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„Zynisches Spiel Putins“

Auftakt zur Adenauer-Konferenz ganz im Zeichen des Syrien-Konflikts

Vor einer möglichen Fortsetzung der Syrien-Verhandlungen kommende Woche in Wien hat der parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium Ralf Brauksiepe davor gewarnt, russischer Propaganda auf den Leim zu gehen. Er bezeichnete es als ein „zynisches Spiel“ Putins, dass Russland die westliche Staatengemeinschaft vor die Wahl stellt, entweder Assad an der Macht zu lassen oder andernfalls den IS nicht wirkungsvoll bekämpfen zu können.
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„Ich bin überzeugt, dass es auch noch eine andere Lösung gibt“, sagte Brauksiepe, der als Eingangsredner der 3. Adenauer-Konferenz in Berlin sprach. Experten diskutieren dort den ganzen Tag über die Rolle Deutschlands in der internationalen Sicherheitspolitik.

Brauksiepe schloss jede Form der Zusammenarbeit mit Assad aus. Anders als im Irak, wo man mit der dortigen Zentralregierung einen „modus vivendi“ zur Unterstützung der kurdischen Peschmerga gefunden habe, könne jemand, der sein eigenes Volk mit Massenvernichtungswaffen bekämpfe, niemals Partner der Bundeswehr sein.

In Syrien tobt seit etwa viereinhalb Jahren ein blutiger Konflikt zwischen dem Assad-Regime und aufständischen Gruppen. 250.000 Menschen sind bisher ums Leben gekommen. Etwa 4,2 Millionen Syrer sind ins Ausland geflohen. In Deutschland stellen Syrer die größte Gruppe unter den ankommenden Flüchtlingen.

Die Flüchtlingskrise führe vor Augen, dass „alles mit allem zusammenhängt“, sagte Brauksiepe. Deutschland sei von einem Krisenbogen umgeben. Dieser reiche von der Ukraine bis zu den Maghreb-Staaten und habe das Potenzial zu einem Flächenbrand zu werden. Die Bundeswehr setze in dieser Situation daher mehr denn je auf Prävention. Als „rote Linie“ bezeichnete Brauksiepe dabei, dass man bereit sei, sich überall dort zu engagieren, wo Menschen Schutz brauchen und man ihnen in enger Rücksprache mit den Partnern hilfreich sein könne. Die Bundeswehr verfolge bei ihren internationalen Einsätzen aber „keine Planzahlen“.

Die Adenauer-Konferenz wurde im Anschluss u.a. mit Diskussionen über das neue Weißbuch der Bundeswehr und einem Ausblick auf den NATO-Gipfel 2016 in Warschau fortgesetzt.

Video-Interviews mit Experten der Konferenz:

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Berlin Deutschland