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Reportage sui paesi

Europäische Kommission beurteilt Fortschritte Bulgariens und Rumäniens

di Dr. iur. Stefanie Ricarda Roos

in den Bereichen Justizreform, Korruptionsbekämpfung und Kampf gegen organisierte Kriminalität

Am 27. Juni d.J. hat die Europäische Kommission ihre mit Spannung erwarteten ersten Berichte über die Fortschritte beider Länder bei der Erfüllung der „Benchmarks“ veröffentlicht. Bulgarien und Rumänien sind zwar der befürchteten Aktivierung von Schutzklauseln entkommen.

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Die Kommission hat aber bezüglich beider Länder festgestellt, dass die Fortschritte in den Bereichen Justiz, Korruptionsbekämpfung und Bekämpfung der organisierten Kriminalität unzureichend sind. Sie hat angekündigt, Bulgarien und Rumänien ein weiteres Jahr sorgfältig zu beobachten und zu begleiten. Die Hauptkritik in dem Bulgarienbericht bezieht sich auf die starken Defizite bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, insbesondere die mangelnde strafrechtliche Verfolgung und Sanktionierung von Auftragsmorden (mehr als 155 seit 2000); im Falle Rumäniens bezieht sich die Hauptkritik auf den Umgang der rumänischen Justiz mit hochrangigen Korruptionsfällen, von denen bisher die Wenigsten mit einem Urteil abgeschlossen wurden.

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La Fondazione Konrad Adenauer è presente con uffici propri in circa 70 Paesi dei cinque Continenti. I collaboratori presenti sul posto possono riferire direttamente su avvenimenti attuali e sviluppi nel lungo periodo nei Paesi in cui sono impegnati. Sotto "Notizie dai Paesi" mettono a disposizione degli utenti del sito web della Fondazione Konrad Adenauer analisi, informazioni di background e valutazioni esclusive.

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erscheinungsort

Sankt Augustin Deutschland