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„Ist ein Ende der Paralyse in Sicht?“

z Andrea Ellen Ostheimer

Die Lähmung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in der COVID-19 Pandemie

Seit einem Monat steht die globale Weltordnung vor der größten Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg. Doch das zur Bewältigung von Krisen und Konflikten mandatierte Organ, der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN), hüllt sich bislang in Schweigen. Eine von Deutschland und den weiteren neun gewählten Mitgliedern eingebrachte Forderung nach einer Sitzung zur COVID-19-Pandemie könnte diese Woche einen neuen Impuls setzen.

 

Der Nexus Sicherheit und Gesundheit im Sicherheitsrat

Noch bei der Ebola-Epidemie in West-Afrika 2014 verabschiedete der Sicherheitsrat eine historische Resolution, die erstmals die von der Verbreitung des Ebola-Virus ausgehende Bedrohung der öffentlichen Gesundheit als Risiko für Frieden und Sicherheit deklarierte. Mehr als 130 Staaten stellten sich hinter diese Resolution1 und zeigten sich solidarisch mit den am meisten betroffenen Staaten Liberia, Sierra Leone und Guinea. Die damit ins Leben gerufene VN-Mission zur Adressierung der Ebola-Katastrophe (United Nations Mission for Ebola Emergency Response/UNMEER) erhielt das Mandat, die Verbreitung einzudämmen, bei der Behandlung der Infizierten zu unterstützen, essentielle Versorgungsleistungen sicherzustellen, die Stabilität der Staaten zu erhalten und weitere Infektionen zu verhindern.

2014 war dies noch möglich, da die Handlungsfähigkeit einer Institution wie des VN-Sicherheitsrates nicht durch die Antagonismen entscheidender Akteure in einer Frage der globalen Gesundheit blockiert wurde. Es war 2014 allerdings auch notwendig, da die betroffenen Staaten und deren Kapazitäten sowohl im Gesundheitssektor wie auch im Krisenmanagement gänzlich überfordert waren und die eigentlich a priori zuständige Weltgesundheitsorganisation im eigenen Krisenmanagement hinter den Erwartungen und Notwendigkeiten zurückblieb.

Allerdings sind die Erwartungen auch in den letzten Wochen an den VN-Sicherheitsrat gestiegen. Eine Resolution des Sicherheitsrates, als völkerrechtlich bindendes Dokument, würde alle Mitgliedstaaten zur Umsetzung verpflichten und könnte insbesondere in Bezug auf einen koordinierten Ansatz bei der Bekämpfung des Virus und internationaler Solidarität einen entscheidenden Schritt bedeuten. Gerade für jene Staaten, deren eigene Gesundheitssysteme der Pandemie nicht gewachsen sind, wäre dies ein wichtiges Element im Kampf gegen COVID-19.

Bereits am 18. März hatte das gewählte Mitglied Estland den Versuch einer Presseerklärung zur globalen Epidemie und den Gefahren für die Weltgesundheit gestartet.2 Diese wurde mit dem Verweis abgelehnt, dass man sich damit vom eigentlichen Mandat für Bedrohungen des internationalen Friedens und der Sicherheit entferne. Letztere sind allerdings so offensichtlich, dass die Rufe immer lauter werden und der VN-Sicherheitsrat Gefahr läuft, sich selbst im 75. Jahr seines Bestehens zur Bedeutungslosigkeit zu verdammen.

 

Den gesamten Berichten können Sie als pdf herunterladen.

 

1 UNSCR 2177 (2014)

2 „International Peace and Security, and Pandemics: Security Council Precedents and Options“, in: What’s in Blue, 05.04.2020, www.whatsinblue.org, 06.04.2020.

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