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Kommunalwahlen in Finnland: Abrechnung mit der Regierung Marin

von Mikko von Bremen
Bei den Kommunalwahlen in Finnland am 13. Juni haben die Regierungsparteien insgesamt Verluste einstecken müssen. Die Sozialdemokraten unter Ministerpräsidentin Sanna Marin verloren 1,7% im Vergleich zu den vorherigen Kommunalwahlen und kamen, wie auch in den letzten Parlamentswahlen 2019, auf insgesamt 17,7%. Die größten Verluste hatte die Zentrumspartei (KESK) mit -2,7% auf 14,9%. Landesweit haben somit die Mitte-Rechts Parteien der parlamentarischen Opposition die Wahlen für sich entschieden. Dabei gewann zum vierten Mal in Folge die in der EVP vertretenen Nationale Sammlungspartei (Kokoomus) mit 21,4% als landesweit stärkste Kraft. Die ebenfalls in der EVP vertretenen Christdemokraten haben ihr Ergebnis mit 3,6% im Wesentlichen halten können. Die rechtspopulistische „Die Finnen“ Partei (PS) hat prozentual am Meisten dazugewonnen und kam mit 14,5% auf den vierten Platz. Die Wahlbeteiligung lag insgesamt bei 55,1% und damit etwas niedriger als bei den Kommunalwahlen 2017 mit 58,8%.

Entscheidende Wahlthemen

Es liegt in der Natur der Sache, dass Kommunalwahlen sehr stark auch von regionalen Themen und Anliegen geprägt sind, was die Identifizierung eines entscheidenden Wahlkampfthemas schwierig macht. In Finnland gibt es 310 Gemeinden, von denen Helsinki mit 630 000 Einwohnern die größte und Luhanka mit ca. 690 Einwohnern die kleinste Gemeinde bilden.   

In größeren Gemeinden ging es viel um nachhaltige Stadtentwicklung, Klimawandel und Wohnungspolitik. So wurde beispielsweise die Debatte über den öffentlichen Verkehr leicht zu einer Frage über die Entscheidungsfreiheit und Verantwortung des Einzelnen im Kampf gegen den Klimawandel. Kokoomus hat es im Wahlkampf verstanden dieses Spannungsfeld zu überwinden. Der Parteivorsitzende Petteri Orpo betonte in Wahldiskussionen, dass die Koalitionspartei sowohl eine liberale als auch eine konservative Partei sei. In ländlicheren Gemeinden spielten die demographische Entwicklung und Sicherung von Dienstleistungen gerade auch im Zusammenhang mit der Gesundheits- und Sozialreform eine wichtige Rolle. Das sind traditionell Themen der Zentrumspartei, doch hier haben auch die Rechtspopulisten wachsendem Zulauf erfahren.

Wahlen unter Pandemiebedingungen

Die diesjährigen finnischen Kommunalwahlen mussten auf Grund der anhaltenden Covid-19 Pandemie verschoben werden. Justizministerin Anna-Maija Hendriksson (RKP) begründete Anfang März die Verlegung der Wahlen vom 18. April auf den 13. Juni mit den damals veröffentlichten Prognosen der finnischen Gesundheitsbehörde THL und wies darauf hin, dass Wahlen bei einer prekären epidemiologischen Lage der Legitimität und somit der finnischen Demokratie insgesamt schaden könnte.  Diese Entscheidung wurde von allen Fraktionen im Parlament mit Ausnahme der rechtspopulistischen PS formell mitgetragen. Dennoch war die Kritik gegenüber der Regierung und allen Voran gegenüber Hendriksson groß, die Verschiebung und die damit notwendige Gesetzesänderung zu lange hinausgezögert zu haben. Der Wahlkampf verschob sich grüßten Teils ins Internet, das Ergebnis der Wahlen wurde am Ende maßgeblich davon beeinflusst, wie gut die Parteien ihre eigenen Wählergruppen mobilisieren konnten.

Kokoomus stärkt ihre Position in großen Städten

Die Nationale Sammlungspartei Kokoomus stärkte ihre Position in allen größeren Städten Finnlands und konnte ihre urbane Wählerschaft stark mobilisieren. In ihrem Wahlkampf übten sie starke Kritik an Sanna Marins Fünf-Parteien-Regierung, die mit ihrer Sozial- und Gesundheitsreform (SOTE) die von Kokoomus geführten reichen Städte „plündern und das Geld umverteilen“ wolle. Gerade in der Hauptstadt Helsinki, wo ein Kopf an Kopf Rennen mit den Grünen prognostiziert wurde, gewann Kokoomus mit 25,6% deutlich vor den Grünen mit 19,8% und stellt nun mit Juhana Vartiainen (Kok) den neuen Bürgermeister von Helsinki. Auch in den Städten Espoo und Turku hat Kokoomus ihre Position gefestigt und in Vantaa die Sozialdemokraten als stärkste Kraft abgelöst. Im nordfinnischen Oulu kam sie auf den Zweiten Platz, konnte aber den Abstand zur Zentrumspartei auf 0,5% verringern.

In Tampere, Heimatstadt von Ministerpräsidentin Marin, kam es zu einem dramatischen Wahlabend als nach abgeschlossener Stimmenzählung die Sozialdemokraten nur 134 Stimmen Vorsprung vor Kokoomus hatten. Da Kokoomus jedoch in einem Wahlbündnis mit der Schwedischen Volkspartei (RKP) war und deren einziger Kandidat Peter Löfberg vor den Wahlen verstarb, gingen 160 Stimmen, die er erhalten hatte am Ende an Kokoomus. Mit nur 26 Stimmen Abstand stellt Kokoomus mit Anna-Kaisa Ikonen die neue Bürgermeisterin von Tampere.

Wachsender Druck für Ministerpräsidentin Marin

Für Ministerpräsidentin Sanna Marin, die erstmals als Parteivorsitzende den Wahlkampf der Sozialdemokraten anführte, waren die Kommunalwahlen eine bittere Niederlage. Vor gut einem halben Jahr lag sie mit den Sozialdemokraten in den Umfragen an erster Stelle. Marin konnte die hohe Zustimmung in der Bevölkerung während der Anfangszeit der Pandemie lange halten, doch in den entscheidenden Monaten vor der Wahl stieg die allgemeine Unzufriedenheit in der Bevölkerung und die Kritik an der Pandemiebekämpfung wurde lauter. Die für viele zu späte Verlegung der Wahlen und das damit verbundene schlechte Management wurden Marin und den Regierungsparteien offensichtlich zum Verhängnis. Letztlich war der zweite Platz hinter Kokoomus vor den Wahlen schon abzusehen, dennoch sind die Verluste weit höher ausgefallen als vor den Wahlen befürchtet. Die Sozialdemokraten haben im Vergleich zu den letzten Parlamentswahlen über 110 000 Stimmen verloren. Ministerpräsidentin Marin und die SDP werden in den kommenden Wochen das Wahlergebnis aufarbeiten und viel Überzeugungsarbeit leisten müssen.

Den vollständigen Länderbericht inklusive Grafiken finden Sie hier im PDF Format.

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Gabriele Baumann

Gabriele Baumann

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