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90.000 Briefe täglich

Tag der KAS 2008 - Hubertus Knabe spricht im Café Konrad über Menschenrechtsverletzungen in der DDR

Über 200.000 Menschen wurden in der DDR als politische Häftlinge gefangen genommen. Vor allem die Formulierungen des Strafgesetzbuches der DDR gaben einfache Begründungen für eine Festnahme und ermöglichten es, Menschenrechte außer Acht zu lassen. „Dieses Buch war so unklar formuliert, dass der kleinste Mucks reichte, um politisch verfolgt zu werden“, berichtet Hubertus Knabe, der Leiter der Stasi-Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen, beim Zeitzeugengespräch am Tag der KAS.

Hinzu kommt die Zusammensetzung der Justiz in der DDR: Zu 90 Prozent waren SED-Mitglieder in der Rechtsprechung tätig. Diese hätten ihre Aufgabe darin gesehen, den Sozialismus zu verteidigen und zu stärken, nicht die Rechte des Bürgers, so Knabe. Auch die Allmacht, die der Staatspolizei zuteil wurde, sei ein wichtiger Punkt beim Gespräch über Menschenrechte und deren Verletzung in der DDR. „Pro Tag hat die Staatsicherheit 90.000 Briefe von Bürgern geöffnet, obwohl dies auch laut dem damals geltenden Strafgesetzbuch nicht erlaubt war“, sagt Knabe. In Gerichtsverfahren nach 1989 wurden die Verantwortlichen jedoch nicht wegen Verletzung des Postgeheimnisses belangt, sondern freigesprochen. „Die Briefe seien von der Stasi beschlagnahmt worden und damit in deren Besitz übergegangen“, fasst der Gedenkstätten-Leiter ein Gerichtsurteil zusammen.

Alarmierend empfindet Knabe es, dass Umfragen zufolge 31 Prozent der Ostdeutschen meinen, dass die DDR keine Diktatur war. „Diese Verklärung ist für die Gegenwart von großem Belang: Wenn einem keiner die Diktatur-Erfahrung vor Augen führt, schützt einen auch niemand mehr davor, es wieder so zu machen“, mahnt er. In diesem Zusammenhang problematisiert der Stasi-Experte die „kommunistische Rhetorik, die man heute auch in Deutschland vorfindet“. In dieser Rhetorik werden Menschenrechte unterschieden in politische, wie Meinungsfreiheit, und in soziale, wie das Recht auf Arbeit. Dazu wird die Behauptung aufgestellt, westliche Staaten hätten mehr politische Menschenrechte umgesetzt und kommunistische Ländern mehr soziale. „Das ist eine gefährliche und zugleich raffinierte Argumentation, mit der versucht wird die Universalität dieser Rechte auszuhebeln, indem man sie gegeneinander verrechnet“, sagt Knabe. Dabei sei beispielsweise die Verteidigung der Freiheit ein kostbares Gut, dass nicht einfach mit anderen verrechenbar sei. Aufgrund dieser drohenden Verklärung sei er der Konrad-Adenauer-Stiftung sehr dankbar für ihr Engagement bei diesem politischen Bildungsauftrag: „Keine Stiftung setzt sich so sehr für die Aufklärung über die DDR ein wie die Adenauer-Stiftung.“

Abschließend spricht er über Versäumnisse auf europäischer Ebene, was die Aufarbeitung der DDR angeht: „Es gibt zwar Richtlinien für die Krümmung der Bananen in der EU, aber keine Standards für die Strafverfolgung in diesem speziellen Falle, aber auch im Allgemeinen.“ Deswegen glaubt er nicht, dass es in Deutschland in naher Zukunft zu einer Auseinandersetzung mit der DDR im großen Stil kommt, wie dies gut 20 Jahre nach Ende des Nationalsozialismus der Fall war: „Wenn wir die Augen schließen und an die Verbrechen des Nationalsozialsmus denken, dann sehen wir Leichenberge vor uns. Aber diese Bilder gibt es aus der Zeit der DDR nicht. Wie soll man auch Schlafentzug und all die anderen Verbrechen gegen die Menschenrechte in einem Bild festhalten? Die Opfer der DDR haben nur ihre Geschichte anzubieten.“

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