Reportage sui paesi

Slowenien vor entscheidenden Präsidentschaftswahlen

di Michael A. Lange

Warten auf die Stichwahl

Ende 2011 kam es auch in Slowenien zu vorgezogenen Neuwahlen, nachdem der sozialdemokratische Ministerpräsident Borut Pahor mit einer Vertrauensfrage im Parlament gescheitert war. Diese führten zu einem überraschenden Wahlsieg der sozialdemokratischen Bewegung „Positives Slowenien“, die erst wenige Wochen vor der Wahl vom Bürgermeister der slowenischen Hauptstadt, Zoran Jankovic, gegründet worden war.

Mit diesem Wahlsieg eines Außenseiters einher ging ein allerdings erwarteter der parlamentarischen Parteienlandschaft, der sich vor allem darin niederschlug, dass gleich zwei vormalige Regierungsparteien (SNS-LDS) den Widereinzug ins Parlament verpassten.

Trotz seines Wahlsieges gelang es Jankovic aber nicht eine mehrheitsfähige Koalition hinter sich zu versammeln. Stattdessen gelang es dem ehemaligen Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der Slowenischen Demokratischen Partei (SDS) Janez Jansa überraschend doch noch eine bürgerliche Regierungskoalition aus fünf Parteien, der konservativen SDS (26Abg.), der liberalen LGV (8), der christlich-demokratischen SLS (6) und NSi (4) sowie der Rentnerpartei DeSUS (6) zusammenzubringen, die im slowenischen Parlament schließlich die Un-terstützung von 51 der insgesamt 90 Abgeordneten fand. Wie stabil diese Koalition sein wird, muss sich noch zeigen, zumal sich die Rentnerpartei bisher einer nicht zuletzt auch vom Internationalen Währungsfonds als Bestandteil eines notwendigen Sparprogramms geforderten Rentenreform bisher vehement widersetzt hat.

Slowenien, das es als erste Teilrepublik des ehemaligen Jugoslawiens in die EU geschafft hat, büßte in den vergangenen Jahren an Wettbewerbsfähigkeit ein. Als problematisch bezeichnet das World Economic Forum WEF vor allem die restriktiven Arbeitsgesetze, den schwierigen Zugang zu Krediten und die ineffiziente Bürokratie. Auch in Slowenien brach die Wirtschafsleistung 2009 um ca. 8% ein und erfordert, trotz einer vergleichsweise niedrigen Staatsverschuldung im Umfang von „nur“ 48% des BIP, Ausga-bensenkungen im Umfang von nahezu 1 Mrd. pro Jahr.

Erkennbar schwierig war dementsprechend auch der wirtschaftspolitische Start der neuen Regierung, nachdem Einsparungen von mehr als eine Milliarde Euro im Haushalt beschlossen worden waren, um das aktuelle slowenische Haushaltsdefizit von 6,4% des BIP auf unter drei Prozent zu drücken. Die entsprechend angekündigten Gehaltskürzungen für Beamte, Lehrer und Polizisten, sowie allgemeine Kürzungen beim Kranken-, Kinder- und Urlaubsgeld führten schon im April zu einem Generalstreik der 100000 Beamten und Angestellten des Öffentlichen Dienstes. Mit seinen zwei Millionen Einwohnern und einer Wirtschaftsleistung von gut 35 Milliarden Euro gehört Slowenien zu den kleinsten Mitgliedern der Währungsunion, der sie 2007 beigetreten ist. Wegen seines angeschlagenen, staatlich dominierten Bankensektors gilt Slowenien inzwischen als „Spanien Zentraleuropas“ mit erheblichen aktuellen Problemen, sich an den Kapitalmärkten frisches Geld zu besorgen, weshalb das Land momentan als sechster Kandidat für den Euro-Rettungsschirm gehandelt wird.

Sollte sich also die Rentnerpartei weiterhin beharrlich weigern, einer Rentenreform zu-zustimmen, droht auch in diesem Jahr wieder ein Referendum über dieses Thema, das schon die letzte Mitte-Links Regierung zu Fall gebracht hat.

In einem Gespräch am Rande der Konferenz „120 Jahre der Christliche Demokratie in Slowenien“ schilderte Radovan Žerjav, Vize Premierminister und Wirtschaftsminister Sloweniens und Vorsitzender der Slowenischen Volkspartei (SLS) am 7. September 2012 die aktuellen Wirtschaftsprobleme seines Landes und sprach sich für einen Konsens zwischen den Koalitionspartnern, vor allem aber mit den Oppositionsparteien zur Durchsetzung dringend notwendiger Wirtschaftsreformen aus. Es gehe vor allem um eine überfällige Liberalisierung des Arbeitsmarktes, um diesen flexibler zu machen für die Herausforderungen des europäischen Binnenmarktes. Dies würde einerseits es den slowenischen Arbeitgebern erleichtern, Angestellte zu entlassen aber gleichzeitig neue Beschäftigungsmodalitäten anzubieten (Saison,- Honorar-, Studenten-Arbeit).

Ein weiteres wichtiges Vorhaben sei der Versuch der slowenischen Regierung, Staatsanleihen auf den internationalen Markt zu begeben, wobei man sich vor al-lem von den USA erwarte, dass diese in großem Umfang ebensolche zeichnen werde. Auf diese Weise ließe sich auch ein sonst drohendes EU-Rettungspaket vermeiden, was den Vorteil hätte, dass man nicht unter den EU Rettungsschirm müsste und direkte Auflagen seitens der EU Kommission vermeiden könnte. Zudem bräuchte man sich auch nicht auf dem äußerst angespannten lokalen Kapitalmarkt zu verschulden, was den eigenen Banken mehr Kapital übrig ließe, um den eigenen Privatsektor zu unterstützen. Zur anstehenden Ratifizierung des kroatischen Beitrittsvertrages erwähnt Zerjav, dass im Fall „Lubljanska Bank“ neben den Forderungen der Sparer an die Bank eben auch Forderungen der Bank gegenüber säumigen Kreditnehmern außerhalb Sloweniens existierten. Trotzdem sollte die Ratifizierung unabhängig von der Auseinandersetzung um die slowenischen Ban-kenschulden bis zum April nächsten Jahres erfolgen.

Am 19. Oktober 2012 berichtete der Generalsekretär der Partei Neues Slowenien (NSi), Rober Ilc, im Rahmen eines Gesprächs von den Reformbemühungen der slowenischen Regierungskoalition im allgemeinen und von den Reformplänen der eigenen Partei im besonderen.

Er berichtete von den beiden aktuellen wichtigsten Reformvorhaben: der Rentenreform und der Reform des Arbeitsmarktes. Diese würden momentan ins Parlament gebracht und es wird sich zeigen müssen, wie weit die Oppositionsparteien bereit sein werden, konstruktiv an diesen Reformvorhaben teilzunehmen. Mit Blick auf die Banken-/Finanzkrise erklärte Zerjav, dass die Regierung beabsichtige, eine Bad Bank zu gründen, in die notleidende Kredite vor allem der zwei großen Staatsbanken ausgelagert werden können, damit diese wieder Raum für neue Kreditbewilligungen an die Privatwirtschaft schaffen.

Die Regierung plane zudem, bis zum Jahresende eine Staatsholding zu gründen. In diese Holding sollen alle staatlichen Beteiligungen (Bahn, Post, Telekom, Wasser- Energieversorgung, Banken, Versicherun-gen, Medien, Fluggesellschaft und Infrastruktur wie Seehäfen, Flughafen, Landstrassen und Autobahnen) eingebracht werden, um sie zentral zu steuern und entsprechend der Strategie der Regierung auf die Anforderungen des Marktes neu auszurichten. Das Volumen dieser Holding wird etwa 10 Mrd. Euro ausmachen und man werde sich bemühen, dabei die OECD-Regelungen einzuhalten. Darüber hinaus wolle man keine (weiteren) EU-Hilfen in Anspruch nehmen, zumal sich die staatlichen Anleiheverkäufe in den Vereinigten Staaten als überaus erfolgreich erwiesen hatten und schon jetzt mehr als die angepeilte Summe von 1,5 Mrd. US Dollar eingebracht hätte. All diese Pläne stehen aber unter dem Damoklesschwert eines jederzeit von der Opposition zu mobilisierenden Referendums. Für ein solches würden in Slowenien momentan (noch) nur 25.000 Unterschriften benötigt.

Warten auf die Stichwahl

Mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen am 11.11. (Stichwahl am 02.12.) war absehbar dass die NSi den Kandidaten: Milan Zver (MdEP) vom Koalitionspartner SDS (Slowenische Demokratische Partei) unterstützen würde. Allerdings sagten schon damals Umfragen voraus, dass es nicht er, sondern seine beiden Widersacher, der Amtsinhaber Präsident Danilo Türk sowie der ehemalige Premierminister, Borut Pahor, es sein wür-den, die in einer zu erwartenden Stichwahl die Entscheidung unter sich ausmachen würden. Für den Fall einer solchen Stichwahl wurde prognostiziert, dass die Mehrheit der NSI-Anhänger in diesem Falle wohl für Pahor stimmen würde.

Nachdem also der Amtsinhaber Türk in aktuellen Umfragen bis zuletzt mit etwas mehr als 40% klar in Führung gelegen hatte und seine beiden Gegenkandidaten Zver und Pahor jeweils nur auf einen Stimmenanteil von 20% gekommen waren, überraschten dann die Ergebnisse des ersten Wahlgangs doch die allermeisten politischen Beobachter. Der slowenische Staatschef Danilo Türk hatte es in der ersten Runde der Abstimmung nicht geschafft, die Vorhersagen zu erfüllen und war bei der Abstimmung nur auf den zweiten Platz hinter seinen sozialdemokratischen Herausforderer gekommen.

Vielmehr war es dem einstigen sozialdemokratischen Regierungschef Borut Pahor gelungen, den amtierenden Staatspräsidenten mit einem Stimmenanteil von 40 Prozent auf den zweiten Platz zu verdrängen. Dieser konnte nur 36 Prozent der Stimmen auf sich vereinen und musste froh sein, zumindest den dritten Mitbewerber Milan Zver mit ca. 25% hinter sich zu lassen. Für den 60-jährigen Amtsinhaber, der bei der letzten Direktwahl im Jahre 2007 noch mit 68 Prozent der Stimmen gewählt worden war, muss dieses Ergebnis nach den positiven Umfragewerten vor der Wahl mit bis zu zehn Prozentpunkten Vorsprung vor dem Mitbewerber Pahor eine herbe Enttäuschung gewesen sein.

Der frühere Regierungschef Pahor trat als Kandidat der Sozialdemokraten sowie der kleinen Partei "Bürgerliste" an, die Teil der konservativ-liberalen Mehrparteienkoalition in Ljubljana ist und konnte sich wegen der schwachen Wahlbeteiligung von nur etwa 47,7 Prozent (2007 - 57,7%) – so der enttäuschte Amtsinhaber – gegen Türk durchsetzen. Pahor zeigte sich von diesem überraschend guten Wahlergebnis hoch erfreut und machte die Sorgen vieler Slowenen über die aktuelle Krise des 2004 in die EU aufgenommenen Mitgliedslandes für sein gutes Ergebnis verantwortlich. Auch hätten es die vor der aktuell regierenden Mitte-Rechts-Regierung verordneten drastischen Sparmaßnahmen und die momentane amtliche Erwerbslosenrate von 11,6 Prozent die slowenischen Wähler für den Wechsel votieren lassen, obwohl dem Amt des Staatspräsidenten vor allem protokollarische Rechte zugeordnet sind. Die Tatsache, dass alle großen Rating-Agenturen die Bonität des Euro-Landes in den letzten Monaten mehrfach wegen schleppender Reformen, dem steigenden Haushaltsdefizit und Risiken im Bankensektor herabgestuft hatten, mag zur Wechselstimmung beigetragen haben.

Es gilt nun die Stichwahl am 2. Dezember abzuwarten und es erscheint weiterhin undurchsichtig, wem die fünf Koalitionspartner der Regierung ihre Unterstützung geben werden. Vieles spricht dafür, dass sich die Zver Wähler mehrheitlich für Pahor entscheiden werden, da er als politisch weniger weit link stehend angesehen wird als der bisherige Amtsinhaber.

Wie auch immer die Stichwahl ausgeht: das Ergebnis wird wenig ändern an der schwierigen bilateralen Situation zwischen Slovenien und Kroatien. Beide Länder suchen weiterhin einen Kompromiss in der Agngelegeneheit der Schulden der Ljubljanska Bank ggenüber kroatischen Gläubigern (Kunden).

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