete den Vorschlag des Kanzlers als "unglücklich". Dagegen müsse man "grundsätzlich protestieren".

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Matthias Barner

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