Die deutsch-amerikanische Partnerschaft: Initiative zur Bewältigung der Krise

Am Vorabend des Besuchs von Außenminister Joschka Fischer in Washington wurde von einer Gruppe führender politischer Experten aus Deutschland und den USA eine Initiative unter der Schirmherrschaft der Konrad-Adenauer-Stiftung ins Leben gerufen, um die deutsch-amerikanische Partnerschaft wieder auf den rechten Weg zu bringen. Unter dem Vorsitz von Dr. Zbigniew Brzezinski und General a.D. Klaus Naumann vertrat die Gruppe die Ansicht, daß die USA und Deutschland bei der Formulierung einer transatlantischen Strategie für den Großraum des Nahen Ostens zusammenarbeiten sollten. Nach Meinung der Gruppe sollte bei der Stabilisierung der Lage im Irak sowie bei der Umsetzung eines zukünftigen Abkommens zwischen Israel und Palästina eine erweiterte Rolle der NATO ernsthaft in Betracht gezogen werden. Als nächster Schritt wäre auch im Irak eine aktivere Rolle für die NATO ins Auge zu fassen, sobald die internationalen Rahmenvereinbarungen für eine solche Beteiligung vorliegen. Damit würde die Institutionalisierung der transatlantischen Zusammenarbeit in einem Bereich gefördert, der sowohl für die Vereinigten Staaten als auch für Deutschland von zentraler strategischer Bedeutung ist.

Des weiteren wurden von der Gruppe bestimmte Maßnahmen benannt, die für Deutschland und die USA im einzelnen wie auch für beide Länder gemein-schaftlich Priorität haben sollten.

• Deutschland muß nachweisen, daß es die NATO als wichtigstes Instrument zur Durchsetzung seiner Sicherheitsinteressen betrachtet.
• Deutschland sollte der Versuchung widerstehen, die Schaffung einer euro-päischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zum Aufbau eines "Gegengewichts" gegen die USA umzufunktionieren.
• Vor allem der Erhalt der militärischen Zusammenarbeitsfähigkeit mit den Vereinigten Staaten muß für Deutschland Vorrang haben.
• Die Entscheidungsträger in der deutschen Politik und ganz besonders die deutsche Regierung sollten größere Anstrengungen als bisher unternehmen, um in der Öffentlichkeit ein Bewußtsein für die neuen Bedrohungen der nationalen und internationalen Sicherheit zu wecken. Gleichzeitig müßte die Debatte über die nationalen Sicherheitsinteressen Deutschlands ausgeweitet werden.
• Trotz ihres militärischen Übergewichts sind die Vereinigten Staaten zweifelsohne bei der Lösung globaler Sicherheitsprobleme auf Verbündete angewiesen; echte Konsultationen mit diesen Verbündeten und besonders mit Deutschland sind unerläßlich.
• Die Vereinigten Staaten sollten wieder zu dem von ihnen seit 1945 so beständig und erfolgreich verfolgten Kurs der internationalen Kooperation zurückkehren.
• Die Vereinigten Staaten sollten aktiv daran arbeiten, die Verbindungen zu ganz Europa wieder zu festigen, anstatt die Vorstellung von einem "neuen" und einem "alten" Europa zu zementieren.
• Die Vereinigten Staaten müssen klarstellen, daß die Allianz für sie auch in dem Sicherheitsumfeld nach dem 9.11. eine zentrale Stellung bei der Formulierung eines transatlantischen Konsens einnimmt.
  
  
• Rhetorische Ausfälle, die nur für das heimische Publikum bestimmt sind, sollten auf beiden Seiten vermieden werden.
• Die USA und Deutschland müssen bei der weiteren Umgestaltung der NATO eine zentrale Rolle übernehmen. Dabei müssen die USA den Konsultationsprozeß innerhalb der NATO in vollem Umfang nutzen, während Deutschland seinerseits sich umfassend für die militärische Modernisierung der NATO engagieren sollte.
• Deutschland und die Vereinigten Staaten müssen einen laufenden strategischen Dialog auf höchster Ebene führen, um Meinungsverschiedenheiten über mögliche Bedrohungen abzubauen und eine gemeinsame Politik zu erarbeiten.

Das Memorandum "Die deutsch-amerikanische Partnerschaft: Zur Bewältigung der Krise" ist unterzeichnet von den folgenden Persönlichkeiten in ihrer jeweiligen Eigenschaft.

Zbigniew Brzezinski	Klaus Naumann, früherer Vorsitzender des NATO-Militärärausschusses
Robert Hunter, Rand Corporation	Wolfgang Schäuble MdB
Michael Haltzel	Ruprecht Polenz MdB
William Odom, Hudson Institute	Christian Schmidt MdB
Stephen Larrabee, Rand Corporation	Jürgen Herrmann MdB
John Hulsman, Heritage Foundation	Horst Teltschik, Boeing Deutschland
Simon Serfaty, CSIS	Rudolf Dolzer, Universität Bonn
Juliane Smith, CSIS	Michael Rühle, Wilhelm Staudacher, Konrad-Adenauer-Stiftung Karl-Heinz Kamp, Konrad Adenauer-Stiftung

Den vollständigen Text des Memorandums (auch in Englisch) können Sie beziehen über die Pressestelle der Konrad-Adenauer-Stiftung Susanne Kophal Tel.: 030/269 96 - 216; susanne.kophal@kas.de oder über unsere Transatlantik-Portal: http://www.transatlantik-netz.de