Tage des Donners - Gewalttätige Proteste in Chile

Die Eskalation der Situation kommt der Regierung zur Unzeit. Im November ist Chile Gastgeber der APEC mit Staats- und Regierungschefs aus dem Asiatisch-Pazifischen Raum. Nur vier Wochen später erwartet die Andenrepublik rund 20.000 internationale Besucher zur Klimakonferenz COP25. Eigentlich wollte Chile bei diesen Gelegenheiten seinen Ruf als Musterland in der Region weiter festigen. Nun muss sich die Regierung angesichts des Sturms der Enttäuschten mit der längst überfälligen sozialen Frage auseinandersetzen. Dass die Regierung dabei auch die linke Opposition in die Pflicht nimmt, ist nur billig. Diese hat das Land seit 1990 24 Jahre lang regiert, ohne die tief sitzenden sozialen Probleme an der Wurzel zu packen.

Nach einer in der vergangenen Woche in Kraft getretenen Anhebung der Metrotarife um 30 Pesos (ca. 4 Euro cents) formierte sich Protest unter Schülern und Schülerinnen, die zunächst gewaltfrei in etlichen Metrostationen der zentralen Metrolinie 1 der Hauptstadt durch zivilen Ungehorsam den Verkehrsfluss behinderten. In den folgenden Stunden brach sich jedoch eine Welle der Gewalt Bahn, die sowohl das Sicherheitspersonal der Metro als auch die herbeigerufenen Polizisten kapitulieren ließ. Mit einer unerwarteten Zerstörungswut zog die aufgebrachte Menge durch die Metrostationen, zerstörte Fahrkarten- und Durchlassautomaten und legte vereinzelt Feuer. In den folgenden Abendstunden wurden im Innenstadtbereich Busse und Kioske in Brand gesetzt, Supermärkte geplündert und immer wieder Sicherheitskräfte attackiert.

Am Freitag schließlich rief Staatspräsident Sebastián Piñera den Notstand aus und entsandte Einheiten des Militärs auf die Straßen, um die sichtlich überforderten Polizeikräfte bei der Wiederherstellung der Ordnung zu unterstützen.

Erstmals seit der Wiederherstellung der Demokratie im Jahr 1990 befinden sich nun wieder Militäreinheiten auf der Straße zur Wahrung der nationalen Sicherheit. Bei nicht wenigen wecken diese Bilder ungute Erinnerungen an die dunkle Zeit der Militärdiktatur Augusto Pinochets, der das Land von 1973 bis 1990 mit harter Hand regierte.

Was ursprünglich als Protest gegen die Fahrpreiserhöhung in Santiago begann, weitete sich über das Wochenende zu landesweiten Protesten gegen herrschende soziale Ungleichheit und das politische Establishment aus. Seit Samstag wurde in Santiago sowie in den wichtigen Städten Valparaíso, Antofagasta, Temuco, Concepción, La Serena/Coquimbo, Valdivia und Rancagua eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 19 Uhr und 6 Uhr verhängt. Der öffentliche Personennahverkehr funktioniert eingeschränkt. Der Schulbetrieb wurde in der Hauptstadtregion zunächst für den 21. und 22. Oktober ausgesetzt.

Die Bilanz nach vier Tagen des Donners im Raum Santiago sind 11 Todesopfer (landesweit insgesamt 15 Todesopfer), die u.a. in den ausgebrannten Supermärkten gefunden, aber auch Opfer von Militärgewalt wurden, 77 zum Teil schwerverletzte Zivilisten, sowie 134 verletzte Polizisten. Nach Aussagen des Leiters des Nationalen Instituts für Menschenrechte (INDH), Sergio Micco, befinden sich zurzeit 283 Personen infolge der Ausschreitungen sowie aufgrund der Verletzung der Ausgangssperre in Haft, unter ihnen 71 Minderjährige. Landesweit liegt die Zahl nach Angaben der Staatsanwaltschaft bei 2.600 Festnahmen. 110 Supermärkte sind geplündert, 14 davon in Brand gesetzt worden. Nach ersten Schätzungen ist ein Sachschaden von mindestens 300 Mio. USD entstanden.

Neben dem Ausmaß der Gewalt und der Heftigkeit der Proteste überrascht insbesondere die Hilflosigkeit der Regierung, der Situation Herr zu werden. Zunächst goss Präsident Sebastián Piñera Öl ins Feuer, als er in einer ersten Stellungnahme zu den Unruhen von „Krieg“ sprach, in dem sich das Land befände. General Javier Iturriaga, Chef der Landesverteidigung, der die Verhängung der Ausgangssperre als Instrument begründete, um die nächtlichen Plünderungen und Brandschatzungen zu beenden, widersprach seinem obersten Dienstherrn öffentlich und erklärte, dass er sich mit niemandem im Krieg befände.

Noch am Freitagabend, als die Proteste in den Innenstadtbereichen Santiagos eskalierten, machten Fotos des Präsidenten in den sozialen Medien die Runde, die ihn beim abendlichen Dinner mit seiner Familie in einer Pizzeria zeigten. Angesichts einer derartigen Ignoranz gegenüber den Protesten der vergangenen Tage sowie der sozialen Situation im Lande und der anschließenden martialischen Wortwahl ist es kein Wunder, dass Präsident Piñera inzwischen zum Ziel der Demonstranten geworden ist und viele den Rücktritt seiner im November 2017 ins Amt gewählten Regierung fordern.

Aufruhr mit Ansage

Wenngleich die Heftigkeit der Proteste überrascht, war ein Aufbegehren der Ausgegrenzten doch seit Langem absehbar. Bereits in der Vergangenheit kam es in Santiago und anderen Städten immer wieder zu Großdemonstrationen gegen die ungleiche Beteiligung am Erfolg des chilenischen Wirtschaftswunders bzw. die begrenzten Aufstiegschancen vieler. Zuletzt demonstrierten Tausende von Menschen im Jahr 2017 gegen das private Rentensystem AFP, das durch Missmanagement, hohe Verwaltungsgebühren und die Auszahlung kleiner Renten Anlass zu Kritik bot. Bereits in den Jahren 2006 und ab August 2011 protestierten Schüler und Studenten gegen die hohen Schul- und Studiengebühren. Den Protesten schlossen sich damals Lehrer, Hochschulprofessoren und Eltern an. Auch damals kam es zu militanten Aktionen der Protestierenden. Einer kleinen Gruppe von Studenten gelang es, in das Bildungsministerium bis zum Arbeitszimmer des damaligen Bildungsministers Felipe Bulnes vorzudringen. Auch damals hieß der Staatspräsident Sebastián Piñera.

Zunächst ignorierte die Regierung die Forderung der Demonstranten, erhöhte anschließend allerdings die staatlichen Zuwendungen an öffentliche Schulen und Universitäten um sechs Prozent. Der Kernforderung nach kostenfreiem Zugang zu den Bildungsinstitutionen wurde allerdings nicht nachgegeben. Im Dezember 2011 ebbten die Proteste schließlich ab.

Nach dem Regierungswechsel von Sebastián Piñera zu Michelle Bachelet im Jahr 2014 schrieb sich die neu gewählte Mitte-Links-Regierung die Reform des Bildungssystems auf die Fahne, die schließlich im Frühjahr 2016 beschlossen wurde. Neben der Steigerung der Qualität der Ausbildung an Schulen und Hochschulen stand vor allem ein erleichterter Zugang sozial benachteiligter Schulabgänger an die öffentlichen Universitäten im Mittelpunkt der Reform. Über ein staatliches Stipendiensystem wurde 90.000 jungen Menschen aus sozial prekären Verhältnissen der Zugang an die staatlichen Universitäten des Landes ermöglicht.

Den Studentenvertretern waren die mit dieser Reform eingeleiteten Schritte keinesfalls weitreichend genug, zumal lediglich ein kleiner Prozentsatz der von sozialer Ausgrenzung betroffenen jungen Menschen tatsächlich in den Genuss dieser Stipendien kam. Das eigentliche Problem des Systems – die hohen Studiengebühren – wurde indes nicht angepackt.

Ungleichheit im Musterland

Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) hat im Jahr 2017 die Studie „Desiguales“ zur sozialen Ungleichheit in Chile vorgelegt. Zwar erkennt die Studie an, dass seit 1990 der Anteil der in Armut lebenden Menschen in Chile von 45 auf unter 15 Prozent der Bevölkerung gesenkt und damit vier Millionen Chilenen aus der absoluten Armut befreit wurden. Dennoch arbeitet die Studie heraus, dass der Wohlstand nach wie vor extrem ungleich verteilt ist.

33 Prozent der gesamten Einnahmen aus der chilenischen Wirtschaft fließen in die Haushalte von einem Prozent der Bevölkerung. Die oberen 5 Prozent der Gesellschaft vereinen mehr als die Hälfte der Einnahmen auf sich. Am unteren Ende der Skala findet sich eine andere chilenische «Parallelwelt», so die Studie: Die Hälfte der knapp 18 Millionen Chilenen muss sehen, wie sie sich mit niedrigen Löhnen „über Wasser“ beziehungsweise über der Armutsgrenze hält. Der staatliche Mindestlohn beträgt umgerechnet knapp 350 Euro – bei Lebenshaltungskosten, die teilweise über den deutschen liegen.

Der Gini-Koeffizient, der die Einkommens- und Vermögensteilung misst und von 0 (gleichmäßige Verteilung) bis 1 (maximale Ungleichverteilung) reicht, ist zwar von 0,549 im Jahr 2000 auf 0,476 im Jahr 2015 gesunken. Dennoch ist Chile innerhalb der OECD-Staaten das Land mit den größten Unterschieden zwischen Arm und Reich und zählt auch in Lateinamerika zu den Ländern mit der stärksten Ungleichheit. Neben der ungleichen Verteilung des Wohlstands ist es darüber hinaus vor allem der ungleiche Zugang zum Gesundheits- und Bildungssystem, sowie ein vom Pinochet-Regime privatisiertes Rentensystem, das für die meisten im Alter nicht genug zum Leben abwirft.

Mittlerweile hat Präsident Piñera eine mildere Tonart angestimmt. Für den 22. Oktober hat er die Vorsitzenden der politischen Parteien zum Gespräch eingeladen. Für die nächsten Tage kündigte die Regierung einen Dialog mit weiteren gesellschaftlichen Akteuren an. Die Vorsitzenden der Sozialistischen Partei (PS), der Kommunistischen Partei (PC) sowie des Linksbündnisses Frente Amplio haben das Gesprächsangebot der Regierung zunächst als nicht weitreichend genug zurückgewiesen. Die nächsten Tage werden zeigen, ob sich die Situation beruhigt und Bewegung in die politische und gesellschaftliche Debatte kommt.