Desinformation und Narrative – Belastungsprobe und Gefahr für die Demokratie und Gesellschaft

In ihrer Begrüßung betonte Maja Eib, Leiterin der Konrad-Adenauer-Stiftung in Thüringen, wie wichtig dieses Thema gerade im Vorfeld der anstehenden Europawahlen ist. Sie machte deutlich, dass Desinformation im digitalen Zeitalter eine neue Dimension erreicht hat. Sie sei längst kein Randphänomen mehr, sondern werde gezielt eingesetzt, um öffentliche Meinungen zu manipulieren und unsere demokratischen Strukturen zu destabilisieren.

Im Anschluss daran sprach Mateusz Łabuz, Forscher am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH). In seinem Impulsreferat ging er auf die enge Verknüpfung von Cyberraum und Informationsraum ein und erklärte anschaulich den Unterschied zwischen Desinformation und Misinformation. Ein Schwerpunkt lag auf dem handlungsorientierten Vorgehen russischer Akteure im Bereich Desinformation, die durch gezielte Falschmeldungen, psychologische Einflussnahme und digitale Manipulation gesellschaftliche Debatten unterwandern und Unsicherheiten schüren.

Łabuz erklärte den Begriff der kognitiven Kriegsführung, eine Form der Einflussnahme, die darauf abzielt, menschliche Wahrnehmung, Entscheidungsfindung und soziales Verhalten gezielt zu manipulieren. Dabei würden psychologische, technologische und kommunikative Methoden kombiniert – ein „Kampf um die Gedanken der Menschen“, wie er es treffend formulierte. Besonders spannend war dabei sein Blick auf Plattformen wie TikTok, deren Algorithmen gesteuerte Inhalte erhebliche Einflussmöglichkeiten bieten. Er zeigte außerdem auf, wie kognitive Kriegsführung verschiedene Bereiche wie Cognitive Warfare, Information Warfare, AI-Warfare, Cyber Warfare und Hybrid Warfare miteinander verbindet. Konkrete Aktivitäten gegen Deutschland seien unter anderem Desinformationskampagnen, Cyberangriffe, Drohungen, Sabotageakte, Deepfakes, manipulierte Memes, der Einsatz von Influencern, Fake-Accounts und Bots. Abschließend stellte Łabuz verschiedene Ansätze zur Bekämpfung von Desinformation vor – von Regulierung und technischer Moderation über digitale Aufklärung bis hin zur Förderung gesellschaftlicher Resilienz.

Im Anschluss daran sprach Marion Walsmann, Mitglied des Europäischen Parlaments (MdEP) und Vertreterin Thüringens in Brüssel. Sie brachte die europäische Perspektive in die Diskussion ein und erläuterte, wie die Europäische Union den Kampf gegen Desinformation als zentrale sicherheitspolitische und gesellschaftliche Herausforderung begreift. Als Mitglied des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) sowie weiterer digital- und sicherheitspolitischer Gremien, ist Walsmann unmittelbar an der Erarbeitung von Maßnahmen und Regulierungen beteiligt, die darauf abzielen, demokratische Prozesse im digitalen Raum zu schützen.

Besonders betonte sie, dass Desinformation und gezielte Manipulation im Netz nicht nur ein nationales Problem, sondern eine europäische und globale Herausforderung seien, der nur durch enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und europäischen Institutionen begegnet werden könne. Sie stellte dar, welche europäischen Instrumente und Mechanismen, wie etwa der European Digital Services Act (DSA) und die EU-Koordinierungsstellen für Desinformation, bereits eingeführt wurden, um Fake News und digitale Propaganda wirksam zu bekämpfen.

Darüber hinaus sprach Walsmann über die besondere Rolle Deutschlands und Thüringens in dieser Auseinandersetzung. Als Vertreterin eines ostdeutschen Bundeslandes im EU-Parlament wies sie darauf hin, dass regionale Perspektiven und Erfahrungen eine wichtige Grundlage für wirksame und bürgernahe Politik im digitalen Raum darstellen.

Die Podiumsdiskussion, moderiert von Tim Segler (ein Sicherheitsexperte, Publizist und Tagungsleiter der Konrad-Adenauer-Stiftung, der sich auf Themen der inneren Sicherheit, Extremismusprävention und digitale Desinformation spezialisiert hat), bot anschließend Raum für einen offenen und lebendigen Austausch. Neben Mateusz Łabuz und Marion Walsmann war auch Tabea Wilke, Gründerin von Botswatch, online zugeschaltet. Besonders bereichernd war die Diskussion über den Einfluss von Künstlicher Intelligenz und Anwendungen wie ChatGPT auf die öffentliche Meinungsbildung. Das Publikum beteiligte sich engagiert und stellte kritische Fragen zu den Risiken dieser Technologien und ihrer Rolle bei der Verbreitung von Desinformation.

Ein zentrales Thema der Gesprächsrunde war, wie es gelingen kann, junge Menschen auf stark beliebten Plattformen wie TikTok und Telegram für den Schutz demokratischer Werte zu sensibilisieren und ihnen digitale Kompetenzen im Umgang mit Informationen zu vermitteln. Das Erfurter Europagespräch hat eindrucksvoll gezeigt, wie vielschichtig und akut die Bedrohung durch Desinformation für unsere demokratische Gesellschaft ist – gerade in Zeiten globaler Krisen und bevorstehender Wahlen. Die Veranstaltung war geprägt von fachlichem Austausch, spannenden Impulsen und einem engagierten Publikum.

Wir danken allen Expertinnen und Experten sowie an die Teilnehmenden für ihr Mitwirken und die wertvollen Denkanstöße.