Reportage sui paesi

Frankreichs NEIN - Auslandsreaktionen

di Beatrice Gorawantschy
Die Umfragen im Vorfeld des Referendums haben Recht behalten - die Franzosen haben die EU-Verfassung mit einer deutlichen Mehrheit abgelehnt, die Hochrechnungen belaufen sich auf eine Ablehnungsquote zwischen 54, 5 % (TNS Sofres), 55 % (Ipsos) und 55, 6 % (CSA).

Die beinahe historische Wahlbeteiligung von rund 70 % - die ähnlich hoch beim Referendum zu Maastricht (1992) war und in Frankreich sonst nur bei Präsidentschafts- bzw. Parlamentswahlen erreicht werden kann - verdeutlicht, welche Bedeutung die Franzosen dieser Volkabstimmung beigemessen haben – allerdings nicht unbedingt der Frage, die den 41, 8 Mio Wahlberechtigten gestellt wurde: „Approuvez-vous le projet de loi qui autorise la ratification du traité établissant une Constitution pour l’Europe?"

Laut Umfragen, die am Wahltag gestellt wurden, haben die Franzosen die Verfassung primär aus drei Gründen abgelehnt:

  • der steigenden Arbeitslosigkeit (46 %),
  • einer allgemeinen Unzufriedenheit über die sozio-ökonomische Lage und des Überdruss gegenüber der Regierungspolitik (40 %);
  • der Wahrnehmung, dass der Vertrag neuverhandelt würde (35 %).

Dies ist das erste Referendum zu Europa, was gescheitert ist; in Frankreich ist in 1969 erstmals ein Referendum zu einer gesetzlichen Regelung zur „Schaffung von Regionen und der Erneuerung des Senats“ gescheitert, was den unmittelbaren Rücktritt des damaligen Staatspräsidenten de Gaulle zur Folge hatte.

Unmittelbar nach Veröffentlichung der ersten Hochrechnungen um 22 Uhr, nachdem auch die Wahllokale in Paris und Lyon geschlossen hatten, forderten mehrere Oppositionspolitiker den Rücktritt des Staatspräsidenten, der dies bereits im Vorfeld ausgeschlossen hatte. In seiner Ansprache an die Nation um ca. 22.30 Uhr hob Präsident Chirac hervor, dass die Entscheidung der französischen Bürger das Land „in eine schwierige Lage im Hinblick auf die Verteidigung der französischen Interessen innerhalb Europas gebracht habe, aber Frankreich als Gründungspfeiler der Union natürlich Mitglied dieser bliebe“. Wie bereits in seiner letzten Fernsehansprache 3 Tage vor dem Referendum kündigte er „einen neuen Anstoß in der Regierungspolitik“ an („une impulsion nouvelle et forte à l’action gouvernementale“) – Entscheidungen, die die Regierung und deren Prioritäten beträfen würde er in den nächsten Tagen mitteilen.

Siegesstimmung kam vor allem aus den Reihen der extrem Rechten, die die Verfassung damit als „nicht-existent“ erklärten (allen voran Jean-Marie Le Pen) und der Kommunisten, die von einem „wahren Sieg der Demokratie“ sprachen. Der Nationalist de Villiers dankte seinen Anhängern dafür, dass sie „gegen die Türkei“ und „gegen die Bolkestein-Richtlinie“ gestimmt haben.

Nicolas Sarkozy, der Präsident der UMP, der wenige Tage vor dem Referendum ebenfalls seinen Optimismus verloren hatte und „von einem kleinen Ja oder einem grossen Nein“ als Ergebnis sprach, hat recht behalten. Seine Ansprache nach den ersten Hochrechnungen kam einer Regierungserklärung gleich – es bedürfe eines „innovativen, couragierten und ambitiösen Aktionsprogramms, einer totalen Kehrtwendung in der Wirtschafts- und Sozialpolitik.“

Die Deutlichkeit des Abstimmungsergebnisses fordert Chirac zu einer Regierungsumbildung heraus. Auf die Frage „Soll Raffarin als Premierminister abgelöst werden? antworteten am Tag des Referendums 62% der Befragten mit „ja“, 27% mit „nein“. Als mögliche Nachfolger von Premierminister Raffarin stehen Innenminister de Villepin, Verteidungsministerin Alliot-Marie und ebenfalls UMP-Chef Sarkozy an erster Stelle, wobei nach den Umfragen innerhalb der Bevölkerung am Wahltag Sarkozy in der Beliebtheitskala mit 24 % vor de Villepin (18%) bzw. Alliot-Marie (12 %) lag.

Sarkozy hatte sich unmittelbar vor dem Referendum indirekt zu seinen Bedingungen (im Falle der Übernahme des Matignon) geäußert – es bedürfe tiefgreifender, struktureller Reformen, einer Politik, die mit der Vergangenheit bricht. Wenn dies vom Staatspräsidenten abgelehnt würde, wird es die UMP sein, die diese „Politik des Bruchs mit der Vergangenheit“ verteidigt.

Mit dieser Ankündigung ist jedem klar geworden – der Präsidentschaftswahlkampf für 2007 hat längstens begonnen.

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