„Unsere Europäische Union sturmfest und handlungsfähiger machen“

Eröffnet wurde die Konferenz von Annegret Kramp-Karrenbauer, Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung. In ihrer Begrüßung im voll besetzten Forum der KAS-Akademie erinnerte sie an das 150. Geburtsjahr von Konrad Adenauer und hob die anhaltende Bedeutung seiner außenpolitischen Grundsätze hervor – die europäische Einigung und die transatlantische Partnerschaft. Schon Adenauer mahnte, dass Europa langfristig in der Lage sein müsse, mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit zu übernehmen. Zugleich betonte sie den Spagat zwischen eigenen Werten und pragmatischer Politik, den es gerade in der Außen- und Sicherheitspolitik nicht selten zu bewältigen gelte. Aber genau hier liege auch die Aufgabe der Stiftung, in Veranstaltungen und Analysen dafür zu sorgen, dass wir „diese Werte und Prinzipien nicht verstecken“, so die ehemalige Verteidigungsministerin.

Europa schnell an die Realitäten anpassen

Im Anschluss sprach Bundesminister Johann Wadephul in seiner Grundsatzrede zur Rolle Europas in einer sich wandelnden Welt.  Angesichts geopolitischen Drucks, wirtschaftlichen Wandels und neuer globaler Machzentren müsse sich Europa schnell an die neuen Realitäten anpassen – und diesen Wandel als Europäer gestalten! Der Schlüssel hierfür liege in der „europäischen Einheit und Einigkeit“. Um die gravierenden sicherheitspolitischen Krisen zu bewältigen, müsse die EU „sich verändern, und zwar grundlegend“. Europa sei zwar verlässlich und beständig: „Aber wir müssen zugleich agiler, flexibler und innovativer werden“, unterstrich der deutsche Außenminister genau ein Jahr nach seinem Amtsantritt.

6-Punkte-Plan für die Europäische Union

Mit diesem Ziel präsentierte Johann Wadephul auf der XIII. Adenauer-Konferenz einen 6-Punkte-Plan, um die Europäische Union „sturmfest und handlungsfähiger zu machen“. Im Kern ging es dabei um grundlegende Reformen in den Entscheidungsprozessen innerhalb der EU. So solle in Brüssel das Prinzip der verstärkten Zusammenarbeit auch auf die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) ausgeweitet werden: „Das bedeutet, dass wir in Politikbereichen, in denen gemeinsame Fortschritte mit allen 27 Mitgliedstaaten absehbar nicht erreichbar sind, mit einer kleinen Gruppe an Staaten vorangehen.“ Denn „bei Fragen der Sicherheit kann uns das Einstimmigkeitsprinzip in eine existentielle Gefahr bringen“.

Wadephuls zweiter Punkt schloss daran an und forderte die Einführung qualifizierter Mehrheitsentscheidungen: „Deutschland will in der EU etwas verändern und bewegen. Doch Brüssel muss dafür seine Geschwindigkeit erhöhen, insbesondere in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Der wichtigste Hebel dafür ist eine schnellere Entscheidungsfindung durch qualifizierte Mehrheiten.“ Sein dritter Punkt forderte ein klares außenpolitisches Profil der EU. Um bei den gegenwärtigen außenpolitischen Krisen die eigenen Werte nicht zu vernachlässigen, wolle der Außenminister mit seinem vierten Reformpunkt die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU stärken und festigen.

Sein fünfter Punkt beinhaltet eine langfristige Erweiterung der EU bei gleichzeitiger Verkleinerung der Kommission: „Die Verträge sehen bereits eine bessere Lösung vor: eine kleinere Kommission, die nur zwei Drittel der Zahl der Mitgliedstaaten umfasst. Und ähnliches gilt auch für das Europäische Parlament.“ Abschließend empfiehlt Wadephul in seinem sechsten Punkt den Prozess der Aufnahme neuer Mitglieder zu reformieren. Zukünftig sollten Mitgliedsstaaten in einem stufenweisen Prozess aufgenommen werden, denn „die Erweiterung ist Teil unserer Glaubwürdigkeit.“

NATO stärker als je zuvor

Im anschließenden Gespräch mit der ZEIT-Journalistin Dr. Anna Sauerbrey wurden zentrale Aspekte der Rede vertieft. Wadephul lobte dabei auch Fortschritte innerhalb der EU und NATO. So sei mit dem Beitritt Schwedens und Finnlands sowie dem neuen 5-Prozent-Ziel die „NATO stärker als je zuvor“. Zugleich mahnte der Außenminister, Europa dürfe sich dennoch „nicht in falscher Sicherheit wiegen“. Mit Blick auf die Reform der EU und die Bewältigung geopolitischer Krisen erinnerte Wadephul an den Mut, den die Gründungsväter Europas wie Konrad Adenauer und Robert Schuman bereits vor 70 Jahren bewiesen hätten.

Deutschlands Stärke fundamental für die Stärke Europas

Ein weiterer zentraler Bestandteil der Adenauer Konferenz war die abschließende Paneldiskussion. Unter der Moderation von Dr. Christina Krause (KAS) diskutierten Tanja Gönner vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Dr. Jana Puglierin vom European Council on Foreign Relations (ECFR) sowie der Bundestagsabgeordnete Roland Theis. Im Mittelpunkt der Diskussion standen die Fragen, welche Rolle Deutschland innerhalb der EU einnehmen müsse und wie diese Rolle für ein verteidigungsfähiges und unabhängigeres Europa erfüllt werden könnte. Laut Tanja Gönner sei Deutschlands Stärke fundamental für die Stärke Europas. Um in diesen geopolitisch und geoökonomisch herausfordernden Zeiten Europa voranzubringen, müsse Deutschland dringend die Staatsmodernisierung und den Bürokratieabbau vorantreiben. Das koste politische Kraft. Dr. Jana Puglierin führte aus, dass sich unterschiedliche Formen der Verteidigungszusammenarbeit innerhalb – aber auch außerhalb – der EU entwickeln. Die verstärkte Zusammenarbeit der EU müsse beispielsweise offen für die Kooperation mit dem Vereinigten Königreich und Norwegen sein. In diesen Koalitionen der Willigen sollte Deutschland eine noch größere Verantwortung übernehmen und gemeinsam mit anderen EU-Staaten führen. Laut Roland Theis sei Deutschland „zu groß, um sich zurückzulehnen, und zu klein, um es allein zu machen“. Der Schlüssel zur europäischen Kooperation liege weiterhin darin, nationale Egoismen zu überwinden. Genau dies habe Außenminister Wadephul mit seinem starken Bekenntnis zum europäischen Integrationsprozesses angekündigt.

Die XIII. Adenauer-Konferenz bot dem Publikum, darunter Vertreterinnen und Vertreter des diplomatischen Corps, des Deutschen Bundestages, der Bundeswehr, der Medien sowie zahlreichen internationalen Gästen, die Möglichkeit, sich aus erster Hand über die Prioritäten deutscher Außenpolitik zu informieren und zugleich die veränderten außen- und sicherheitspolitischen Realitäten Deutschlands und Europas zu diskutieren.