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kurzum

„Local for local“ ist keine Lösung, sondern ein Symptom

Wenn strategische Wirtschaftspolitik funktionieren soll, muss sie sich für die Unternehmen wirtschaftlich lohnen

Diese Woche hat die EU erstmals sogenannte exterritoriale Sanktionen beschlossen, die zum Ziel haben, den Weiterverkauf sanktionierter Waren nach Russland durch Unternehmen in Drittstaaten zu unterbinden. Zum Oktober dieses Jahres wird der CO2-Grenzausgleich (CBAM) schrittweise in Kraft treten, der dafür sorgen soll, dass nachhaltig hergestellte Waren aus der EU nicht durch schmutzig hergestellte Waren aus dem Ausland verdrängt werden.

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Diese und andere Einzelmaßnahmen verfolgen wichtige und sinnvolle Ziele. Sie tragen aber auch dazu bei, dass der Außenhandel für europäische Unternehmen teurer und unberechenbarer wird. Das ist gerade für deutsche Unternehmen problematisch, die sich darauf eingerichtet haben, Forschung und Entwicklung sowie anspruchsvolle Fertigung in Deutschland durchzuführen, einen Großteil dieser hochwertigen Vorleistungen dann aber im Ausland zu verkaufen beziehungsweise sie dort in Tochterfirmen weiterzuverarbeiten. 

Global agierende Konzerne reagieren hierauf mit einer „local for local“-Strategie. Sie versuchen zunehmend, nicht nur die Endproduktion, sondern auch Verwaltung, Forschung und Entwicklung und die hochwertigen Produktionsschritte in die Regionen zu verlagern, in der ihre Endprodukte verkauft werden. Also vor allem nach China und in geringerem Maße in die USA. Das ist übrigens der Hauptgrund für die rekordhohen Investitionen deutscher Firmen in China: Sie tun das nicht, weil das Investitionsklima dort besser geworden wäre, im Gegenteil tun sie es, weil das Investitionsklima in China und auch in Europa rauer wird. Die Konzerne bereiten sich darauf vor, dass Handel zwischen Europa und China nicht mehr funktioniert.

Überraschenderweise wird dieses Vorgehen auch von vielen Politikerinnen und Politikern als kluge Risikominimierung gelobt. Aus Sicht eines global agierenden Konzerns, der formal vor allem seinen Aktionären verpflichtet ist, trifft das auch zu. Für den Standort Deutschland ist es aber fatal, weil mit der Verlagerung der anspruchsvollen Tätigkeiten der Kern unseres Wohlstandsmodells aus Deutschland weg verlagert wird. Es ist kaum zu erwarten, dass zumindest weiterhin die globalen Konzerngewinne am Konzernsitz in Deutschland versteuert werden und so zumindest finanziell eine Kompensation erfolgt. Dadurch, dass die deutsche Regierung und die EU die ohnehin schon angeschlagene globale Wirtschaftsordnung weiter destabilisieren, werden wir deutlich ärmer werden.

Daher sollte folgendes getan werden:

„Local for local“ sollte nicht als willkommene Strategie begrüßt, sondern als Reaktion auf ein Problem des Standorts und der multilateralen Wirtschaftsordnung verstanden und problematisiert werden.

Um das Standortproblem abzumildern, sollten die Bedingungen dafür, dass deutsche Unternehmen aus Europa den Weltmarkt bedienen können, zumindest erhalten werden. Dies ist auch für kleinere Unternehmen – die das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bilden – wichtig, denn sie haben nicht die Möglichkeit, parallele Konzernzentralen in anderen Weltregionen aufzubauen. Es sollte daher bei Einführung neuer Instrumente genau abgewogen werden, ob der Nutzen, den strategische Handelspolitik bringt, die Kosten (inklusive der damit verbundenen Bürokratie) tatsächlich übersteigt. Auch der CBAM sollte unter diesem Blickwinkel genau evaluiert werden. 

Wenn politisch entschieden wird, dass Wirtschaftspolitik in wichtigen Fällen doch zusätzliche Ziele erreichen soll, , etwa als Reaktion auf einen Angriffskrieg oder auf den Klimawandel, dann muss dies als gesamtgesellschaftliche Aufgabe betrachtet werden. Das bedeutet, dass die betroffenen Unternehmen mit den Folgen und vor allem den Kosten nicht allein gelassen werden. Denn es ist absurd, auf der einen Seite die Kosten für im globalen Wettbewerb stehende Unternehmen hochzutreiben, und auf der anderen Seite viele Milliarden Euro an Subventionen an Unternehmen zu zahlen, damit sie in Deutschland investieren. 

 

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Dr. Jan Cernicky

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