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„Mit den Wählern wird geflirtet, aber mit dem IWF ist man verheiratet.“

Neues Unbehagen an der Demokratie

Viel ist in diesen Tagen von der wachsenden Distanz zwischen Bürgern und gewählten Politikern die Rede. Mobilisierung funktioniert heute scheinbar am besten, wenn sie sich gegen das „Establishment“ richtet. „Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit ihren demokratisch gewählten Vertretern wächst“, stellte Antoaneta Dimitrova von der Universität Leiden auf der 8. Internationalen Konferenz für politische Kommunikation fest.

Ursache hierfür sei zum einen dass der nationale Entscheidungskorridor für die Politik durch globales und europäisches Regelwerk immer mehr eingeengt werde. Dadurch werde die Fähigkeit der Regierung erodiert, auf die Wählerschaft zu reagieren. Dimitrova: „Mit den Wählern wird geflirtet, aber mit dem IWF ist man verheiratet.“ Einen weiteren Grund sieht Dimitrova in zu hohen Erwartungen der Menschen an das, was die Demokratie zu leisten im Stande ist. Und diese Erwartungshaltung würde steigen, je erfahrener die Menschen mit der Demokratie werden. Dimitrova sieht einen Ausweg in Volksbefragungen: „Wir brauchen Kanäle in der EU, in denen der Bürger seiner Stimme äußern kann, etwa im Hinblick auf das Thema Integration.“

Video-Dokumentation der einzelnen Vorträge (ACHTUNG: lange Ladezeit)

Demokratie, Volksbefragungen und freie Meinungsäußerung – all das sind Dinge die es in Belarus nicht gibt. Im letzten totalitären Regime Europas kontrolliert der Staat fast alle Medien. Egal, ob man die Zeitung aufschlägt oder den Fernseher anmacht, stets wird man mit der Stimme der Regierung konfrontiert. „Propaganda ist allgegenwärtig“, berichtete Victor Martinovich aus seinem Heimatland. Laut seinen Aussagen glauben daher fast zwei Drittel der Menschen in Belarus nicht mehr an die Medien. „Und das Misstrauen steigt“, so Martinovich, denn mittlerweile ist auch das Internet fest im Griff des Staates. Galten früher Blogs noch als eine der letzten Quellen einer alternativen nicht regierungstreuen Meinung, so hätten sich die Blogger etwa durch administrative Gängelung oder dem Verbot regierungskritischer Äußerungen bis heute immer mehr den traditionellen Medien angeglichen. Die Blogger üben sich in Selbstzensur, um keinen Ärger zu bekommen oder beschäftigen sich mit leichten, unpolitischen unterhaltsamen Themen. „Keiner glaubt mehr an das Netz. Die Ära der Interaktivität ist tot“, so Martinovich, der selber bloggt, nüchtern. Den Menschen gehe es im relativ wohlhabenden Belarus zu gut, als dass der Wille zur Revolution erstarke. „McLuhan hatte Unrecht“, bilanzierte Martinovich. „Nicht das Medium ist die Botschaft, sondern es braucht die Menschen, die bereit zu mehr Demokratie sind.“

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Berlin Deutschland